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# taz.de -- Klage gegen die Führung der Hamas: Geisel-Angehörige ziehen vor IStGH

> Angehörige der aus Israel nach Gaza entführten Geiseln fordern
> Haftbefehle für die Hamas-Spitze. In Den Haag haben sie nun
> Zeugenaussagen überreicht.

(IMG) Bild: Protest vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag am 14. Februar

DEN HAAG taz | Angehörige der von der palästinensischen Terrororganisation
Hamas aus Israel verschleppten Geiseln fordern, die Hamas-Führung wegen
Kriegsverbrechen anzuklagen. Eine Delegation von mehr als 100 Personen
erschien am Mittwoch beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den
Haag, um Chefankläger Karim Khan Zeugenaussagen zu den am 7. Oktober im
Süden Israels begangenen Massakern zu überreichen. Darin werden der
Terrororganisation unter anderem Entführung, sexuelle Gewalt und Folter
vorgeworfen. Das Hostage and Missing Families Forum will einen Haftbefehl
gegen die Spitze der Hamas erwirken.

Liat Bell Sommer, internationale Vertreterin des Forums, sprach von einem
„entscheidenden Schritt“ für die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen,
der die Schwere der erhobenen Vorwürfe unterstreiche. Dadurch soll der
Druck erhöht werden, um die verbleibenden Geiseln freizulassen.
Koordiniert wurde der Antrag von Shelly Aviv Yeini, einer Expertin für
Rechtsstaatlichkeit unter Extrembedingungen von der Universität Haifa,
sowie dem Anwalt Yuval Sasson von der renommierten Kanzlei Meitar Law
Offices. Weitere Unterstützung gab es vom Raoul Wallenberg Institute of
Human Rights.

Mit „Bring them home now“- Rufen empfingen mehrere Hundert
Demonstrant*innen am Nachmittag bei stürmischem Wetter die Angehörigen
vor dem Gerichtshof. Manche waren aus Belgien oder Frankreich nach Den Haag
gekommen. „Es ist wichtig, dass wir dies zur Anzeige bringen, damit die
Untersuchung der begangenen Grausamkeiten vorankommt“, so Anwalt Sasson.
„Wir suchen Gerechtigkeit und wollen zeigen, dass die Welt angesichts
dieser Vorfälle nicht schweigen wird, auf dass die Geiseln nach Hause
kommen können.“

Chris den Hoedt, der die Angehörigenvereinigung in den Niederlanden
vertritt, berichtet von einem vorherigen Treffen mit Chefankläger Khan im
Herbst, das er initiierte, weil Israel den Gerichtshof nicht anerkennt.
Tatsächlich hat Israel das Rom-Statut zur Gründung des IStGH zwar
unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Khan habe damals ausdrücklich um
Augenzeugenberichte der Massaker am 7.Oktober gebeten und angekündigt, sich
in Israel selbst ein Bild von den Tatorten machen zu wollen. „Wir haben nun
die Informationen zu diesen grausamen Verbrechen gesammelt, um sie ihm zu
überreichen“, so der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Rotterdam am
Vorabend zur taz.

IStGH ermittelt bereits

Der Antrag der Angehörigen unterstreicht, welche Bedeutung das
internationale Recht im Krieg zwischen Israel und der Hamas inzwischen hat,
nicht zuletzt für das Bild, das sich die Welt von diesem Krieg macht.
Deutlich wurde das zuletzt, [1][als Südafrika im Januar Israel am
Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen, ebenfalls in Den
Haag ansässig, wegen Genozids anklagte]. Dieser verfügte per Eilantrag,
Israel müsse Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord im Kriegsgebiet zu
verhindern.

Im Fall des nur wenige Kilometer entfernten IStGh ist die Lage insofern
komplex, [2][als dieser seit März 2021 zu möglichen israelischen
Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ab 2014 ermittelt].
Juraprofessor Robbie Sabel von der Hebrew University blickt vor diesem
Hintergrund auf der Nachrichtenseite Times of Israel auf die Rolle von
Chefankläger Khan: Dieser habe „einen Ruf als fairer und vernünftiger
Anwalt, der zugleich aber „unter öffentlichem Druck“ stehe. Je mehr
Informationen er bekomme, desto besser könne die Anklage ihre
Untersuchungen durchführen.

Wegen des aktuellen Kriegsverlaufs meldete sich Khan zuletzt am Dienstag zu
Wort. In einem auf X veröffentlichen Statement äußerte er sich „tief
besorgt“ aufgrund israelischer Bombardements und der möglichen
Bodenoffensive in Rafah. Khan betonte, die laufenden Ermittlungen würden
„mit größter Dringlichkeit“ weitergeführt, um Verantwortliche für
Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen. Ausdrücklich rief er Israel auf,
das Kriegsrecht zu respektieren. Weiterhin forderte er „die sofortige
Freilassung aller Geiseln“. Khan hatte Anfang Dezember Israel und Palästina
besucht – mit der einfachen Botschaft, sicherzustellen, dass der Schutz des
Rechts für alle gelte, wie er im Anschluss schrieb.

14 Feb 2024

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