# taz.de -- Klimaschutz in Australien und USA: Klimapakete auf dem Weg
       
       > Australiens Repräsentantenhaus hat dem ersten Klimagesetz in der
       > Geschichte des Landes zugestimmt. Auch in den USA gibt es eine Einigung.
       
 (IMG) Bild: Kraftwerk in Muswellbrook: Trotz Klimapaket will Australiens Premier den Kohleabbau nicht stoppen
       
       SYDNEY/WASHINGTON dpa | Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten
       Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Mit 89
       gegen 55 Stimmen wurde der Gesetzentwurf nach mehreren Änderungen am
       Donnerstag in der Hauptstadt Canberra angenommen. Die im Mai angetretene
       Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel –
       insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43 Prozent bis 2030 – in
       einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der
       zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.
       
       Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel [1][besonders gebeutelte Land]
       ein wichtiger Meilenstein. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige
       Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren
       Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.
       
       Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament
       von der „Erfüllung eines Kernversprechens“, das seine Partei den Wählern
       gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand
       wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik.
       Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender
       ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen
       wolle, [2][um die Wirtschaft nicht zu belasten].
       
       Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In
       wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den
       Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor
       allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt
       die Unterstützung seiner Partei schließlich zu.
       
       Bandt erklärte am Donnerstag, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu
       handeln: „Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen
       wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten
       unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen“, warnte er. Auch
       parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel
       Luft nach oben verstanden werden müssten.
       
       ## Milliardenschweres Investitionsprogramm in den USA
       
       Zwar ist der US-amerikanische Inflation Reduction Act noch nicht durch den
       Kongress, ein Erfolg des Gesetzes, das auch Klimainvestitionen beinhaltet,
       zeichnet sich aber ab. Die Senatorin Kyrsten Sinema, deren Stimme für das
       mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwere Paket als entscheidend galt,
       teilte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit, sie sei bereit, das
       Gesetzesvorhaben voranzubringen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
       Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe
       Manchin hatten erst in der vergangenen Woche Änderungen an dem Gesetz
       ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.
       
       Hintergrund ist, dass die Demokraten im US-Senat einstimmig für das
       Vorhaben votieren müssen, damit es die Kammer passieren kann. Nach vielen
       Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident
       Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. [3][Vor
       allem Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.]
       
       Mehrheitsführer Schumer teilte am Donnerstag mit, in der jüngsten Einigung
       blieben die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes erhalten – etwa die
       Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung
       des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300
       Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau. Die endgültige Fassung werde am
       Samstag in die Kammer eingebracht. Er gehe davon aus, dass sie die
       Unterstützung aller Demokraten erhalten werde. Anschließend könnte bereits
       in der kommenden Woche das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.
       
       „Heute Abend haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Senkung der
       Inflation und der Lebenshaltungskosten für Amerikas Familien unternommen“,
       teilte Biden am Donnerstag mit. Das Gesetz werde den Amerikanern helfen,
       Geld zu sparen, und das Steuersystem gerechter machen. Es beinhalte „die
       größte Investition in der Geschichte zur Bekämpfung des Klimawandels und
       zur Erhöhung der Energiesicherheit“.
       
       5 Aug 2022
       
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