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# taz.de -- Klimaschutz in Niedersachsen: Rot-Grün bohrt Klimagesetz auf

> Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040
> klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck
> vorgesehen.

(IMG) Bild: Torfabbau verträgt sich nicht mit den Klimazielen, deshalb soll er verboten werden

HANNOVER taz | Als die Grünen noch in der Opposition waren, hatten sie gut
reden: Zu wenig, zu spät, zu unverbindlich lautete ihre Kritik am
niedersächsischen Klimagesetz. Jetzt tragen sie selbst
Regierungsverantwortung und sind in der Verlegenheit, selbst nachschärfen
zu müssen. Am Mittwoch brachten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen
[1][ihren Vorschlag für die dritte Novelle des Klimagesetzes in den Landtag
ein]. Nach der Sommerpause wird sie in den Fachausschüssen beraten.

## Klimaneutral bis 2040

Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden (bisher galt 2045), die
Landesverwaltung schon bis 2035. Dazu müssen die Treibhausgas-Emissionen
bis 2030 um 75 Prozent und bis 2035 um 90 Prozent verringert werden.
Jährliche Zwischenziele und Ziele für die einzelnen Sektoren werden in der
Klimaschutzstrategie des Landes festgeschrieben, die 2024 erneuert werden
soll.

## Vorrang für Klimaanliegen

Genehmigungs- und Entscheidungsverfahren, die Klimaschutzziele betreffen,
sollen künftig in allen Behörden – auch in den Kommunen – priorisiert
werden. Dazu werden sie als Anliegen von „überragendem öffentlichen
Interesse“ definiert. Dahinter hat beispielsweise [2][auch der
Denkmalschutz zurückzustehen]. Das betrifft nicht nur Genehmigungsverfahren
für Windkraft- und Photovoltaikanlagen, sondern auch Maßnahmen, die der
Anpassung an Klimafolgen dienen, wie beispielsweise der Hochwasserschutz.

## Klimacheck und Klimarat

Bei Vorhaben „von wesentlicher Bedeutung“ soll künftig ein Klimacheck
verpflichtend sein – so ähnlich, wie heute schon bei Entscheidungsvorlagen
beziffert werden muss, wie sie sich finanziell und in
Gleichstellungsbelangen auswirken. Als Kontrollorgan soll ein Klimarat
eingeführt werden. Er soll sich aus unabhängigen Wissenschaftlern und
Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen, die jährlich die
Einhaltung der Ziele überprüfen und Vorschläge zur besseren Umsetzung
machen. Die Mitglieder werden vom Umweltministerium vorgeschlagen und von
der Landesregierung ernannt.

## Mehr Photovoltaik-Flächen

Um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu fördern, sollen nicht nur 2,2
Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windenergie, sondern
auch 0,5 Prozent der Fläche für Freiflächen-Photovoltaik ausgewiesen
werden. Um Flächennutzungkonflikte mit der Landwirtschaft zu minimieren,
gibt es aber künftig Vorgaben, welche Bodentypen dafür infrage kommen.
Außerdem sollen „Agri-PV“-Anlagen, also Anlagen, die eine Doppelnutzung als
landwirtschaftliche Fläche und Photovoltaik erlauben, stärker gefördert
werden.

## Dächer und Parkplätze

Bei Gebäuden soll [3][nicht nur für Neubauten], sondern auch bei
grundlegenden Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht gelten. Für eine
sozialverträgliche und wirtschaftliche Ausgestaltung soll es eigene
Förderprogramme geben. Parkplätze sollen beim Neubau oder der Sanierung
ebenfalls eine PV-Überdachung erhalten. Und zwar schon ab 25 Stellplätzen,
nicht wie bisher vorgesehen erst ab 50.

## Torfabbau beenden

Der [4][Abbau von Torf ist in Niedersachsen ein heiß umstrittenes Thema].
Weil die Böden große Mengen CO2 freisetzen, gilt er als besonders
schädlich. Gleichzeitig ist er ein bedeutsamer Wirtschaftszweig. Das neue
Gesetz sieht ein grundsätzliches Abbauverbot vor – mit wenigen Ausnahmen,
zum Beispiel bei der Wiedervernässung von Mooren. Allerdings gilt dies nur
für neue Genehmigungen. Viele Unternehmen verfügen noch über lang laufende
Genehmigungen.

## Kritik des BUND

Der BUND begrüßt das Torfabbauverbot, kritisiert aber, dass jetzt schon
vorliegende Anträge noch nach altem Recht entschieden werden sollen.
Überhaupt fehle es an konkreten Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung von
natürlichen Kohlenstoffsenken wie Mooren, Wäldern und Auen. Beim Ausbau der
erneuerbaren Energien müsste stärker auf eine naturverträgliche
Ausgestaltung geachtet werden.

## Kritik der CDU

Der umweltpolitische Sprecher der CDU, André Hüttemeier, kritisierte, die
Landesregierung mache die gleichen Fehler wie die Ampel. Unklare Regelungen
schürten Ängste bei Hausbesitzern, außerdem würden Bürokratiemonster
geschaffen statt wirksamer Förderprogramme.

Vollständig fehlen würden dagegen Themen wie Tiefengeothermie, Biogas,
Netzausbau und intelligente Netze. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien
würden außerdem das Verbandsklagerecht und die mangelnden Genehmigungen für
Schwerlasttransporte Probleme machen.

Immerhin stellt die CDU die Klimaziele nicht grundsätzlich infrage – anders
als die AfD, die schon vorher für einen Eklat gesorgt hat. Zur von ihr
beantragten aktuellen Stunde zum „Gebäudeenergiegesetz“ – ein Bundesthema,
das nicht im niedersächsischen Landtag entschieden wird – posierten die
Fraktionsmitglieder mit [5][Protestschildern mit der Aufschrift „Keine
Heizung ist illegal“] und freuten sich sichtlich über die eigene
Provokation.

23 Jun 2023

## LINKS

(DIR) [1] https://plenartv.de/tagungsabschnitt/19-8
(DIR) [2] /Streit-um-Solaranlagen-auf-Baudenkmaelern/!5850215
(DIR) [3] /Solardachpflicht-in-Niedersachsen/!5840531
(DIR) [4] /Landtagswahl-in-Niedersachsen/!5881972
(DIR) [5] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Populismus-pur-AfD-sorgt-mit-Protest-fuer-Eklat-im-Landtag,afd3016.html

## AUTOREN

(DIR) Nadine Conti

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