# taz.de -- Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die Urnen
       
       > Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu
       > beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine
       > Akkreditierung.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampf auf einer Straße in Chisinau
       
       BERLIN taz | In der Republik Moldau finden am kommenden Sonntag
       Kommunalwahlen statt, und Moskau mischt dabei kräftig mit. Angaben des
       Chefs des moldauischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, Alexandru
       Musteata, vom Freitag zufolge habe Russland in den vergangenen Monaten
       umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro ausgegeben, um auf die Abstimmung
       Einfluss zu nehmen. Damit belaufe sich die Gesamtsumme, um die Republik
       Moldau zu destabilisieren, auf insgesamt 50 Millionen Euro, zitiert das
       Nachrichtenportal balkan.insight Musteata.
       
       Wenige Tage zuvor hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russland in einem
       Interview mit dem Fernsehsender Jurnal TV vorgeworfen, Stimmen moldauischer
       Wähler*innen gekauft zu haben. Diese Anwürfe sind wohl auch ein Grund
       dafür, dass die bevorstehende Wahl ohne Beteiligung russischer
       Wahlbeobachter*innen stattfindet.
       
       Unter den insgesamt 401 internationalen Beobachtern der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die moldauische
       Zentrale Wahlkommission akkreditiert hat, sind keine russischen
       Staatsbürger*innen, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal
       Ewropeijskaja Pravda.
       
       Die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der OSZE hatte Anfang
       der Woche auf diese Entscheidung Chișinăus reagiert. „Aufgrund [1][der
       antirussischen Scheuklappen] ist dies nicht das erste Mal, dass das
       offizielle Chișinău böswillig gegen internationale Verpflichtungen im
       Wahlbereich verstößt, die die OSZE verabschiedet hat. […] Wir fordern von
       den moldauischen Behörden eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und
       von der Führung des Büros für demokratische Institutionen und
       Menschenrechte der OSZE dringende Maßnahmen, um die Situation zu
       korrigieren“, heißt es in einer Erklärung.
       
       ## Lizenz entzogen
       
       Die Chefin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Zentralen
       Wahlkommission, Rodica Syrbu, erklärte daraufhin, den zuständigen Behörden
       in Moldau stehe das Recht zu, sich zur Liste der designierten
       Wahlbeobachter*innen zu äußern. In diesem speziellen Fall sei der
       Zentralen Wahlkommission empfohlen worden, von einer Akkreditierung
       abzusehen. Auf die Motive, die zu dieser Entscheidung geführt hätten, wolle
       sie nicht weiter eingehen, so Syrbu.
       
       Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24.
       Februar 2022 versucht Chișinău verstärkt, sich gegen Moskaus Versuche, auf
       seine Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zu schützen.
       
       Daher ist es auch kein Zufall, dass in dieser Woche sechs lokalen
       Fernsehsendern vorübergehend die Lizenz entzogen wurde. Am vergangenen
       Montag hatte der moldauische Geheimdienst (SIB) 31 Internetportale
       blockieren lassen – darunter 14 russischer Provenienz, wie Tass, Moskowski
       Komsomolez und Interfax. Bereits am 24. Oktober hatte der SIB die Blockade
       von 22 Onlineauftritten russischer Medien öffentlich gemacht.
       
       Vor wenigen Tagen hatte sich auch Moldaus Regierungschef Dorin Recean zu
       der „Medienblockade“ geäußert. Moldau sei täglich hybriden Angriffen der
       Russischen Föderation ausgesetzt. Deren Intensität habe in den vergangenen
       Wochen zugenommen. Russland wolle durch organisierte kriminelle Gruppen die
       Kommunalwahlen beeinflussen und den demokratischen Prozess untergraben,
       schrieb er auf Facebook.
       
       ## Zu Haftstrafe verurteilt
       
       In diesem Zusammenhang fiel auch der Name [2][Ilan Șor]. Der Oligarch wurde
       wegen Geldwäsche und Betrugs in Moldau zu einer mehrjährigen Haftstrafe
       verurteilt und lebt derzeit im Ausland. Șor, der auf Sanktionslisten der
       USA und der EU steht, gilt als Drahtzieher bezahlter Demonstrationen gegen
       die moldauische Regierung.
       
       Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten das Vorgehen der Behörden
       gegen die Medien scharf kritisiert. Für diese Entscheidung gebe es keine
       legalen Argumente, hatte es geheißen.
       
       3 Nov 2023
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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