# taz.de -- Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel > In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich > mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu. (IMG) Bild: Wahlgänger am 5. November in Chisinau – da muss wohl noch studiert werden In normalen Zeiten wäre der Ausgang der Kommunalwahlen in der Republik Moldau allenfalls etwas für Liebhaber*innen der Region. Aber die Zeiten sind nicht normal. Seit Februar 2022 tobt Russlands [1][Angriffskrieg in der Ukraine]. Auch in Moldau hat dieser Krieg seine Spuren hinterlassen – ein Land, das mit der von Russland kontrollierten Region Transnistrien einen „eingefrorenen“ Konflikt direkt vor seiner Haustür hat und dem Moskau immer noch seine Regeln diktieren will. Die Wahlen vom Sonntag sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen sind sie ein Stimmungstest und ein Votum über den europäischen Kurs der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von [2][Staatspräsidentin Maia Sandu]. Anderseits wird Mitte dieser Woche der nächste Bericht der EU über etwaige Fortschritte der Republik Moldau erwartet, die seit Juni vergangenen Jahres den [3][Status eines Beitrittskandidaten] genießt. Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, steht schon jetzt fest: Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein. Das zeigt einmal mehr, wie tief die moldauische Gesellschaft auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes noch immer gespalten ist. Hier die, die die Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte, um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen. Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker*innen bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist. Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel. Derzeit wird erwartet, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen wird, Chișinău jedoch erneut Auflagen erhält. Das ist das Mindeste. Alles andere hieße für die EU, sich selbst nicht ernst zu nehmen. 6 Nov 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 (DIR) [2] /Neue-Praesidentin-von-Moldau/!5725349 (DIR) [3] /EU-Beitrittsantrag-Moldau/!5867599 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Republik Moldau (DIR) EU-Beitritt (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) GNS (DIR) Kolumne Stadtgespräch (DIR) Republik Moldau (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Republik Moldau (DIR) Republik Moldau (DIR) Moldau ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Richtungsstreit in Moldau: Alte und neue Bäume In der Republik Moldau stoßen zwei Welten aufeinander. Die einen schwelgen in Sowjetnostalgie, die anderen wollen in die Europäische Union. (DIR) Ökodorf in der Republik Moldau: Trockenklo und Zukunftslust Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova. (DIR) Präsidentschaft in der Ukraine: Kein Zeitpunkt für Wahlen? Eigentlich soll die ukrainische Bevölkerung im März wählen. Nachdem Selenski angekündigt hatte, den Termin zu schieben, äußerte sich die Opposition. (DIR) Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen. (DIR) Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die Urnen Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine Akkreditierung. (DIR) Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind. (DIR) EU-Beitrittsantrag Moldau: Wenige Hoffnungsschimmer In Moldau bekommen die Menschen die Folgen der Inflation zu spüren. An das Versprechen des europäischen Wohlstands glauben nur die wenigsten.