# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: Linke erstmals Nr. 1
> Bodo Ramelow bringt seiner Partei in Thüringen den Wahlsieg. Die
> Koalitionsbildung könnte mehr als schwierig werden. Klarer Verlierer: die
> CDU.
(IMG) Bild: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte) bei der Stimmabgabe am Nachmittag
BERLIN taz | Die Linkspartei hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und
stellt erstmals die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Laut
Hochrechnungen kam die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf rund
30 Prozent der Stimmen. Ihr Ergebnis von 2014 konnte sie damit noch mal
verbessern. Ein Grund für den Erfolg könnte die Popularität von Ramelow
sein, der seit fünf Jahren als bundesweit erster und einziger
Linke-Politiker eine Landesregierung anführt und auf den der Wahlkampf
seiner Partei komplett zugeschnitten war.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre bisherige Mehrheit von einem Sitz im
Landtag aber offenbar eingebüßt. Die SPD, die schon 2014 stark verloren
hatte, konnte sich als Juniorpartner der Linken nicht erholen und sackte
weiter ab. Die Partei von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee landete
deutlich unter 10 Prozent. Die Grünen, die es beim letzten Mal nur knapp in
den Landtag geschafft hatten, konnten sich entgegen dem Bundestrend nicht
verbessern. Ihr Wiedereinzug war bei Redaktionsschluss sogar noch unklar.
Ramelow sagte am Wahlabend dennoch, er werde den „Regierungsauftrag
annehmen“. Realistische Koalitionsoptionen neben Rot-Rot-Grün hat er aber
nicht. Sowohl FDP (deren Einzug zunächst auch noch unklar war) als auch CDU
lehnten ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei am Sonntag ab.
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte aber, die demokratischen Parteien
müssten „in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht“.
Denkbar ist eine Minderheitsregierung. Ohnehin könnte Ramelow als
Ministerpräsident im Amt bleiben, selbst wenn er im Landtag keine neue
Mehrheit findet. Die Landesverfassung sieht keine Frist vor, innerhalb der
das Parlament eine neue Regierung wählen muss. Die bisherigen MinisterInnen
könnten also geschäftsführend im Amt bleiben und müssten sich für
Gesetzesvorhaben und den Haushalt jeweils Stimmen aus der Opposition
organisieren.
In Deutschland ist so ein Modell ungewöhnlich. Allerdings gibt es im neuen
Landtag auch für Koalitionen jenseits des linken Lagers wohl keine
Mehrheit. Die CDU, die im Freistaat von 1990 bis 2014 ununterbrochen die
MinisterpräsidentInnen stellte, ist erstmals nicht mehr stärkste Partei.
Sie hat über 10 Prozentpunkte verloren und liegt laut Hochrechnungen nur
noch bei rund 22 Prozent. Noch nicht mal in einem Vierer-Bündnis mit SPD,
Grünen und FDP hätte die Union eine Mehrheit. Auch für eine Koalition mit
der AfD würde es wohl nicht mal rechnerisch reichen. Ohnehin hatte Mohring
solch ein Bündnis schon vor der Wahl entschieden ausgeschlossen.
Die AfD des extrem rechten Spitzenkandidaten Björn Höcke hat im Vergleich
zur Landtagswahl 2014 stark zugelegt, bleibt gegenüber der Bundestagswahl
2017 aber relativ konstant bei über 23 Prozent der Stimmen. Sie ist
zweitstärkste Partei.
[1][Gestiegen ist die Wahlbeteiligung]: Sie lag bei rund 65 Prozent (2014:
52,7).
27 Oct 2019
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