# taz.de -- Linke zur Enteignungskommission: Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin
       
       > Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke
       > übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
       
 (IMG) Bild: Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin. Wird es bald einsam um sie?
       
       BERLIN taz | Die Berliner Linke hat auf Vorwürfe reagiert, wonach die
       [1][Enteignungskommission die ihr durch den Senat gesetzten Grundsätze für
       ihre Arbeitsweise unterläuft]. Nach einem entsprechenden Bericht der taz
       vom Freitag fasste der Landesvorstand der Partei bei seiner Sitzung am
       Samstag einstimmig einen Beschluss, in dem die Einhaltung der „politisch
       verabredeten Rahmenbedingungen“ für die Kommissionsarbeit gefordert wird.
       Dies sei für die Partei von „großer Bedeutung“.
       
       Nächste Woche soll Justizministerin Lena Kreck (Linke) das Gespräch mit
       Stadtenwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und Finanzsenator Daniel
       Wesener (Grüne) suchen. Ein Gespräch mit der Kommissionsvorsitzenden Herta
       Däubler-Gmelin solle noch vor der nächsten Kommissionssitzung Mitte Juni
       folgen.
       
       Elif Eralp, Mitglied des Landesvorstands und Sprecherin für Partizipation
       der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte der taz: „Als Linke Berlin
       wollen wir den Volksentscheid zur Umsetzung bringen.“ Die Partei wolle sich
       dabei aber nicht inhaltlich einmischen: „Die Kommission ist unabhängig“, so
       Eralp. Jedoch müssen sich in ihrer Geschäftsordnung „die politischen
       Verabredungen des Senats, für die unsere Senatsmitglieder gerungen haben,
       widerspiegeln.“ Senat und Abgeordnetenhaus trügen „die Verantwortung für
       die Umsetzung des Bevölkerungswillens“.
       
       Die [2][zwölfköpfige Expertenkommission], die die Umsetzung des
       erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung der großen privaten
       Wohnungskonzerne prüfen soll, war Ende März nach intensiven
       Auseinandersetzungen vom rot-grün-roten Senat eingesetzt worden und kam
       Ende April zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
       
       Laut einer von Däubler-Gmelin intern vorgestellten Geschäftsordnung soll
       sie ihre monatlichen Arbeitssitzungen im Grundsatz nichtöffentlich
       abhalten. Zudem wolle die Vorsitzende, so die Kritik vor allem aus Reihen
       der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, auch über Alternativen zur
       Vergesellschaftung diskutieren lassen und sich selbst an Abstimmungen
       beteiligen. All das ist nicht durch den [3][Einsetzungsbeschluss des
       Senats] gedeckt.
       
       Der Beschluss, den die Linke am Montag veröffentlichen will und der der taz
       vorab vorlag, benennt sechs Punkte, die aktuell infrage stehen, für die
       Arbeit der Expertenkommission aber weiterhin gelten sollen. Demnach seien
       nichtöffentliche Sitzungen mit dem Senatsbeschluss einer „im Grundsatz
       öffentlich“ arbeitenden Kommission „nicht vereinbar“. Es sei von
       „elementarer Bedeutung, dass die Kommission so öffentlich wie möglich
       arbeitet und tagt“. Ebenso müsse das „Informationsinteresse“ der Initiative
       gewahrt werden. Diese solle von der eingerichteten Geschäftsstelle
       Informationen erhalten, „die über das Maß der öffentlichen Informationen
       hinausgehen“.
       
       ## Prüfen – und keine Alternativen suchen
       
       Gefordert wird, dass die Vorsitzende Däubler-Gmelin die „Rolle der
       neutralen und unparteiischen Leitung wahrt und sich nicht an Abstimmungen
       oder Votenempfehlungen beteiligt“. Auch soll, anders als in der
       Geschäftsordnung formuliert, nicht nur die Kommission als Ganzes, sondern
       jedes ihrer Mitglieder Gutachten in Auftrag geben dürfen. Ein
       Abschlussbericht solle wie vereinbart innerhalb eines Jahres vorgelegt
       werden und nicht wie von Däubler-Gmelin vorgesehen erst im Herbst 2023.
       
       Im letzten Punkt hält die Partei fest: „Aufgabe der Kommission ist der vom
       Senat verabschiedete Untersuchungsauftrag, die Wege, Möglichkeiten und
       Voraussetzungen der Vergesellschaftung zu prüfen, nicht nach Alternativen
       der Vergesellschaftung zu suchen.“
       
       In diese Richtung hatte sich am Freitag auch der Verein [4][Mehr Demokratie
       Berlin/Brandenburg auf Twitter geäußert]. Demnach seien Fragestellung und
       Votum des Volksentscheids eindeutig: „Die Deutung, die Wähler:innen
       hätten sich weniger für eine Enteignung und mehr für eine andere
       Mietenpolitik ausgesprochen, ist eine Mutmaßung und spricht den
       Abstimmenden Mündigkeit ab.“
       
       23 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5852189
 (DIR) [2] /Expertengremium-fuer-DW-Enteignen-steht/!5843777
 (DIR) [3] /Expertenkommission-DW-Enteignen/!5844512
 (DIR) [4] https://twitter.com/MD_BBr/status/1527600180371116032
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Enteignungskommission
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einblick in die Enteignungskommission: Trotzki contra Geisel
       
       Die Expertenkommission zur Enteignung hat nun eine Website. Dem
       revolutionären Charakter wird sie nicht gerecht, doch die Protokolle sind
       interessant.
       
 (DIR) Enteignungskommission: Kommission startet öffentlich
       
       Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer Kritik
       soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
       
 (DIR) Enteignungskonferenz in Berlin: Den Druck aufrechterhalten
       
       Deutsche Wohnen & Co. enteignen lädt ab Freitag zur großen
       Enteignungskonferenz – um strategische Fragen zu klären, zu inspirieren und
       zu netzwerken.
       
 (DIR) Streit um Enteignungskommission: Geisel bleibt hart
       
       Der Stadtentwicklungssenator stellt sich hinter Kommissionchefin
       Däubler-Gmelin und besteht nicht auf voller Transparenz. Die Jusos
       widersprechen.
       
 (DIR) Expertenkommission zur Enteignung: Die Kritik wird lauter
       
       Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der
       Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung
       bewegen.
       
 (DIR) Die Berliner SPD und die Enteignungs-Initiative: Das S steht für Sabotage
       
       Die Berliner SPD sabotiert das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen. Die
       Enteignungskommission arbeitet nicht wie abgesprochen.
       
 (DIR) Enteignungs-Kommission in Berlin: Sabotage für Fortgeschrittene
       
       Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium
       soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
       
 (DIR) Enteignungs-Kommission in Berlin: Die Experten machen mit
       
       Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der
       Expertenkommission, die die Umsetzung prüfen soll. Sie entsendet drei
       Hochschullehrer:innen.