# taz.de -- Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleausstieg 2030
       
       > CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das
       > anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der „Gnadenstoß“ für die
       > Lausitz.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Kretschmer bei den protestierenden Kohlekumpels währender Ausstiegsverhandlungen 2018
       
       DRESDEN taz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die
       Unterhändler der wahrscheinlichen Berliner Ampelkoalition vor einem
       vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt. Für die Kohleregion Lausitz würde das
       [1][Ende der Verstromung schon 2030] den „Gnadenstoß“ bedeuten, sagte er in
       der [2][ARD]. Den vorzeitigen Ausstieg jetzt zu erwägen, sei „ganz
       schlechter politischer Stil“. „Wem soll man denn noch etwas glauben?“,
       verwies er auf das in einem mühevollen Kompromiss aller gesellschaftlichen
       Gruppen gefundene Jahr 2038 und forderte Vertragstreue.
       
       In ihrem [3][Sondierungspapier] hatten SPD, Grüne und FDP die Option
       festgehalten, „idealerweise“ schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der
       Energiebedarf solle stattdessen mit erneuerbaren Energien und
       Gaskraftwerken gedeckt werden.
       
       Eine solche Variante hatte Anfang August sogar Bayerns Ministerpräsident
       Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht und auf sinkende
       Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung durch höhere Kohlendioxidpreise und
       den Zertifikatehandel verwiesen. Kollege Kretschmer hatte dem schon damals
       eine Abfuhr erteilt. Im Vertrag der sächsischen Kenia-Koalition ist ein
       Kohleende bis „spätestens 2038“ festgehalten.
       
       Kretschmer appellierte nun an SPD und FDP, bei den aktuellen
       Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene „nicht wortbrüchig“ zu werden. Es
       sei unmöglich, Deutschland bei einem Ausstieg aus Kohle und Atomenergie
       wettbewerbsfähig zu halten.
       
       ## Auch Sachsen-Anhalt skeptisch
       
       Kretschmer steht nicht allein. Auch sein Kollege Reiner Haseloff aus
       Sachsen-Anhalt, ebenfalls eine Kohleregion, hatte sich in ähnlicher Weise
       skeptisch geäußert. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von
       Brandenburg, nannte das Vorhaben einen „Schlag ins Gesicht der Menschen in
       der Lausitz“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke solle bei den
       Koalitionsverhandlungen auf die Erfüllung des ausgehandelten Kompromisses
       2038 drängen.
       
       Schon diesen lehnen viele Bewohner der Lausitz ab. Die einst für Wohlstand
       und Zuzug sorgende Kohle ist für die Region immens wichtig. Das Misstrauen
       ist mit der Anfang Juli beschlossenen Verteilung der
       Strukturwandel-Milliarden sogar noch gewachsen. Dementsprechend mahnte der
       SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig noch zu
       schaffende Voraussetzungen für den Kohleausstieg an. Programme und
       Maßnahmen müssten konkretisiert und beschleunigt werden.
       
       Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) machte indes das
       Datum des Kohleausstiegs vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig. „Deswegen
       steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg
       vorziehen wollen“, sagte er. „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug
       regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“
       
       25 Oct 2021
       
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