# taz.de -- Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleausstieg 2030 > CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das > anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der „Gnadenstoß“ für die > Lausitz. (IMG) Bild: Ministerpräsident Kretschmer bei den protestierenden Kohlekumpels währender Ausstiegsverhandlungen 2018 DRESDEN taz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Unterhändler der wahrscheinlichen Berliner Ampelkoalition vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt. Für die Kohleregion Lausitz würde das [1][Ende der Verstromung schon 2030] den „Gnadenstoß“ bedeuten, sagte er in der [2][ARD]. Den vorzeitigen Ausstieg jetzt zu erwägen, sei „ganz schlechter politischer Stil“. „Wem soll man denn noch etwas glauben?“, verwies er auf das in einem mühevollen Kompromiss aller gesellschaftlichen Gruppen gefundene Jahr 2038 und forderte Vertragstreue. In ihrem [3][Sondierungspapier] hatten SPD, Grüne und FDP die Option festgehalten, „idealerweise“ schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der Energiebedarf solle stattdessen mit erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken gedeckt werden. Eine solche Variante hatte Anfang August sogar Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht und auf sinkende Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung durch höhere Kohlendioxidpreise und den Zertifikatehandel verwiesen. Kollege Kretschmer hatte dem schon damals eine Abfuhr erteilt. Im Vertrag der sächsischen Kenia-Koalition ist ein Kohleende bis „spätestens 2038“ festgehalten. Kretschmer appellierte nun an SPD und FDP, bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene „nicht wortbrüchig“ zu werden. Es sei unmöglich, Deutschland bei einem Ausstieg aus Kohle und Atomenergie wettbewerbsfähig zu halten. ## Auch Sachsen-Anhalt skeptisch Kretschmer steht nicht allein. Auch sein Kollege Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, ebenfalls eine Kohleregion, hatte sich in ähnlicher Weise skeptisch geäußert. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Brandenburg, nannte das Vorhaben einen „Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke solle bei den Koalitionsverhandlungen auf die Erfüllung des ausgehandelten Kompromisses 2038 drängen. Schon diesen lehnen viele Bewohner der Lausitz ab. Die einst für Wohlstand und Zuzug sorgende Kohle ist für die Region immens wichtig. Das Misstrauen ist mit der Anfang Juli beschlossenen Verteilung der Strukturwandel-Milliarden sogar noch gewachsen. Dementsprechend mahnte der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig noch zu schaffende Voraussetzungen für den Kohleausstieg an. Programme und Maßnahmen müssten konkretisiert und beschleunigt werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) machte indes das Datum des Kohleausstiegs vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig. „Deswegen steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg vorziehen wollen“, sagte er. „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“ 25 Oct 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Gruen-gelbes-Streitgespraech-uebers-Klima/!5803998 (DIR) [2] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi9jZWFlNjg1OC05OTY3LTQ2NTUtYjZkZS00MjY4ODFjOTBjZjY/ (DIR) [3] /Neue-Studie-zur-Klimaneutralitaet/!5801166 ## AUTOREN (DIR) Michael Bartsch ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Sachsen (DIR) Lausitz (DIR) Dietmar Woidke (DIR) Braunkohle (DIR) Lausitz (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Positiver Jahresrückblick trotz Krise: Woidke will weiter wirken Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein. (DIR) Nach dem Kohleabbau in Brandenburg: Die Oase in der Wüste Im brandenburgischen Großräschen ist der Strukturwandel nach der Braunkohle vollbracht. Wesentlichen Anteil daran hatte Rolf Kuhn. Ein Besuch vor Ort. (DIR) Kunstprojekt „Stadtflussland Berlin“: Was Berlin mit der Lausitz zu tun hat Um Klima- und Strukturwandel am Beispiel Berlins und der Lausitz geht es am Wochenende bei einem Kunstprojekt entlang der Spree. (DIR) Fridays for Future in Berlin: Keine Wahl, außer zu demonstrieren Am Freitag sind Tausende für konsequentere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Von den Sondierungsgesprächen sind sie enttäuscht. (DIR) Klimastreik startet in Berlin: Für mehr Klima in der Ampel Klimaschützer:innen wollen am Freitag für mehr und schnellere Maßnahmen auf die Straße gehen. Das Sondierungspapier geht ihnen nicht weit genug. (DIR) Nachrichten zur Regierungsbildung: FDP für Ampel-Verhandlungen Nach SPD und Grünen geben auch die Liberalen grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Ein möglicher Streitpunkt: Die FDP will keine Frauenquote im Kabinett.