# taz.de -- Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
       
       > Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
       > „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
       > Gruppen.
       
 (IMG) Bild: Aktivist:innen von Ende Gelände protestieren 2021 am Tagebau Garzweiler II gegen den Abriss von Lützerath
       
       BERLIN taz | Nach der [1][Einstufung von Ende Gelände als „linksextremer
       Verdachtsfall“] solidarisieren sich mehrere Gruppen und Personen mit den
       Klimaaktivist*innen. Carola Rackete, [2][gerade für die Linkspartei ins
       Europaparlament eingezogen], nannte am Donnerstag die Einstufung in einer
       Erklärung „absurd“: Ende Gelände trete für Naturschutz und eine
       demokratische Gesellschaft ein. Die Einstufung rühre wohl eher daher, dass
       die Aktionen deutsche Energiekonzerne herausforderten, vermutet Rackete.
       „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen
       abzusichern.“
       
       Auch Ulrike Dufner, Geschäftsführerin des Südwind Instituts, erklärte,
       zivilen Ungehorsam wie von Ende Gelände „in den Bereich der
       Verfassungsfeinde zu rücken, halten wir für skandalös“. In Deutschland gebe
       es Tendenzen, zivilgesellschaftliche Initiativen zu kriminalisieren.
       
       David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte nannte die
       Einstufung „hanebüchen“: Wer Kritik am Staat übe, auch radikale, dürfe
       nicht vom Verfassungsschutz „als extremistisch diffamiert werden“. Das
       Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, zur demokratischen
       Grundordnung gehöre nur der absolute Kern der Verfassung. Auch Benjamin
       Hersch, Vorstand des Republikanischen Anwält*innenvereins, warf den
       Behörden vor, „ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern
       zu wollen“.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Dienstag [3][die Einstufung
       von Ende Gelände bekannt gegeben] und dies mit einer „Verschärfung der
       Aktionsformen bis hin zu Sabotage“ begründet. In Grundsatzpapieren des
       Bündnis werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert oder eine
       Abschaffung der Polizei gefordert. Auch habe sich Ende Gelände an den
       Protesten gegen die Räumung von Lützerath im vergangenen Jahr beteiligt,
       bei denen „massiv“ Polizeibeamte angegriffen worden seien. Der Geheimdienst
       kann die Gruppe nun überwachen, auch mit V-Leuten.
       
       ## Ende Gelände hält Einstufung für „absurd“
       
       Ende Gelände setzt auf Aktionen zivilen Ungehorms und hatte mit
       Besetzungsaktionen von Kohletagebauen im Rheinland oder in der Lausitz für
       Aufsehen gesorgt. Bereits 2020 hatte [4][der Berliner Verfassungsschutz die
       Ortsgruppe in der Hauptstadt als linksextrem eingestuft] – was damals
       ebenfalls eine Solidarisierung anderer Gruppen ausgelöst hatte.
       
       Die nun bundesweite Einstufung von Ende Gelände als „Verdachtsfall“
       [5][nannte eine Sprecherin der Gruppe, Jule Fink, „absurd“]. Man sei ein
       Bündnis „aus der Mitte der Gesellschaft“ und verteidige die Werte der
       Verfassung, indem man sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und „ein
       gutes, würdevolles Leben für alle“ einsetze – anders als die
       Bundesregierung, die konsequenten Klimaschutz vermissen lasse. Auch die
       Aktionsformen verteidigte Fink: „Ziviler Ungehorsam ist Teil unserer
       demokratischen Rechte. Mit solchem Protest haben wir die meisten der
       heutigen Rechte gewonnen.“ Die Aktionen von Ende Gelände seien nicht
       extrem, „sondern gelebter Verfassungsschutz“.
       
       20 Jun 2024
       
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