# taz.de -- Nato-Verteidigungsausgaben: Nur 11 von 31 schaffen die Marke
       
       > Viele Nato-Staaten verfehlen das Ziel für Verteidigungsausgaben.
       > Generalsekretär Stoltenberg lobt trotzdem – und hat eine Botschaft gen
       > Moskau.
       
 (IMG) Bild: Polarlichter über einem britischen Flugzeugträger bei der Übung Steadfast Defender in Norwegen
       
       BERLIN taz | Wenn im November Donald Trump [1][wieder zum US-Präsidenten
       gewählt] werden sollte, könnte es für die Nato eng werden. Immerhin hatte
       dieser bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 mit einem Austritt der
       USA aus dem Militärbündnis gedroht und von den europäischen Verbündeten
       mehr Geld gefordert. Der von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am
       Donnerstag vorgestellte Jahresbericht für 2023 zeigt nun, dass von den
       damals noch 31 Staaten (ohne Schweden) nur 11 tatsächlich mindestens 2
       Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben haben.
       
       An der Spitze liegt Polen mit über 3,9 Prozent, und damit sogar noch vor
       den USA, die bei rund 3,2 Prozent ins Militär investiert haben. Das Ziel
       erreicht haben außerdem Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland,
       Ungarn, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und
       Lettland. Deutschland kommt auf 1,66 Prozent.
       
       Trotz der mauen Zahlen sparte Stoltenberg am Donnerstag nicht mit Lob – und
       sprach von robusten militärischen Plänen, von einem enormen Aufwuchs der
       Investitionen. Nicht zuletzt jubelte er über die jüngst dazugekommenen
       Nato-Mitglieder Finnland und Schweden. Und einer eigenen Erhebung zufolge
       gebe es große Unterstützung in den Staaten für das Bündnis. Stoltenbergs
       Botschaft an den russischen Präsidenten: Mit Finnland und Schweden ist die
       Nato nun größer und stärker. Wladimir Putin zog in den Krieg und wollte
       Bündnis schwächen – dies sei aber nicht gelungen.
       
       Stoltenberg ging auch auf Meldungen ein, wonach der Kremlchef planen soll,
       Truppen an der finnischen Grenze zu stationieren. „Wir werden das sehr
       genau beobachten.“ Es bestehe aber keine Bedrohung, weder für das
       skandinavische Land noch für das Militärbündnis. Mit Blick auf die
       anstehende Präsidentenwahl in Russland urteilte Stoltenberg eindeutig:
       „Freie und faire Wahlen sind die Basis der Demokratie. Doch die Wahlen in
       Russland werden nicht frei und fair sein.“
       
       ## Etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung
       
       2024 soll im Bündnis vieles besser werden. Schließlich will US-Präsident
       Joe Biden anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz in diesem Sommer
       in Washington Fortschritte vermelden. Generalsekretär Stoltenberg geht
       davon aus, dass im laufenden Jahr mindestens zwei Drittel der
       Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erreichen werden. Konkret spricht er von
       Investitionen in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar. Auch Deutschland hat
       zugesagt, das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen zu wollen. Alle 31 Staaten
       gaben 2023 etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.
       
       Stoltenberg appellierte erneut an die Verbündeten, der Ukraine mehr
       Munition zu liefern. Jede Verzögerung habe Auswirkungen auf dem
       Schlachtfeld, so der Nato-Chef. Und: Die Unterstützung für die Ukraine ganz
       oben auf die Agenda zu setzen, sei eine Frage des politischen Willens. „Die
       Kapazitäten sind da.“
       
       Um die weitere Ukraine-Unterstützung wird es auch am Freitag bei einem
       Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz
       will dazu in Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens
       Premier Donald Tusk empfangen. Insbesondere zwischen Berlin und Paris hatte
       es in den vergangenen Wochen Verstimmungen gegeben. Auslöser dafür waren
       Äußerungen Macrons über den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in
       der Ukraine. Scholz hatte ihm widersprochen.
       
       [2][Ein Nato-Nebenschauplatz] ist derzeit der Zwist um Stoltenbergs
       Nachfolge. Im Oktober soll der Norweger nach rund zehn Jahren abtreten. Im
       Rennen um den Nato-Chefposten ist der amtierende niederländische
       Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat starke Unterstützer: die USA,
       Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland.
       
       Allerdings hat Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán
       bereits angekündigt, Rutte nicht zu unterstützen. Kürzlich wurde zudem
       bekannt, dass sich auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis um das Amt
       bewerben will. Nicht zuletzt, um die osteuropäischen Staaten im
       Verteidigungsbündnis zu stärken.
       
       14 Mar 2024
       
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