# taz.de -- Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg: Hausverbot für Baustadtrat Hönicke
       
       > Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen
       > SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist
       > empört.
       
 (IMG) Bild: Vom Dienst freigestellt: Lichtenbergs Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD)
       
       BERLIN taz | „Das ist hier reine Willkür“, sagt Kevin Hönicke. Bis
       Montagnachmittag war der SPD-Politiker Baustadtrat im Ostberliner
       Großbezirk Lichtenberg. Dann las ihm [1][Bezirksbürgermeister Martin
       Schaefer (CDU)] ein Schreiben vor, in dem ihm mitgeteilt wird, dass er „mit
       sofortiger Wirkung“ vom Dienst freigestellt ist. Gleich dazu gab es für
       Hönicke „ein Verbot zum Betreten aller Dienstgebäude des Bezirksamtes
       Lichtenberg“. Auch die Schlüssel für seine Diensträume, seine dienstlichen
       Laptops und Smartphones musste er „unmittelbar“ übergeben. Das Schreiben
       liegt der taz vor.
       
       Hönicke ist seit 2020 im Amt. Am Tag nach seiner Freistellung wirkt der
       SPD-Mann immer noch entgeistert. „Das war nicht mal eine 5-Minuten-Aktion,
       da saßen Schaefer und der Leiter des Rechtsamts, haben mir das vorgelesen,
       unterschreiben sollte ich es auch noch“, berichtet er der taz. „Ich habe
       gesagt: Ich unterschreibe hier gar nichts. Danach war ich raus.“ Natürlich
       habe er nach dem Grund für die Entlassung gefragt. „Da hat Schaefer gesagt,
       das kann er mir nicht wirklich sagen, irgendetwas mit Staatsanwaltschaft.
       Ich habe keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird.“
       
       Tatsächlich wird in dem nur wenige Absätze kurzen Schreiben kein
       Entlassungsgrund genannt. Aus der Berliner SPD-Spitze – Hönicke ist
       Beisitzer im Landesvorstand – ist zu hören, dass der 39-Jährige „aufgrund
       einer Straftat“ vor die Tür gesetzt worden sein könnte. Ob das private oder
       berufliche Belange betreffe, entziehe sich der Kenntnis. Die
       Generalstaatsanwaltschaft teilt am Dienstag auf taz-Nachfrage gleichwohl
       mit, dass in ihrem System „kein offenes Ermittlungsverfahren gegen Kevin
       Hönicke ersichtlich“ sei.
       
       Die Lage ist also unklar, umso ergiebiger wird spekuliert. Die Berliner
       Morgenpost berichtet etwa, dass Hönicke vorgeworfen werde, „sensible
       Dienstgeheimnisse verraten zu haben“, wobei es um Details von Bauvorhaben
       gehen soll. Stimmt nicht, heißt es dazu aus der Bezirks-CDU. Richtig sei
       lediglich, dass es um ein dienstrechtliches Fehlverhalten Hönickes gehe.
       Das sei alles andere als „Firlefanz“, habe aber mit Bauvorhaben nichts zu
       tun. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer selbst hüllt sich unterdessen in
       Schweigen. Er wolle und dürfe dazu nichts sagen, so der CDU-Politiker zur
       taz.
       
       ## SPD und Linke fordern Aufklärung
       
       Kevin Hönicke gilt als sehr impulsiv. Schon das Verhältnis zu Schaefers
       Amtsvorgänger Michael Grunst (Linke) war geprägt von tiefem Misstrauen und
       Machtspielen. Ob es um die Bebauung grüner Innenhöfe ging oder die
       [2][Räumung eines Obdachlosencamps] am Ostkreuz: Immer wieder wurde Hönicke
       in der Vergangenheit vorgeworfen, bei umstrittenen Detailentscheidungen
       falsch zu spielen. Auch mit Martin Schaefer soll es nicht besser gelaufen
       sein. Der Bürgermeister sagt dazu nur so viel: „Ob das Verhältnis gut oder
       schlecht war, ist irrelevant für diesen Vorgang.“
       
       Die in Lichtenberg bis zur Wahl im Februar über Jahrzehnte tonangebende
       Linke ist von dem Rauswurf [3][trotz aller Differenzen mit der SPD und mit
       Hönicke] schwer irritiert. „Das kenne ich so aus der Vergangenheit nicht“,
       sagt Norman Wolf, Linksfraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung,
       zur taz. „Wir fordern von Bürgermeister Schaefer Aufklärung, er muss das
       Chaos in den Griff kriegen.“ Und bei aller Kritik an der Politik Hönickes,
       so Wolf weiter: „Er hat Anspruch darauf zu erfahren, was gegen ihn vorliegt
       – und wir als Bezirksverordnete auch.“
       
       Das fordert am Dienstag auch die SPD-Fraktion und nicht zuletzt der
       freigestellte Stadtrat selbst. Kevin Hönicke sagt: „Stellen Sie sich mal
       vor, Kai Wegner sagt zu Franziska Giffey: Du gehst jetzt nach Hause. Da
       wäre die Hölle los. Alle in meinem Umfeld sind schockiert.“
       
       17 Oct 2023
       
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