# taz.de -- Bürgermeisterwahl in Lichtenberg: Ende eines Wahlkrimis
       
       > In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten
       > durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat
       > gewählt.
       
 (IMG) Bild: Hat eine Mehrheit hinter sich: Michael Grunst, erneut Bürgermeister von Lichtenberg
       
       BERLIN taz | Der Linksparteipolitiker Michael Grunst ist der alte und neue
       Bürgermeister von Lichtenberg. Am Donnerstagabend hat der Ostbezirk [1][als
       vorletzter der zwölf Berliner Bezirke seinen Bürgermeister gewählt].
       Kommende Woche steht in Charlottenburg-Wilmersdorf noch die Wahl der Grünen
       Kirstin Bauch zur Bürgermeisterin an.
       
       In Lichtenberg ging der Wahl ein echter Krimi voraus: Die Linken als
       stärkste Partei im Bezirk beanspruchten das Bezirksoberhaupt, fanden lange
       aber keinen Partner für eine Zählgemeinschaft. Die SPD als zweitstärkste
       Partei wollte ebenfalls den Bezirksbürgermeister stellen und verhandelte
       mit Grünen und CDU über eine Zählgemeinschaft. Doch die scheiterte, weil
       sich die beiden kleinen Partner nicht einigen konnten. Vor allem
       Verkehrsthemen waren zwischen CDU und Grünen strittig.
       
       „Für ein Bündnis für einen SPD-Bürgermeister hat es nicht gereicht“, sagte
       SPD-Bezirkschef Erik Gührs der taz. „Wir haben uns darum alle
       zusammengesetzt, um uns der Verantwortung zu stellen und in Bezirksamt zu
       wählen.“ Wir, das ist ein ungewöhnliches Bündnis aus Linken, SPD und CDU.
       Gührs betont, dass es sich dabei nicht um eine Zählgemeinschaft für die
       gesamte Wahlperiode handelt, sondern nur um eine Absprache für die Wahl und
       Ressortverteilung im Bezirksamt. Inhaltliche Absprachen seien nicht
       getroffen worden.
       
       Die Grünen waren nicht mit im Boot, denn sie waren nicht damit
       einverstanden, dass der CDU-Stadtrat Martin Schaefer erneut das
       Verkehrsressort erhält. Die Ökopartei hatte in der letzten Wahlperiode mit
       Schaefer erbitterte Auseinandersetzungen um die in Lichtenberg besonders
       miese Fahrradinfrastruktur geführt.
       
       Die Grünen konnten in Lichtenberg nun erstmals selbst eine Stadträtin
       stellen. Für das undankbare Schulressort wurde ihre Bildungsexpertin Filiz
       Keküllüoğlu gewählt. Die frühere Mitarbeiterin am
       bildungswissenschaftlichen Institut der Universität Hildesheim und der
       Senatsverwaltung für Bildung „steht für Bildungsgerechtigkeit und
       konsequente Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung“, so die Grünen in
       einer Presseerklärung.
       
       In drei Durchgängen klar durchgefallen ist der von der AfD vorgeschlagene
       bisherige Stadtrat Frank Elischewski. Damit bleibt das Sozialressort frei
       und wird höchstwahrscheinlich durch den SPD-Stadtrat Kevin Hönicke
       mitverwaltet. Dem SPD-Politiker Gührs zufolge hat es eine Absprache
       zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU gegeben, [2][einen AfD-Stadtrat
       dauerhaft nicht zu wählen].
       
       ## Bisher kein AfD-Stadtrat in Berlin
       
       Eine solche Absprache gibt es auch in Spandau. In beiden Bezirken sollen
       damit nur fünf statt sechs Stadträte tätig werden. Bisher wurde aber in
       keinem Berliner Bezirk ein AfD-Stadtrat gewählt, was die
       Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert eine „gute Nachricht für Berlin“
       nennt.
       
       Schubert freut sich, dass ihre Partei nach Pankow in einem zweiten Bezirk
       den Bürgermeister stellt und damit „eine starke Stimme im Rat der
       Bürgermeister einbringen wird.“ Auch in Pankow stützt ein Bündnis aus
       [3][Linken, SPD und CDU den Bürgermeister Sören Benn].
       
       Erstmals ging die CDU nach dieser Wahl komplettt ohne Bürgermeisterposten
       in einem Berliner Bezirk aus. In Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und
       Marzahn-Hellersdorf wurde die Union zwar stärkste Partei, aber
       Zählgemeinschaften verhinderten ein CDU-Oberhaupt. Schubert sagt, das
       vereinfache die Arbeit von Rot-Rot-Grün auf Landesebene in Berlin – sofern
       die Mitglieder ihrer Partei nicht doch noch dieses Bündnis verhindern,
       indem sie in der laufenden Urabstimmung dagegen votieren.
       
       10 Dec 2021
       
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