# taz.de -- Ramelow wird Ministerpräsident: Thüringen entscheidet historisch
       
       > Bodo Ramelow ist im 2. Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen
       > gewählt worden. Er ist der erste Linke in diesem Amt, betont aber gleich
       > die Religion.
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in Deutschland, hier gratuliert seine Vorgängerin Christine Lieberknecht
       
       ERFURT dpa/kna | Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum bundesweit
       ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt
       am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die
       absolute Mehrheit.
       
       Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur
       eine Stimme mehr als die Opposition hat, stellte sich damit geschlossen
       hinter ihn. Es gab 43 Gegenstimmen sowie eine ungültige Stimme und eine
       Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagte Ramelow, der im Landtag
       vereidigt wurde.
       
       Das erste derartige Dreierbündnis in Deutschland verdrängt die CDU von der
       Macht, die im Freistaat 24 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte.
       Einen Gegenkandidaten hatten die Christdemokraten, die bis zuletzt auf
       Abweichler im Ramelow-Lager hofften, nicht aufgestellt. Im ersten Wahlgang
       entfielen auf Ramelow nur 45 Stimmen – damit fehlte ihm eine Stimme aus den
       eigenen Reihen.
       
       In seiner ersten Rede vor dem Plenum bedankte er sich für das Vertrauen in
       ihn. In Richtung der Opposition von CDU und AfD sagte er, trotz
       inhaltlichen Differenzen sei ihm viel an einer vertrauensvollen
       Zusammenarbeit gelegen. Der bekennende Protestant Ramelow legte vor dem
       Parlament den Amtseid ohne die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“
       ab.
       
       Ungeachtet dessen kündigte er in einem Interview der Katholischen
       Nachrichten-Agentur (KNA) an, mit ihm ziehe „eher mehr Glauben und mehr
       Religion in die Staatskanzlei“ ein als bei der Vorgängerregierung unter
       Leitung der ehemaligen Pastorin Christine Lieberknecht (CDU). Er sei
       evangelischer Christ und gleichzeitig „in dem Themengebiet des
       interreligiösen Dialogs engagiert unterwegs“.
       
       ## Vorbehalte von Gauck und Merkel
       
       Der historische Machtwechsel in Thüringen ist umstritten. Gegen eine
       Regierungsverantwortung der Linken, die im Osten ihre Wurzeln in der
       SED-Nachfolgepartei PDS hat, hatten 25 Jahre nach dem Mauerfall unter
       anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend 1.500 Menschen vor
       dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. In der Präambel des
       Koalitionsvertrags nennen die Bündnispartner die DDR einen Unrechtsstaat
       und versprechen eine Aufarbeitung der Geschichte.
       
       Ramelow wollte noch am Freitag sein Kabinett berufen. In der neuen
       Regierung stellen die Linke vier, die SPD drei und die Grünen zwei
       Minister. Sie sollen das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre
       umsetzten: Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Gebietsreform,
       ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten
       Beschäftigungssektor vor. Er war von den Mitgliedern von Grünen und Linke
       mit großer Mehrheit bestätigt worden. Die SPD hatte ihre Anhänger nach den
       Sondierungen befragt.
       
       Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU von Ex-Ministerpräsidentin
       Christine Lieberknecht mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten.
       Sie konnte die SPD aber nicht für eine Fortsetzung der nicht immer
       harmonischen schwarz-roten Koalition gewinnen. Stattdessen entschieden sich
       die Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen.
       
       Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Thüringer Landtag. Die bisherige
       Regierungspartei CDU stellt 34 Abgeordnete und die rechtspopulistische AfD
       11. Die Linkspartei regierte schon mehrfach in den Ostländern mit und ist
       derzeit auch an der Landesregierung in Brandenburg beteiligt. Allerdings
       stellte sie noch nie einen Regierungschef.
       
       5 Dec 2014
       
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