# taz.de -- Rechtsextremismus bei Polizei NRW: 53 Nazi-Vorfälle bestätigt
       
       > Vor einem Jahr wurden zahlreiche Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus
       > unter Polizist:innen in NRW bekannt. Jetzt ist klar: Am Verdacht war
       > oft was dran.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW haben sich in 53 Fällen bestätigt
       
       DÜSSELDORF dpa | Rund ein Jahr nach Bekanntwerden [1][rechtsextremer
       Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen] hat sich dieser
       Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf
       auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien
       bereits abschließend geprüft und geahndet worden.
       
       Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs
       Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen
       Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das
       Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben.
       
       Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in
       einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden.
       Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis
       Ende September dieses Jahres hatten die nordrhein-westfälischen
       Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.
       
       Von den 138 noch offenen Fällen ist in 79 Fällen die strafrechtliche
       Prüfung bereits abgeschlossen worden. Bei 59 Verdachtsfällen dauern sowohl
       die strafrechtlichen Prüfungen als auch die nachgelagerten arbeits-,
       disziplinar- oder beamtenrechtlichen Prüfungen noch an.
       
       ## Nazi-Hymne auf dem Speicher
       
       Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der [2][Polizei in NRW] hatte
       sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf
       beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden
       worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere
       Parteihymne der NSDAP.
       
       Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg
       Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit
       einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.
       Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei
       fotografieren lassen, wie er den „Hitler-Gruß“ zeigte.
       
       Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer
       Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation
       einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten
       verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.
       
       13 Oct 2021
       
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