# taz.de -- SPD-Chef über Coronabonds: „ESM-Kredite gelten als Hartz IV“
       
       > SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will jetzt schnelles Geld für die EU –
       > und später Coronabonds. Er hofft auf Hilfe der Kanzlerin.
       
 (IMG) Bild: „Pragmatismus statt Prinzipienreiterei“: Norbert Walter-Borjans
       
       taz: Herr Walter-Borjans, braucht die EU jetzt schnell Coronabonds? 
       
       Norbert Walter-Borjans: Die EU und vor allem die von Corona besonders
       betroffenen Partner Italien und Spanien brauchen jetzt, genauso wie wir
       auch, sehr schnell sehr hohe Kredite mit möglichst langer Laufzeit. Kein
       Staat ist schuldhaft in diese Pandemie geraten. Und keiner kommt allein da
       heraus.
       
       Mit Coronabonds? 
       
       Eine gemeinschaftlich garantierte Anleihe wäre jetzt der beste und
       solidarischste Weg.
       
       Olaf Scholz setzt auf den ESM – und nicht auf gemeinsame Anleihen. Reicht
       das? 
       
       Der ESM ist momentan das Instrument, das am schnellsten für Hilfe sorgen
       kann. In der Form, wie Olaf Scholz das jetzt vorantreibt, nämlich ohne die
       unerfüllbaren Konditionen der Vergangenheit, ist das ein pragmatischer Weg.
       Den sollten wir gehen.
       
       Aber reicht das? 
       
       Wir sollten auch im eigenen Interesse weiterdenken. Wie in Deutschland
       brauchen wir ein Volumen, das dazu beiträgt, die hohe Verunsicherung zu
       mindern. Dazu kommt, dass ESM-Kredite anders als Coronabonds die
       Schuldenquote der Empfänger erhöhen. Das führt früher oder später zu neuen
       Problemen. Das Instrument ist bei den Menschen in den Empfängerstaaten
       verpönt. Da gilt es als eine Art Hartz IV für bedürftige Mitgliedstaaten.
       Es geht also nicht nur ums Materielle, sondern auch um Partnerschaft auf
       Augenhöhe. Deshalb müssen wir über das jetzt Machbare hinausdenken. Es geht
       jetzt wirklich um die Zukunft ganz Europas – auch um unsere.
       
       Wenn ESM-Kredite in Südeuropa als eine Art Hartz IV gelten – dann muss
       Deutschland doch jetzt in der EU massiv für Coronabonds werben. Warum tut
       es das nicht? 
       
       Weil wir jetzt einfach nicht genügend Zeit haben, das durchzusetzen, obwohl
       es arbeitgeber- und arbeitnehmernahe Wirtschaftsexperten genauso empfehlen
       wie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften und die Mehrzahl der
       Mitgliedstaaten. Die Devise muss jetzt sein: Pragmatismus statt
       Prinzipienreiterei, aber das prinzipiell Richtige nicht aufgeben.
       
       Ziehen Sie und Olaf Scholz, der ja auf ESM setzt, da am gleichen Strang? 
       
       Ja, weil sein Plan auf schnelle Wirkung und breite Zustimmung setzt und die
       Maßregelung für die Empfängerstaaten, wie sie nach der Finanzkrise mit dem
       ESM verbunden war, ausschließt. Er hat jetzt jede Unterstützung dabei
       verdient. Die Chancen dafür stehen gut.
       
       Also jetzt ESM-Gelder – und Coronabonds später? 
       
       Ja. Spätestens mit dem Abklingen von Corona braucht Europa ein massives
       Konjunkturprogramm. Dann stoßen die bisherigen Instrumente an ihre Grenzen.
       Mit mir meinen viele Sozialdemokraten im EU-Parlament und in der
       Bundestagsfraktion, dass Coronabonds dann eine geeignete Lösung sind.
       Entscheidend ist aber das Ergebnis: zu begreifen, dass Europa nur in einer
       Gemeinschaft auf Augenhöhe eine Chance hat. Jeder für sich macht in wenigen
       Jahren nur noch einen Promilleanteil an der Weltwirtschaft aus. Auch
       Deutschland.
       
       Die Union ist vehement gegen gemeinsame Anleihen. Sind Coronabonds mit der
       Union machbar? 
       
       Das ist ein Fall, in dem die Hoffnungen Richtung CDU und CSU auf der
       Kanzlerin ruhen. Wenn die Einheit Europas auf dem Spiel steht, wird der
       Druck auch aus der Wirtschaft zunehmen, die Potenz Deutschlands nicht zu
       überschätzen. Dann könnte es durchaus sein, dass Angela Merkel eine
       Coronaanleihe plötzlich für alternativlos erklärt. Meine Unterstützung
       hätte sie dann.
       
       7 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Eurobonds
 (DIR) SPD
 (DIR) Europa
 (DIR) Norbert Walter-Borjans
 (DIR) Coronabonds
 (DIR) Norbert Walter-Borjans
 (DIR) Eurobonds
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Chef über Konjunkturprogramme: „Es geht nicht um Drohgebärden“
       
       Walter-Borjans will einen Kinderbonus, aber keine Abwrackprämie. Es könne
       „nicht sein, dass die Autolobby diktiert, was richtig und was falsch ist“.
       
 (DIR) Eurobonds-Debatte in Coronakrise: Bestehende Institutionen nutzen
       
       Es braucht höhere Garantien der finanziell starken Länder für die
       schwächeren. Das Instrument, das man dazu nutzt, ist derzeit zweitrangig.
       
 (DIR) EU-Wirtschaftshilfen in Corona-Krise: Bonds oder nicht Bonds
       
       Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag, welche Maßnahmen sinnvoll wären,
       um die Wirtschaftskrise abzufedern. Eine Einigung wird schwer.
       
 (DIR) Streit über Coronabonds: Tausend Ökonomen gegen Merkel
       
       Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und
       Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
       
 (DIR) Forderung nach Corona-Bonds: Solidarität dringend gesucht
       
       Corona könnte sogar Europa töten. Die EU überlebt nicht, wenn noch nicht
       mal im Notfall solidarisch gehandelt wird.