# taz.de -- Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda: „Homosexualität ist ein Verbrechen“
       
       > Ein ugandische Parlamentsbeschluss sieht schwere Strafen für Homosexuelle
       > vor. Menschen in deren Umfeld sollen zur Denunziation gezwungen werden.
       
 (IMG) Bild: Von den ugandischen Autoritäten nicht gerne gesehen.
       
       KAMPALA taz | Ganz ist das Anti-Schwulen-und-Lesben-Gesetz in Uganda noch
       nicht in Kraft. Es ist wurde zwar am Freitag vom Parlament verabschiedet,
       aber es muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dafür
       hat er laut Verfassung 30 Tage Zeit. Ministerpräsident Amama Mbabazi hat
       bereits Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert: Es
       seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.
       
       Das Parlament hat jetzt als Höchststrafe für Homos für „lebenslang“
       plädiert anstatt für 14 Jahre Freiheitsentzug. Die ursprünglich vorgesehene
       Todesstrafe war bereits vor zwei Jahren aus dem Gesetzesvorschlag
       gestrichen worden, nachdem westliche Partner gedroht hatten, Hilfsgelder zu
       streichen.
       
       Die Höchststrafe soll jetzt angewandt werden, wenn Minderjährige oder
       Behinderte zu homosexuellen Handlungen gezwungen oder verführt werden oder
       einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist, selbst wenn Kondome benutzt
       werden. „Jeder, der Homosexualität praktiziert, dafür rekrutiert oder
       darüber publiziert, begeht jetzt ein Verbrechen“, sagt Simon Lokodo,
       Ugandas Staatsminister für Ethik und Anstand.
       
       Homosexualität ist in Uganda bereits seit Kolonialzeiten strafbar. Das neue
       Gesetzt nimmt auch das Umfeld von Homosexuellen in die Zange: Ärzte, die
       Schwule und Lesben behandeln, Nichtregierungsorganisationen, die für die
       Rechte sexueller Minderheiten eintreten. Sie alle werden jetzt gezwungen,
       Schwule und Lesben anzuzeigen.
       
       „Das ist wahrlich ein furchterregender Tag für Menschenrechtler in Uganda“,
       sagt Frank Mugisha, Direktor der Nichtregierungsorganisation SMUG, die für
       die Rechte sexueller Minderheiten kämpft. Wenn das Gesetz in Kraft trete,
       werde er „entweder lebenslang ins Gefängnis wandern oder wahrscheinlich
       sogar umgebracht“, so Mugisha. Derzeit sitzt ein Brite in Uganda in Haft,
       weil auf dessen Computer Schwulen-Pornos gefunden wurden.
       
       22 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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