# taz.de -- Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel: Randale? Nicht in Sicht
       
       > Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen
       > Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu
       > erwarten.
       
 (IMG) Bild: Polizisten versiegeln aus Sicherheitsgründen einen Kanaldeckel an der Protokollstrecke
       
       BERLIN taz | Ein Großaufgebot von 18.000 Polizist:innen, Sperrbereiche,
       Kontrollpunkte auf Straßen: Wenn in anderthalb Wochen der [1][G7-Gipfel]
       auf dem Schloss Elmau in Bayern beginnt, wird sich der Landkreis
       Garmisch-Partenkirchen wieder in eine Hochsicherheitszone verwandeln.
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt auch bereits vor
       anreisenden Gewalttätern. Dabei sind diese bisher nicht in Sicht.
       
       „Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem
       Verkehr zu ziehen“, erklärte Herrmann kürzlich mit Blick auf den am 26.
       Juni startenden G7-Gipfel. „Die Mobilisierung ist nach gegenwärtigem Stand
       weiterhin deutlich geringer als beim [2][G20-Gipfel in Hamburg 2017]“,
       sagte Herrmann zwar nun der taz. In sozialen Medien sei aber eine
       zunehmende Thematisierung der Proteste festzustellen, „was für ein großes
       Interesse in szenetypischen Kreisen spricht“, so der CSU-Politiker. „Die
       Teilnahme gewaltbereiter Chaoten an den Protestkundgebungen ist leider
       nicht auszuschließen.“
       
       Tatsächlich läuft das Sicherheitskonzept bereits an. Seit Montag gelten in
       Deutschland – wie schon beim G7-Gipfel 2015 in Elmau – [3][wieder
       Grenzkontrollen]. Diese können punktuell durchgeführt werden, um Anreisen
       „potentieller Gewalttäter“ zu stoppen, wie das Bundesinnenministerium
       erklärt. Rund um das [4][Schloss Elmau], den Tagungsort, wird ein 16
       Kilometer langer Zaun errichtet, samt Sicherheitszone, die ab dem 19. Juni
       nur noch für Akkreditierte zu erreichen sein wird. Ein zweiter
       Sicherheitsbereich erstreckt sich über das umliegende Hochtal. Auf
       zentralen Straßen will die Polizei Kontrollstellen einrichten, Kanaldeckel
       werden versiegelt, in der Luft gilt eine Flugverbotszone.
       
       Zudem wurde im Skistadion Garmisch-Partenkirchen bereits mit Containern
       eine Gefangenensammelstelle mit bis zu 150 Plätzen errichtet. Richter und
       Staatsanwälte sollen beim Gipfel im Schichtdienst bereitstehen, um über
       Haftbefehle für mögliche Festgenommene zu entscheiden.
       
       ## „Alles völlig überzogen“
       
       Franz Haslbeck, einer der Organisatoren des G7-Gegenprotests, schüttelt
       darüber nur den Kopf. „Das ist alles völlig überzogen.“ Von den Protesten
       sei keine Gewalt zu erwarten. „Das Gerede vom Krawall dient nur dazu,
       unsere Demonstrationen einzuschränken.“
       
       Tatsächlich ist die Protestmobilisierung bisher überschaubar – und recht
       zahm. Anders als beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wo es zu [5][massiven
       Ausschreitungen] kam. Die Referenz nun aber ist der G7-Gipfel 2015 in
       Elmau, wo es auch ein großes Sicherheitsaufgebot und Warnungen vor Krawall
       gab – [6][und am Ende alles friedlich blieb].
       
       Protesthöhepunkt ist diesmal eine Großdemonstration am Samstag vor dem
       Gipfel in München, zu der mehrere tausend Protestierende erwartet werden.
       Dazu rufen BUND, Greenpeace, Misereor und andere auf. Sie fordern mehr
       Einsatz der Regierungschefs gegen den Klimawandel, Armut oder Ungleichheit.
       
       Für eine Demonstration tags darauf in Garmisch-Partenkirchen werden maximal
       1.000 Teilnehmende erwartet. In dem Ort ist über die Gipfeltage auch ein
       Protestcamp mit 750 Teilnehmenden angemeldet. Von dort wollen
       Protestierende am Montag mit einem Sternmarsch kilometerlang über vier
       Routen mit je 100 Demonstrierenden zum Schloss Elmau vorrücken.
       
       ## Polizei will keinen Protest in Sichtweite des Gipfels
       
       Genau das aber will die Polizei verhindern. Laut Haslbeck, der als Teil des
       „Stop G7“-Bündnisses die Proteste in Garmisch-Partenkirchen mitorganisiert,
       wollen Landkreis und Polizei keinen Protest in Ruf- und Sichtweite auf der
       Bundesstraße Richtung Klais zum Tagungshotel in Elmau zulassen. „Das lassen
       wir aber nicht mit uns machen“, betont Haslbeck. „Dann klagen wir das eben
       ein.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das erfolgreich wäre: Schon
       2015 hatte das Verwaltungsgericht München zumindest 50
       Gipfelgegner:innen einen [7][Protest in Hör- und Sichtweite zum Hotel
       erlaubt].
       
       Die Protestorganisatoren geben sich dieses Mal auch betont kooperativ. Bei
       den Demonstrationen würde man für Rettungswagen und Politikerkonvois die
       Straße zum Schloss Elmau ohne Verzögerung freigeben, versichert Haslbeck.
       „Wir kennen unsere Leute und da hat keiner Interesse an einer Eskalation.
       Wir wollen einfach nur unsere Grundrechte wahrnehmen.“
       
       Offen bleibt hingegen, ob es zu Einzelaktionen von Protestierenden kommt,
       etwa spontane Blockaden oder Festklebeaktionen. Das zuständige Landratsamt
       äußert sich bisher nicht zu den Einschränkungen und Auflagen, da die
       Verfahren zu den Versammlungen noch liefen.
       
       Keinen Streit gibt es diesmal über das Protestcamp. 2015 war dieses
       zunächst noch [8][wegen vermeintlicher Hochwassergefahr untersagt] worden –
       ein Gericht hob auch dieses Verbot damals auf. „Diese Rechtsprechung ist
       weiter das Maß aller Dinge“, sagte Elisabeth Koch (CSU), Bürgermeisterin
       von Garmisch-Partenkirchen, der taz. „Das Protestcamp kann stattfinden.“
       Dieses stehe für sie auch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, so
       Koch. Zu klären seien nur noch ein Evakuierungskonzept sowie Auflagen zum
       Schutz der Camp-Wiese und der nahen Loisach.
       
       Innenminister Herrmann warnt derweil weiter. Wie viele Protestierende
       letztlich zum G7-Gipfel kämen, lasse sich „noch nicht verlässlich sagen“,
       so der CSU-Politiker zur taz. Kämen aber Gewaltbereite, könne die
       bayerische Polizei „im Umgang mit derartigem Klientel auf einen großen
       Erfahrungsschatz zurückgreifen“. Sie sei „bestens auf diese Herausforderung
       vorbereitet“. Die Zahl der 18.000 Polizist:innen sei auch deshalb
       gerechtfertigt, weil die Anreisestrecken vom Münchner Flughafen zum
       Tagungshotel und diverse Versammlungen um den Gipfel herum geschützt werden
       müssten.
       
       Demo-Mitorganisator Franz Haslbeck gibt sich ebenso kämpferisch: „Wir
       lassen uns nicht unterkriegen und werden dafür sorgen, dass die Regierenden
       und die Presse vor Ort unseren Protest mitbekommen.“
       
       14 Jun 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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