# taz.de -- Geleakte Dokumente zum G7-Polizeieinsatz: Codewort Zauneidechse
       
       > Kurz vor dem G7-Gipfel tauchen Polizeidokumente vom Einsatz 2015 auf. Mit
       > Codewörtern für den Ernstfall und wie mit Protesten umzugehen ist.
       
 (IMG) Bild: Friedlicher Sternmarsch von Garmisch aus zum G7-Gipfel nach Elmau im Juni 2015
       
       BERLIN taz | Es war nur ein kurzer Beitrag, der am Wochenende auf dem
       linken Onlineportal Indymedia erschien. „Vertrauliche Dokumente zum
       G7-Gipfel aufgetaucht“, hieß es dort. Gemeint war der [1][von 2015 im
       bayrischen Elmau]. Es gehe um Einsatzhandbücher, Sicherheitsbereiche,
       Protokollstrecken und „viele Polizeitaktiken“. Dann folgten Links zu den
       internen Polizeidokumenten, die insgesamt mehrere Hundert Seiten umfassten.
       
       Tatsächlich bestreiten Sicherheitsbehörden nicht, dass die veröffentlichen
       Dokumente authentisch sind. Für sie kommt der Leak zur Unzeit: In wenigen
       Tagen, am Sonntag, startet der nächste G7-Gipfel erneut im
       Fünf-Sterne-Luxusressort in Elmau. Und wieder wird es einen
       Polizeigroßeinsatz geben, [2][mit höchsten Sicherheitsstufen und 18.000
       Einsatzkräften].
       
       Wer hinter dem Leak steckt, ist bisher unbekannt. Auch weiß man nicht, wie
       die Polizeidokumente erlangt werden konnten. Diese umfassen detaillierte
       Informationen zum Polizeigroßeinsatz 2015 in Elmau – der sich in ähnlicher
       Weise am kommenden Wochenende wiederholen dürfte. Benannt werden
       vorgesehene Zahlen der Einsatzkräfte, auch Namen der Einsatzführer samt
       Handynummern oder Funkkanäle. Aufgeführt wird, wie Sperrzonen vor allem
       rund um das Tagungshotel Elmau mit „lückenloser Kontrolle“ gesichert werden
       sollen. Oder mit welchen Erkennungsworten die Polizei einen Anschlagsfall
       ausrufen würde („Schneesturm“) oder mit welchem Code sich Zivilkräfte zu
       erkennen geben sollen („Zauneidechse“).
       
       Vor allem aber drehen sich die Dokumente darum, wie mit Gegenprotesten
       umzugehen ist. Es bestehe eine „hohe abstrakte Gefährdung“ des Gipfels,
       wird in den Unterlagen gewarnt. Bürgerliche und autonome Proteste könnten
       sich vermischen. Zu rechnen sei mit Sachbeschädigungen und Brandstiftungen,
       mit Blockaden von Zufahrtswegen, Störungen von Veranstaltungen und
       „gewaltsamen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei“.
       Gewaltbereite Störer sollten [3][deshalb „frühzeitig identifiziert“] und
       Gewahrsamnahmen für sie geprüft werden. Gesucht werden solle auch nach Erd-
       und Baumdepots. Gesondert aufgeführt wird, wie mit Flashmobs umzugehen ist,
       mit Protestclowns (erst ausschließen, wenn sie Störungen verursachten) oder
       mit Sprengstofffunden.
       
       ## Joachim Hermann reagiert gelassen
       
       Insgesamt werden die Polizeikräfte in den Dokumenten allerdings angewiesen,
       kommunikativ und „deeskalativ“ aufzutreten. Denn: Es werde eine „nahezu
       allgegenwärtige Dokumentation polizeilicher Maßnahmen“ durch Medien und
       private Handyvideos geben. Dazu erfolgen praktische Hinweise, etwa ein
       Verbot von privaten Handys, ein Rauchverbot im innersten Sicherheitsbereich
       und auch die besondere Beachtung des Naturschutzes.
       
       Die Schreckensszenarien von 2015 lösten sich am Ende in Luft auf: Die
       Teilnehmerzahlen an den damaligen Protesten blieben überschaubar, bis auf
       eine kurze Straßenblockade blieb alles im angemeldeten Rahmen, Gewalt gab
       es nicht. Und auch diesmal sind größere und militante Proteste nicht zu
       erwarten.
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte gelassen auf die
       geleakten Polizeidokumente. Die Polizei werde diesmal sicher vieles ähnlich
       wie 2015 machen – „aber auch vieles anders“, erklärte er. Für den aktuellen
       Einsatz sei der Leak „nicht kritisch“. Am Montag wollte sich zudem
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Eindruck von den
       Sicherheitsmaßnahmen vor Ort machen. Auch sie wird wohl Fragen zu dem
       Polizeidaten-Leak beantworten müssen.
       
       20 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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