# taz.de -- Streit über Bundestruppen in den USA: Nach Portland jetzt Chicago
       
       > US-Präsident Donald Trump schickt jetzt Sicherheitskräfte des Bundes auch
       > nach Chicago und Kansas City. Chicagos Bürgermeisterin protestiert.
       
 (IMG) Bild: Will Trumps Bundestruppen nicht in ihrer Stadt: Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot
       
       WASHINGTON dpa | Im Streit über den [1][Einsatz von Sicherheitskräften des
       Bundes in US-Städten] hat die Regierung in Washington die Entsendung von
       „Hunderten“ Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer
       Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte
       US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Dort habe
       es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen
       mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende
       haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“
       
       Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen
       „politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die
       Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes
       ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am
       Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine
       namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere
       Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen
       Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier
       sind, um partnerschaftlich zu arbeiten (...), und nicht versuchen, Polizei
       zu spielen (...), dann kann das einen Mehrwert bringen.“
       
       Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte
       schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien
       bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach
       Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico
       entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in
       Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.
       
       Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und
       strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und „mühsame Arbeit“ werden und
       einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er. „Wir sind bereit, willens und in
       der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert
       werden. Und wir werden helfen“, sagte Trump bei einer späteren
       Pressekonferenz. Er betonte, dass die Regierung auf Abruf den
       Bürgermeistern und Gouverneuren noch mehr Hilfe schicken könnte.
       
       ## Chicagos Bürgermeisterin: Die Städte sind Trump „absolut egal“
       
       Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung
       zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von
       seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump
       wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er
       sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen,
       forderte sie. „Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal“, sagte sie. Dem
       Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu
       machen. „Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre,
       gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte“,
       sagte Lightfoot.
       
       In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen
       den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach [2][Portland] im
       Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das
       teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der
       Justizministerin des Bundesstaats.
       
       In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners
       George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten
       begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
       Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines
       Bundesgerichts. Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung
       der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir
       Tyrannei und Diktatur“, sagte sie.
       
       Trump wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden „Anarchisten“
       und Gewalttätern zu überlassen. „Jahrzehntelang haben Politiker, die viele
       Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die
       Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt“, sagte Trump. Er warf ihnen vor,
       sich mit der „extrem linken Bewegung“ zur „Zerschlagung“ der
       Polizeibehörden gemeingemacht zu haben – mit der Konsequenz, dass die
       Gewalt außer Kontrolle gerate.
       
       Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem
       Tod Floyds wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die
       Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an
       Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden
       Polizeireformen: „In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis
       der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte.“
       Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen
       zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung
       stellen.
       
       23 Jul 2020
       
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