# taz.de -- Trumps Vorgehen gegen Schwarze Proteste: Beschämend für die USA
       
       > Trump will mit undemokratischen Methoden wie in Portland seinen Anhängern
       > gefallen. Doch diese Politik ist kein Spiel – sie ist offener Rassismus.
       
 (IMG) Bild: Dubiose Einheiten gehen in Portland gegen Demonstranten vor
       
       Bislang hatte US-Präsident [1][Donald Trump stets nur gedroht], gegen die
       „Anarchisten und Kriminellen“ bei den [2][Black-Lives-Matter-Protesten mit
       dem Einsatz der Bundespolizei oder gar des Militärs vorzugehen]. In
       Portland im Bundesstaat Oregon hat er diese Drohung jetzt wahrgemacht:
       Gegen den Willen sowohl des Bürgermeisters als auch des Bundesstaats gingen
       am Freitag nicht näher gekennzeichnete paramilitärische Einheiten gegen die
       Protestierenden vor, zogen Menschen in Lieferwagen ohne Nummernschilder,
       setzten Tränengas ein. Führende Demokrat*innen erinnerten Trump in einer
       Protesterklärung daran, dass die USA eine Demokratie seien und keine
       Bananenrepublik.
       
       Auf die Idee, [3][Protesten gegen Polizeigewalt mit noch mehr
       Polizeigewalt] zu begegnen, muss man erst einmal kommen. Aber es wäre
       falsch, solche Aktionen nur mit der hilflos-autoritären Instinkthaftigkeit
       eines Präsidenten zu erklären, der seit Beginn seiner Kandidatur immer nur
       polarisiert und gespalten und niemals auch nur den Versuch unternommen hat,
       das Land zu einen oder gar konstruktive Lösungen zu finden.
       
       Es ist Wahljahr, und Trump und die Republikaner haben es de facto längst
       aufgegeben, Afroamerikaner*innen für sich gewinnen zu wollen. Sie setzen
       darauf, es Schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten so schwer wie
       möglich zu machen, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Rhetorisch hat Trump
       damit bereits begonnen, als er unmittelbar nach seinem Wahlerfolg davon
       sprach, seine Konkurrentin Hillary Clinton hätte mehr als drei Millionen
       Stimmen von „Illegalen“ erhalten.
       
       Das war zwar vollkommen aus der Luft gegriffen, reihte sich aber ein in die
       andauernden Warnungen republikanischer Gouverneure und Wahlstrategen vor
       großangelegtem „Wahlbetrug“ – eine Rechtfertigung für die tatsächlich
       stattfindende Wählerunterdrückung. Was jetzt in Portland passiert ist, geht
       in die gleiche Richtung: gerechtfertigten Protest kriminalisieren und
       delegitimieren.
       
       „Playing to his base“ nennen US-Wahlkampfanalysten das, was Trump da macht.
       Aber diese Politik zur Mobilmachung der eigenen Wähler*innenbasis ist kein
       Spiel – sie ist offener Rassismus von ganz oben.
       
       Der gerade verstorbene Schwarze Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis
       hat sein ganzes Leben lang für das Wahlrecht gekämpft, und dabei mehr als
       einmal seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt. Dass ein Mann,
       dem so viel Respekt gebührt, noch erleben musste, wie ein Präsident ohne
       Werte und Anstand die Erfolge seines Lebens zurückzudrehen versucht, ist
       beschämend für die USA.
       
       19 Jul 2020
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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