# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Liberal und rassistisch
       
       > Trotz der Massenproteste nach George Floyds Tod vertraut die Mehrheit der
       > weißen US-Amerikaner der Polizei. Das wird sich so schnell nicht ändern.
       
 (IMG) Bild: Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd demonstrieren weltweit Menschen gegen Rassismus
       
       Minnesota hat ein liberales Image. 1984 war es der einzige Bundesstaat, der
       gegen Ronald Reagans Wiederwahl stimmte. Der letzte republikanische
       Präsidentschaftskandidat, der Minnesota für sich gewinnen konnte, war 1972
       Richard Nixon. Dafür entsandte der Staat an der Grenze zu Kanada eine ganze
       Reihe bedeutender linker PolitikerInnen wie Eugene McCarthy, Hubert
       Humphrey, Walter Mondale oder Ilhan Omar – die erste von zwei Musliminnen
       im Repräsentantenhaus – in die beiden Häuser des Kongresses.
       
       Vor diesem Hintergrund könnten der [1][Mord an George Floyd] durch vier
       Polizisten und die darauffolgenden [2][massiven Bürgerproteste und
       vereinzelten Gewaltausbrüche] überraschend erscheinen. Doch für aufmerksame
       Bewohner der Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul kamen die Unruhen
       keineswegs unerwartet.
       
       Was Bildung, Zufriedenheit und Einkommen anbelangt, belegt Minnesota in der
       Rangfolge der US-amerikanischen Bundesstaaten einen der vordersten Plätze.
       Darauf verwies auch der demokratische Gouverneur Tim Walz nach einer Nacht
       der Ausschreitungen, allerdings nur, um umgehend einzuschränken: „All diese
       Statistiken stimmen, wenn du weiß bist. Wenn du es nicht bist, liegen wir
       am unteren Ende der Skala.“
       
       Minnesota steht auf Platz 39 von 50 Bundesstaaten, was den Anteil der
       Afroamerikaner mit College-Abschluss, und auf Platz 45, was den Anteil der
       schwarzen Bevölkerung in Lohnarbeit betrifft, sowie auf Platz 48
       hinsichtlich des Anteils Schwarzer, die in den eigenen vier Wänden wohnen.
       Eine weiße Familie verdient im Schnitt 99 500 Dollar pro Jahr, eine
       schwarze 28 500.
       
       ## Lange Geschichte polizeilicher Übergriffe
       
       Die Schere der Ungleichheit hat sich überall in den Vereinigten Staaten
       seit den 1970er Jahren geöffnet. Das Coronavirus führt uns einmal mehr vor
       Augen, dass die Lebenserwartung von Schwarzen aufgrund der rassistischen
       Ungleichheit deutlich niedriger ist als die von Weißen. Aber das Virus hat
       auch überproportional viele Afroamerikaner um ihren Job gebracht, auch von
       Schulschließungen sind Schwarze besonders betroffen. Ein Grund mehr, jede
       Nacht auf die Straße zu gehen.
       
       Wie meistens während solcher Ausschreitungen wurden von den mehrheitlich
       friedlichen Demonstranten vor allem Geschäfte in den eigenen Vierteln
       beschädigt; ungewöhnlich war diesmal nur, dass auch einige teure Einkaufs-
       und Ausgehmeilen und weiter entfernt liegende Banken attackiert wurden.
       
       Auch in rassistischer Polizeigewalt spiegelt sich die Ungleichheit in
       krassester Weise wider. In den USA untersteht die Polizei in der Regel der
       Stadt- oder Bezirksverwaltung und nicht dem Bundesstaat oder der Regierung
       in Washington. Auch in den twin cities werden Schwarze immer wieder von
       Polizeibeamten getötet – etwa Jamar Clark 2015 und Philando Castile 2016,
       deren Mörder jeweils freigesprochen wurden.
       
       Diese Fälle reihen sich ein in eine lange Geschichte polizeilicher
       Schikanen und Übergriffe. Obwohl nur 40 Prozent der Einwohner von
       Minneapolis People of Color (PoC) sind, machen sie 74 Prozent der Opfer
       gewalttätiger Polizeieinsätze aus. Laut einer vom Büro der staatlichen
       Pflichtverteidiger in Auftrag gegebenen Studie sitzen in drei von vier
       Fahrzeugen, die von der Polizei kontrolliert werden, Schwarze am Steuer,
       obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung bei nur 19 Prozent liegt.
       
       ## Keine Konsequenzen von Gewalt
       
       Angesichts des enormen Ermessensspielraums der Beamten kann jede
       Nichtigkeit zum Vorwand für eine polizeiliche Durchsuchung dienen. Für die
       meisten Afroamerikaner steht außer Frage: Am Lenkrad eines Autos macht sie
       allein ihre Hautfarbe (driving while black) verdächtig. Das Misstrauen
       gegen die Polizei reicht weit zurück. Schwarze Amerikaner werden nicht
       müde, daran zu erinnern, dass die Polizei zumindest in den Südstaaten aus
       den Patrouillen entstand, deren Aufgabe es war, entflohene Sklaven
       einzufangen.
       
       Inzwischen ist in Minneapolis vor allem die Polizeigewerkschaft zur
       Zielscheibe der Kritik geworden. Ihr Vorsitzender, Lieutenant Bob Kroll,
       bindet seine Mitglieder an sich, indem er alle Versuche demokratischer
       Bürgermeister, gewalttätige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, sabotiert.
       Oder, wie der derzeitige Bürgermeister Jacob Frey es ausdrückt: „Jahrelang
       haben die Polizeigewerkschaft und Gesetze, die es nahezu unmöglich machen,
       Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, Reformversuche vereitelt.“
       
       Frey und seine frühere Polizeichefin Janeé Harteau machen die Gewerkschaft
       dafür verantwortlich, dass übergriffige Polizeibeamte nicht entlassen
       werden können, weil jede Beschwerde ein von der Gewerkschaft ausgehandeltes
       Schlichtungsverfahren durchlaufen muss. Darin wird meist auf jahrzehntealte
       Präzedenzfälle zurückgegriffen, in denen den Beamten stets bescheinigt
       wurde, in Notwehr gehandelt zu haben.
       
       Derek Chauvin, der Einsatzleiter, der fast neun Minuten lang sein Knie auf
       das Genick von George Floyd drückte, ist seit 20 Jahren Polizist. Im Laufe
       der Jahre wurden 17 Beschwerden wegen Fehlverhaltens gegen ihn eingereicht,
       nur einmal stand er 2007 wegen Gewalttätigkeit im Dienst vor Gericht. 16
       von ihnen blieben ohne disziplinarische Folgen; aufgrund eines Vertrags
       zwischen Stadt und Gewerkschaft ist der Öffentlichkeit der Einblick in die
       Details dieser Verfahren verwehrt.
       
       Von den drei anderen Polizisten, die Chauvin tatenlos zusahen, waren zwei
       seit weniger als einem Jahr im Dienst. Gegen den Dritten, Tou Thao, wurden
       schon sechs Beschwerden eingereicht, von denen fünf beigelegt wurden. Thao
       war einer von zwei Beamten, die 2017 vor Gericht standen, weil sie einen
       Gefangenen, der mit Handschellen gefesselt war, verprügelt hatten. Während
       die Stadt den Fall durch Zahlung von 25 000 Dollar beilegte, wurde Thao von
       der Gewerkschaft gedeckt, und der Vorfall hatte für ihn keinerlei
       disziplinarische Konsequenzen.
       
       ## Gefährlicher Vorsitzende der Polizeigewerkschaft
       
       Der Gewerkschaftsvorsitzende Kroll, der 2019 auf einer Massenveranstaltung
       mit [3][Donald Trump] auftrat, findet, dass die liberalen Demokraten in der
       Stadtverwaltung der Polizei in den Rücken fielen, wenn sie sich weigerten,
       der Gewalt in der Stadt mit einer Verstärkung der Polizeikräfte zu
       begegnen. Diese Art von Bunkermentalität findet sich bei vielen
       Polizeibeamten in den USA, die der politischen Linken in der Regel
       misstrauen. Wann immer die Polizeioberen Programme auflegen, die die
       Beamten in Deeskalationstechniken schulen oder „unbewusste Vorurteile“
       abbauen sollen, stellt sich die Gewerkschaft quer.
       
       Als die Stadtverwaltung verfügte, dass die Polizeibeamten des Minneapolis
       Police Departments (MPD) selbst in der Stadt wohnen sollten, damit sie
       deren Bewohnern mit mehr Empathie begegneten, erwirkte die Polizeilobby,
       dass das Gesetz auf bundesstaatlicher Ebene wieder kassiert wurde. 92
       Prozent der Polizisten, die in Minneapolis Dienst tun, leben außerhalb.
       
       Ähnliches geschah, als Bürgermeister Frey 2019 das militärische
       Nahkampftraining aus der Polizeiausbildung verbannte, das angehenden
       Polizisten vermittelt, jeden Schwarzen Bürger als Bedrohung wahrzunehmen.
       Kroll demonstrierte seinen Widerstand gegen das Verbot, indem er von
       Gewerkschaftsseite freiwillige Schulungen nach dem sogenannten
       Killology-Programm anbot, das Polizisten die Skrupel vor dem Töten nehmen
       soll.
       
       Eine Deeskalation werde es mit der MPD nicht geben, erklärte Kroll: „Man
       will ihnen beibringen, sich wegzuducken, aber das ist gegen ihre Natur –
       daher kommt nämlich ein Großteil der Anspannung bei den Cops, dass sie
       nicht mehr die Möglichkeit haben, sich jemanden zu schnappen und zu sagen,
       mach mal halblang, oder du landest im Knast, und wenn’s sein muss, eben mit
       Gewalt.“
       
       Kroll bezeichnete [4][George Floyd] als einen „gewalttätigen Kriminellen“
       und die Demonstranten als Teil einer „terroristischen Bewegung“. Seine
       Truppe ist ihm treu ergeben. Bei den letzten Gewerkschaftswahlen hatte er
       keinen Gegenkandidaten, seinen Nachfolger hat er selbst ausgesucht.
       
       ## Bewegung „Defund the police“
       
       Wichtige Gewerkschaften in Minnesota und anderen Teilen der USA haben
       inzwischen signalisiert, dass sie sich von den Polizeigewerkschaften
       distanzieren wollen. Bei dieser Schuldzuweisung wird indes leicht
       übersehen, wie eng Polizei und Gewerkschaft miteinander verzahnt sind,
       schließlich sind es die Polizisten, die ihre Interessenvertreter wählen.
       
       Bob Kroll wird demnächst in Ruhestand gehen, aber weder in Minneapolis noch
       anderswo wird sich deshalb die Gewerkschaftskultur ändern – zumindest
       nicht, solange in der Einstellungspraxis der Polizei eine Neigung zu
       Gewalttätigkeit und rassistische Vorurteile nicht zum Ausschlusskriterium
       werden.
       
       In Minneapolis gibt es mittlerweile eine wachsende Bewegung aus Aktivisten
       und Mitgliedern des Stadtrats, die unter dem Motto „Defund the police“
       (Entzieht der Polizei die Mittel) den Polizeietat kürzen will. Mit Verweis
       auf diesen Slogan fordern einige, den Polizeihaushalt zugunsten von
       Sozialarbeitern und psychischer Gesundheitsvorsorge zu beschneiden; lokal
       organisiert (community-based) könnte man so niedrigschwellig auf eine
       Vielzahl von familiären und sozialen Problemen reagieren. Das MPD bliebe
       bei diesem Ansatz immer noch für Gewaltverbrechen zuständig. Radikalere
       Stimmen fordern die komplette Auflösung der bestehenden Polizei und einen
       Neubeginn von Grund auf – ein Ansatz, der manche begeistert, aber vor allem
       Weiße im gesamten Bundesstaat verschreckt.1
       
       Eine zweite Strategie, die sich abzeichnet, zielt auf die Auflösung von
       Verträgen, die die University of Minnesota, die Schulen in Minneapolis, die
       Parkverwaltung und weitere Institutionen mit dem MPD abgeschlossen
       haben. Die Polizisten patrouillieren bei Sportveranstaltungen der Uni,
       greifen bei Gewaltvorfällen an Schulen ein und stellen den
       Sicherheitsdienst bei Konzerten. Weil diese Nebentätigkeiten oft außerhalb
       des Dienstes stattfinden, nutzen viele Beamten sie, um ihr Jahreseinkommen
       von im Schnitt 60 000 Dollar aufzustocken.
       
       Die mögliche Aufkündigung dieser Verträge zeigt eine Handlungsbereitschaft
       aufseiten des Establishments, die alle Beobachter überrascht hat, auch wenn
       sie den Aktivisten nicht weit genug geht. Um weiterhin an dieses leicht
       verdiente Zubrot zu kommen, könnten die Polizisten bei der Neuverhandlung
       des inzwischen ausgelaufenen Vertrags zu Zugeständnissen bereit sein, die
       Kroll bisher blockiert hat.
       
       ## Unterstellung der „Asozialität“
       
       Drittens hat Gouverneur Tim Walz den Menschenrechtsbeauftragten von
       Minnesota mit einer Untersuchung des diskriminierenden Umgangs der Polizei
       mit PoC beauftragt. Da der Bundesstaat über der Stadt steht, kann der
       Beauftragte konkrete Veränderungen anordnen oder sogar vorübergehend die
       Aufsicht über Polizei und Gewerkschaft übernehmen.
       
       Wenn Polizeibeamte in den USA einen Afroamerikaner töten, werden sie nur in
       den seltensten Fällen verurteilt. Genau dies will die
       Black-Lives-Matter-Bewegung ändern. Die Liste der Opfer wird nicht mit
       George Floyd enden; in den Wochen seit seiner Ermordung sind bereits
       weitere Namen hinzugekommen, etwa Rayshard Brooks, der in Atlanta von einem
       Polizisten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet wurde.
       
       Ob Schwarze in den USA, Migranten in Europa, Indigene oder Obdachlose – der
       moderne Kapitalismus hat im Verein mit dem zeitgenössischen Nationalismus
       unser Verständnis von Staatsbürgerschaft und Menschenrechten ausgehöhlt.
       Die Idee, es gebe Kategorien von entbehrlichen Menschen, hat sich auf
       breiter Basis etabliert: Menschen, deren Leben vom Staat straflos
       ausgelöscht werden können.
       
       Diesen Menschen wird eine grundsätzliche „Asozialität“ unterstellt, ob es
       die Obdachlosen sind, die aus dem Stadtbild entfernt werden müssen, die
       Migranten, die es in der ersten Generation nicht schaffen, die Sprache
       ihrer neuen Heimat zu erlernen, oder eben die People of Color, die die
       Frechheit besitzen, kulturelle Überlegenheit und Vorherrschaft der Weißen
       infrage zu stellen.
       
       Aus diesem Grund wird vielleicht sogar das Video von Derek Chauvin, der
       George Floyd fast neun Minuten lang das Knie ins Genick presst, nicht
       ausreichen, um ihn und seine drei Spießgesellen zu verurteilen. Das
       geringste Vergehen, Spuren von Drogen, die bei der Autopsie in Floyds
       Körper gefunden wurden, oder der Versuch mit einem gefälschten
       20-Dollar-Geldschein zu bezahlen, reichen der Mehrheit der Weißen in
       Amerika, um das Opfer als Kriminellen abzustempeln; und ein schwarzer Mann,
       der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen oder schlicht eine Geldbuße
       nicht bezahlen konnte, wird als wertlos betrachtet.
       
       Doch selbst wenn die Polizisten schuldig gesprochen werden, sehen Weiße
       sowohl aus dem liberalen wie aus dem konservativen Lager weiterhin nur
       Einzelfälle. Sie werden nicht aufhören, der Polizei zu vertrauen, denn die
       sichert den Lebensstil der weißen Mittelschicht ab. Und darin unterscheidet
       sich Minneapolis kaum von New York, Paris, Sydney oder Rio.
       
       1 Bürgermeister Jacob Frey hatte sich am 6. Juni auf einer Demonstration
       gegen die Abwicklung der Polizei ausgesprochen. Am 26. Juni stimmte der
       Stadtrat von Minneapolis jedoch einstimmig für eine Änderung der
       Stadtsatzung, die den Weg für eine Auflösung des MPD frei machen könnte;
       siehe Minneapolis Star Tribune, 27. Juni 2020. 
       
       Aus dem Englischen von Robin Cackett
       
       26 Jul 2020
       
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