# taz.de -- Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock: Klartext statt Zurückhaltung > Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf > deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Politiker*innen regt sich > Unmut. (IMG) Bild: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“, sagt Außenministerin Baerbock BERLIN taz | Erst im Juli hat Patricia Flor ihren Posten als deutsche Botschafterin in Peking angetreten. Am Dienstag stand ihr erster Termin im chinesischen Außenministerium an und ihr Gespräch mit Vize-Minister Deng Li hatte es gleich in sich: Man habe „ernsthafte Einwände gegen die falschen Äußerungen der deutschen Außenministerin in New York erhoben“, teilte ein chinesischer Diplomat im Anschluss auf Twitter mit. Die Taiwan-Frage sei eine interne Angelegenheit, andere Staaten hätten sich nicht einzumischen. Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin deutliche Worte. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte sie am Montag. Offen ließ sie dabei, welche Konsequenzen die Bundesregierung [1][im Falle eines Angriffs auf Taiwan] ergreifen würde. Am wahrscheinlichsten wären international abgestimmte Sanktionen, vergleichbar denen, die der Westen nach Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt hat – auch wenn die Folgen für die eigene Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtungen mit China vermutlich noch größer wären. Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan exportiert. ## Keine hochrangigen Treffen Das entspricht der traditionellen deutschen und europäischen Zurückhaltung im Rahmen der „Ein-China-Politik“: Es bestehen zwar enge Verbindungen. Gleichzeitig werden aber Zeichen vermieden, die Peking als diplomatische Anerkennung eines souveränen Taiwans missverstehen könnte. Treffen zwischen hochrangigen Regierungsvertreter*innen gibt es nicht. Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in Bezug auf [2][den Taiwan-Konflikt] nur, dass die Bundesregierung „eine eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge. Gleichzeitig nahmen mit dem Erstarken Chinas in den letzten Jahren aber auch die Zeichen der Unterstützung für Taiwan zu. Im Koalitionsvertrag sprach sich die Ampel für die „sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen“ aus. Der Bundestag plädierte in einem Beschluss vom Mai für einen Beobachterstatus in der Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuell gibt es in der deutschen Politik aber auch kritische Stimmen. Ex-CDU-Chef Armin Laschet spricht davon, dass die Reise der US-Demokratin Nancy Pelosi „den nächsten Konflikt provoziere“. Sevim Dağdelen (Linke) warf Pelosi und auch Baerbock „Zündeln gegen China“ vor. 3 Aug 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5867909 (DIR) [2] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5872308 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Annalena Baerbock (DIR) China (DIR) Taiwan (DIR) Taiwan (DIR) Taiwan (DIR) Taiwan (DIR) Taiwan ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Chinas Militärmanöver um Taiwan: Simulation einer Inselblockade Peking probt mit Militärmanövern, wie es den Inselstaat isolieren könnte. In Taipeh reagiert man bislang souverän. (DIR) Besuch Nancy Pelosis: Militärmanöver um Taiwan Chinas Armee reagiert auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses mit sechs Militärübungen. Das könnte erst der Auftakt sein. (DIR) Nancy Pelosi in Taiwan: Beide spielen mit dem Feuer Nancy Pelosis Taipeh-Besuch ist verständlich, aber trotzdem ungeschickt. Denn die Sprengkraft des Konflikts zwischen Taiwan und China ist enorm. (DIR) Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert.