# taz.de -- Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock: Klartext statt Zurückhaltung
       
       > Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf
       > deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Politiker*innen regt sich
       > Unmut.
       
 (IMG) Bild: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“, sagt Außenministerin Baerbock
       
       BERLIN taz | Erst im Juli hat Patricia Flor ihren Posten als deutsche
       Botschafterin in Peking angetreten. Am Dienstag stand ihr erster Termin im
       chinesischen Außenministerium an und ihr Gespräch mit Vize-Minister Deng Li
       hatte es gleich in sich: Man habe „ernsthafte Einwände gegen die falschen
       Äußerungen der deutschen Außenministerin in New York erhoben“, teilte ein
       chinesischer Diplomat im Anschluss auf Twitter mit. Die Taiwan-Frage sei
       eine interne Angelegenheit, andere Staaten hätten sich nicht einzumischen.
       
       Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der
       UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu
       den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin
       deutliche Worte. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht
       gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren
       Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte sie am
       Montag.
       
       Offen ließ sie dabei, welche Konsequenzen die Bundesregierung [1][im Falle
       eines Angriffs auf Taiwan] ergreifen würde. Am wahrscheinlichsten wären
       international abgestimmte Sanktionen, vergleichbar denen, die der Westen
       nach Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt hat – auch wenn die
       Folgen für die eigene Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtungen mit
       China vermutlich noch größer wären.
       
       Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer
       Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die
       erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei
       Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan
       exportiert.
       
       ## Keine hochrangigen Treffen
       
       Das entspricht der traditionellen deutschen und europäischen Zurückhaltung
       im Rahmen der „Ein-China-Politik“: Es bestehen zwar enge Verbindungen.
       Gleichzeitig werden aber Zeichen vermieden, die Peking als diplomatische
       Anerkennung eines souveränen Taiwans missverstehen könnte. Treffen zwischen
       hochrangigen Regierungsvertreter*innen gibt es nicht.
       
       Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der
       Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell
       zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in
       Bezug auf [2][den Taiwan-Konflikt] nur, dass die Bundesregierung „eine
       eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge.
       
       Gleichzeitig nahmen mit dem Erstarken Chinas in den letzten Jahren aber
       auch die Zeichen der Unterstützung für Taiwan zu. Im Koalitionsvertrag
       sprach sich die Ampel für die „sachbezogene Teilnahme des demokratischen
       Taiwan in internationalen Organisationen“ aus. Der Bundestag plädierte in
       einem Beschluss vom Mai für einen Beobachterstatus in der
       Weltgesundheitsorganisation WHO.
       
       Aktuell gibt es in der deutschen Politik aber auch kritische Stimmen.
       Ex-CDU-Chef Armin Laschet spricht davon, dass die Reise der US-Demokratin
       Nancy Pelosi „den nächsten Konflikt provoziere“. Sevim Dağdelen (Linke)
       warf Pelosi und auch Baerbock „Zündeln gegen China“ vor.
       
       3 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5867909
 (DIR) [2] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5872308
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) China
 (DIR) Taiwan
 (DIR) Taiwan
 (DIR) Taiwan
 (DIR) Taiwan
 (DIR) Taiwan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Chinas Militärmanöver um Taiwan: Simulation einer Inselblockade
       
       Peking probt mit Militärmanövern, wie es den Inselstaat isolieren könnte.
       In Taipeh reagiert man bislang souverän.
       
 (DIR) Besuch Nancy Pelosis: Militärmanöver um Taiwan
       
       Chinas Armee reagiert auf den Besuch der Vorsitzenden des
       US-Repräsentantenhauses mit sechs Militärübungen. Das könnte erst der
       Auftakt sein.
       
 (DIR) Nancy Pelosi in Taiwan: Beide spielen mit dem Feuer
       
       Nancy Pelosis Taipeh-Besuch ist verständlich, aber trotzdem ungeschickt.
       Denn die Sprengkraft des Konflikts zwischen Taiwan und China ist enorm.
       
 (DIR) Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi
       
       Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan
       ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert.