# taz.de -- Trump will Stärkung der Polizei: „Die Straße dominieren“
       
       > Der US-Präsident kündigt bessere Ausrüstung und Ausbildung für die
       > Sicherheitskräfte an. Er bestreitet, dass es unter ihnen systematischen
       > Rassismus gibt.
       
 (IMG) Bild: Der US-Präsident bei seinem Auftritt in Dallas, Texas, am Donnerstag
       
       WASHINGTON dpa/afp | Nach dem [1][Tod des Schwarzen George Floyd] bei einem
       brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine
       Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf
       Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump
       am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas, Texas: „Sie reden tatsächlich
       davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben.
       
       Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte
       haben.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse
       allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für
       eine bessere Ausbildung der Polizei aus.
       
       Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem
       [2][„Defunding“ (Finanzierung entziehen)] der Polizei zugenommen. Dahinter
       steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und
       die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet,
       dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner
       Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen.
       Tatsächlich [3][fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen].
       
       Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche
       Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen
       Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über
       Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden
       Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt
       der Sicherheit kommentiert.
       
       ## Ein paar schwarze Schafe unter „anständigen Amerikanern“
       
       Der Präsident sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür
       sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt
       einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung
       und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden.
       
       Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher
       Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am
       Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den
       kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
       
       Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass
       es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu: „Wir
       werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende
       Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder
       Fanatiker bezeichnen.“
       
       ## Armeechef bereut Anwesenheit bei Fototermin
       
       US-Armeechef Mark Milley hat seine Anwesenheit bei einem Fototermin von
       US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen
       friedliche Demonstranten als „Fehler“ bezeichnet. „Ich hätte nicht dort
       sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat
       eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik
       verwickelt ist“, sagte Milley [4][in einer am Donnerstag ausgestrahlten
       Videoansprache] an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein „Fehler“
       gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter.
       
       Trumps Regierung hatte Anfang Juni eine Demonstration vor dem Weißen Haus
       gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem
       Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem
       Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe
       Kritik. Milley hatte wenig später in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet
       die leeren Straßen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit
       Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer
       Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung.
       
       Trump hatte kurz zuvor am Donnerstag die Arbeit der Sicherheitskräfte
       während der Proteste rund ums Weiße Haus gelobt. „Unsere großartigen
       Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weiße Haus
       kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war“, schrieb Trump am
       Donnerstag auf Twitter. „Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA)
       und andere“ seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service
       in Schach gehalten worden.
       
       12 Jun 2020
       
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