# taz.de -- Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Sanktionen
       
       > Die EU warnt Moskau: Weitere Aggressionen gegen die Ukraine würden „hohe
       > Kosten“ haben. Lettland will Nord Stream II als Druckmittel einsetzen.
       
 (IMG) Bild: Gespräch beim Gipfel: Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenski
       
       BRÜSSEL taz | Die EU will Russland von einem Krieg in der Ukraine
       abschrecken, sich zugleich aber um eine Friedenslösung bemühen. Beim
       EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am
       Donnerstag wie erwartet, eine deutliche Warnung an Kremlchef Wladimir Putin
       zu schicken. Zugleich erneuerten sie aber ein Gesprächsangebot. Aus Moskau
       kamen Entspannungssignale.
       
       „Jede weitere militärische Aggression gegenüber der Ukraine wird massive
       Konsequenzen und erhebliche Kosten nach sich ziehen“, heißt es in der
       Erklärung, die Bundeskanzler [1][Olaf Scholz bei seinem ersten EU-Gipfel]
       unterzeichnet hat. Geplant seien auch „restriktive Maßnahmen, die mit
       unseren Partnern koordiniert werden“. Die USA hatten zuvor auf die
       Vorbereitung von Sanktionen gedrungen.
       
       Allerdings werden die Strafmaßnahmen nicht explizit genannt. Dies hatten
       neben der Ukraine auch Polen, Litauen und Lettland gefordert. Der Gipfel
       möge beschließen, dass die Ostseepipeline „Nord Stream auf dem Tisch ist“,
       sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins. Damit konnte er sich
       jedoch nicht durchsetzen. Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
       waren dagegen.
       
       Sie sehen die Sanktionsdrohung als Druckmittel, das Putin von einem Krieg
       abhalten, ihn aber auch zurück an den Verhandlungstisch holen soll.
       Allerdings fällt die entsprechende Passage im Gipfelbeschluss eher vage
       aus. Dort heißt es lediglich, dass die EU die „diplomatischen Bemühungen
       ermuntert“, um eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015
       zu erreichen.
       
       Außerdem wird das sogenannte Normandie-Format unterstützt, in dem
       Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland nach einer Friedenslösung
       suchen. Der bislang einzige Normandie-Gipfel im Viererformat hatte Ende
       2019 in Paris stattgefunden. Seither haben sich die Spannungen jedoch immer
       weiter verschärft. Zuletzt haben die USA die Führung in der Ukraine-Krise
       übernommen.
       
       ## Moskau will Sicherheitsgarantien
       
       Nach einem [2][Videogipfel mit Putin] hatte US-Präsident Joe Biden seine
       Spitzendiplomatin Karen Donfried nach Moskau geschickt. Der Kreml
       signalisierte Gesprächsbereitschaft. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sei
       zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen bereit, hieß es in Moskau.
       Rjabkow könne jederzeit zu Gesprächen in ein neutrales Land aufbrechen,
       sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
       
       Russland habe den USA bereits Entwürfe eines Vertrags und einer
       Vereinbarung vorgelegt, so Peskow weiter. Nähere Einzelheiten nannte er
       nicht. Russland fordert von den USA und deren Nato-Verbündeten mit Blick
       auf die Ukraine [3][Sicherheitsgarantien]. Die Nato signalisierte, dass sie
       bereit sein könnte, die russischen Vorschläge zu diskutieren. Ein Vetorecht
       könne Moskau aber nicht fordern.
       
       Scholz sagte, er hoffe nun auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Dies sei
       „unser großes Vorhaben“, erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
       mit Macron. Allerdings werde es nicht einfach werden, das Normandie-Format
       wiederzubeleben. Zurückhaltend zeigte sich Scholz auch mit Blick auf
       Sanktionen. Sie seien nur für den Notfall gedacht und sollten möglichst
       nicht eingesetzt werden.
       
       ## „Atombombe auf dem Finanzmarkt“
       
       Die EU-Kommission soll nun Optionen für Strafnahmen prüfen und mögliche
       Auswirkungen bewerten. Diese könnten erheblich sein – auch für Deutschland
       und die EU. So könnte ein endgültiger Verzicht auf die umstrittene
       Ostseepipeline Nord Stream II zu Versorgungsengpässen und hohen
       Energiepreisen führen. In den letzten Tagen ist der Gaspreis bereits auf
       neue Rekordhöhen gestiegen.
       
       Ein Ausschluss Russlands vom Finanzdienstleister Swift, wie er ebenfalls
       diskutiert wird, könnte noch gravierendere Folgen haben. Ein solcher
       Schritt hätte „dramatische Auswirkungen“ auf die Wirtschaft, warnt Oliver
       Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. In
       Moskau spricht man von einer „Atombombe auf dem Finanzmarkt“, die auch
       Europa treffen werde.
       
       17 Dec 2021
       
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