# taz.de -- Umsturz-Verdächtige Malsack-Winkemann: Esoterikerin und QAnon-Anhängerin
       
       > Sie plante offenbar mit Reichsbürgern die Revolution und sollte danach
       > Justizministerin werden: Wer ist Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete Birgit
       > Malsack-Winkemann?
       
 (IMG) Bild: Die damalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann 2019 im Bundestag
       
       BERLIN taz | Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Am
       Mittwochmorgen [1][hat die Polizei 25 Personen aus dem Reichsbürgerumfeld
       festgenommen], die wohl einer Verschwörergruppe angehören. Designierte
       Justizministerin der mutmaßlichen Umstürzler sollte offenbar die ehemalige
       AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann werden. Die 58-Jährige
       arbeitet nach ihrer verpassten Wiederwahl 2021 als Richterin am Berliner
       Landgericht und ist auch Beisitzerin im Bundesschiedsgericht der AfD. Am
       Mittwochmorgen umzingelten [2][laut Zeit] vermummte und bewaffnete
       Spezialkräfte ihr Haus in Berlin-Wannsee und nahmen sie fest.
       
       Auch in Hinblick darauf, wie sich die mutmaßlichen Putschist*innen
       Zugang zum Bundestag verschaffen wollten, ist Malsack-Winkemann
       möglicherweise interessant: Laut der Pressestelle des Bundestags verfügt
       die ehemalige AfD-Abgeordnete über einen Ehemaligenausweis. Gemäß
       Hausordnung dürfte sie damit nach einem Sicherheitscheck die
       Bundestagsgebäude betreten. Aus der Pressestelle hieß es: „Bis zum
       Vorliegen weiterer Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren des
       Generalbundesanwalts erhält Frau Malsack-Winkemann keinen Zutritt zu den
       Liegenschaften des Deutschen Bundestages.“
       
       Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hatte dieses Jahr versucht, die
       Richterin aus dem Dienst zu entfernen, [3][war damit aber beim
       Dienstgericht gescheitert]. Das Gericht hatte keinen Anlass gesehen sie in
       den Ruhestand zu schicken – trotz ihrer AfD-Mitgliedschaft, dokumentierten
       Kontakten zum offiziell aufgelösten, rechtsextremen Flügel der AfD sowie
       ihrer Beteiligung an der Querdenken-Demo im August 2020, die letztlich zur
       Erstürmung der Treppen des Reichstages geführt hatte.
       
       Das Gericht sah während der Verhandlung Ende Oktober keinen Nachweis, dass
       Malsack-Winkemann „die Nähe von Parteimitgliedern sucht, die
       rechtsextremistische Ansichten vertreten“ – ebenso sei eine „Nähe zu
       verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremen Hintergrund“ nicht
       nachzuweisen. Der Staatsrechtler Fischer-Lescano [4][hatte das Urteil
       deutlich kritisiert].
       
       ## Reichsbürger-Ideologie und Esoterik
       
       Zu Recht, wie sich nun offenbar zeigt: Parallel lief gegen
       Malsack-Winkemann ein Terror-Ermittlungsverfahren wegen eines geplanten
       Staatsumsturzes. Die Berliner Justizbehörde bestätigte der taz am Mittwoch,
       dass die Berufung gegen das Urteil noch am selben Tag rausgeschickt werden
       sollte. Das habe man allerdings bereits vor der Razzia geplant, die Frist
       für Rechtsmittel läuft bis zum 11. Dezember. Die Berufung dürfte nun um
       einiges leichter zu begründen sein.
       
       Moralische Unterstützung in dem Verfahren hatte Malsack-Winkemann auch von
       den AfD-Bundesvorständen Roman Reusch und Stephan Brandner erfahren, die
       bei der Verhandlung erschienen waren. Letzterer hatte ihr zuletzt noch bei
       Gericht auf die Schulter geklopft und zu ihr gesagt, dass sie sich „wacker
       geschlagen“ habe und danach vor Kameras die Neutralität Malsack-Winkemanns
       betont. Vor Gericht ließ sie sich von Jochen Lober verteidigen, der
       zwischenzeitlich [5][auch den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben vertrat].
       
       In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und
       rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen
       von Krankheiten und Flüchtlingen insinuierte. Laut Zeit wurde sie seit
       Monaten überwacht und gilt unter Parteifreunden, Bekannten und
       Parlamentariern als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit einer Neigung
       zur [6][QAnon-Ideologie]. Ebenso gebe es eine Nähe zur
       Reichsbürger-Ideologie und Esoterik. Sie soll innerhalb des
       Verschwörerkreise zuletzt darauf gedrängt haben, möglichst schnell aktiv zu
       werden.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, der vergangene Legislatur mit
       Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss des Bundestages saß, [7][twitterte
       anlässlich der Durchsuchungen], dass diese dort „oft und lang ihre
       wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN
       ausgebreitet“ habe. Die Hassrede der AfD sei brandgefährlich und führe zu
       Taten, so Kindler.
       
       Ergänzt und aktualisiert am 07.12.2022 um 13:50 Uhr. d. R.
       
       7 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd
 (DIR) [3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
 (DIR) [4] https://verfassungsblog.de/kein-ruhestand-fur-afd-richterin/
 (DIR) [5] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146
 (DIR) [6] /QAnon-Bewegung-in-der-Pandemie/!5792201
 (DIR) [7] https://twitter.com/sven_kindler/status/1600387904618070017
       
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