# taz.de -- Umwandlung in Eigentumswohnungen: Das Milieu bleibt geschützt
       
       > Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit
       > Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein
       > Problem.
       
 (IMG) Bild: Die Umwandlungsverordnung wirkt, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke)
       
       Das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten bleibt vorerst bestehen. Auch
       in den kommenden fünf Jahren dürfen Mietwohnungen in sogenannten
       [1][sozialen Erhaltungsgebieten] nur unter bestimmten Auflagen in
       Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Man habe nach wie vor bekanntlich
       eine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin, sagte
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag in der
       Senatspressekonferenz.
       
       Die Verordnung beruht auf einer bundesrechtlich geregelten Ermächtigung,
       alle fünf Jahre muss die Landesregierung die Verordnung neu begründen. „Wir
       stellen fest, dass die Umwandlungsverordnung wirkt“, sagte Lompscher.
       Wurden zum Beispiel im Jahr 2015 in den damals bestehenden
       Milieuschutzgebieten – vor allem Gebiete im östlichen Innenstadtring –,
       noch 5.163 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt, waren es 2018 in
       demselben Gebiet nur noch 1.301 Wohnungen. Das ist immerhin ein Minus von
       75 Prozent.
       
       Insgesamt seien in Berlin 2018 knapp 13.000 Miet- in Eigentumswohnungen
       umgewandelt worden – davon lagen rund 5.200 Wohnungen in
       Milieuschutzgebieten. Der weitaus häufigste Grund, warum die Bezirke dort
       die Umwandlung trotzdem genehmigen müssen: Wenn der Eigentümer den
       MieterInnen für sieben Jahre ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen einräumt,
       muss das Bezirksamt grünes Licht geben. Eine Bundesratsinitiative, die
       Berlin angestoßen hatte, wollte den Passus im Baugesetzbuch ändern, fand
       aber vor allem mit den CDU-geführten Ländern keine Mehrheit.
       
       Zumindest Lompscher sah da am Dienstag aber einen „Hoffnungsschimmer“ am
       Horizont. Immerhin habe Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die
       Verabschiedung des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus vergangene Woche mit
       den Worten kommentiert, man müsse auch über die Umwandlung von
       Mietwohnungen in Eigentum nachdenken.
       
       Der [2][Mietendeckel], also das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre und
       Obergrenzen bei Neuvermietungen, hat indes laut Lompscher noch nicht zu
       vermehrten „Umwandlungstendenzen“ geführt, weil Vermieten nun nicht mehr
       lukrativ ist. Allerdings sei der Mietendeckel ja auch gerade erst
       verabschiedet worden und trete erst noch offiziell in Kraft.
       
       Insgesamt 900.000 BerlinerInnen wohnen in 59 Milieuschutzgebieten. Zwei
       weitere soll es demnächst geben: eins in Reinickendorf, sowie ein erstes
       Schutzgebiet für Spandau.
       
       4 Feb 2020
       
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 (DIR) Anna Klöpper
       
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