# taz.de -- Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest
       
       > Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres
       > Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
       
 (IMG) Bild: Handabdruck eines Klimaaktivistender letzten Generation auf einet Straße in Berlin, 25.04.2023
       
       BERLIN taz | Sie waren der [1][Aufreger der vergangenen
       Innenministerkonferenz] (IMK) und könnten es auch auf der jetzigen werden,
       die am Mittwochabend in Berlin starten sollte: die Letzte Generation. Vor
       allem die Unions-Innenminister:innen fordern hier eine härtere Gangart.
       Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) fordert eine „klare Ansprache und
       konsequente Maßnahmen“ gegen die Klimaschutzgruppe. NRW-Innenminister
       Herbert Reul (CDU) will die Finanzströme der Gruppe aufhellen und deren
       „Straftaten-Sponsoring unterbinden“.
       
       Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat für die IMK eigens
       ein Lagebild vom BKA erstellen lassen, gut 30 Seiten stark. Nach
       taz-Informationen werden der Gruppe darin seit 2022 gut 550 Straftaten
       durch 740 Tatverdächtige zugeordnet, zumeist Nötigungen. Die meisten
       Aktivist:innen gebe es in Baden-Württemberg (160), Berlin (129) sowie
       NRW und Bayern (je knapp 80). Durch Spenden soll die Gruppe im vergangenen
       Jahr 890.000 Euro eingenommen haben – von denen sie auch Ordnungs- und
       Bußgelder bezahlte. Die Ausgaben hätten bei gut 530.000 Euro gelegen. Ein
       Großteil der Mittel kämen vom Climate Emergency Fund, einer NGO aus den
       USA.
       
       Die Angaben zur Finanzierung legt auch die Letzte Generation [2][selbst
       offen]. Zudem sind die Zahlen des BKA-Lagebilds teils überholt: Allein die
       Staatsanwaltschaft Berlin führt inzwischen gut 1.900 Verfahren wegen
       Aktionen der Letzten Generation.
       
       Bei der Bewertung bleibt das Lagebild offen. Die Frage, ob die Letzte
       Generation eine kriminelle Vereinigung sei, werde in den Ländern
       unterschiedlich bewertet, heißt es darin. Eine Verfassungsschutzeinstufung
       als extremistische Vereinigung sei derzeit nicht vorgesehen.
       
       ## IMK will Lagebild fortschreiben
       
       In einer Beschlussvorlage für die [3][Innenministerkonferenz], die der taz
       vorliegt, wird die „Gefährdungsbewertung zu der Gruppierung begrüßt“.
       Eingebracht wird sie von Faesers Bundesinnenministerium. Den meisten
       SPD-Innenminister:innen reicht eine Fortschreibung des Lagebilds.
       
       Die Unions-Innenminister wollen dagegen ein schärferes Vorgehen. Es brauche
       ein einheitliches Vorgehen der Länder gegen die Letzte Generation, sagte
       Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten
       Straftaten beunruhigen sie zunehmend die Gesellschaft und vergiften die
       Debatte um Klimaschutzmaßnahmen.“
       
       Auch NRW-Innenminister Reul forderte weitere Schritte – und warnte
       Kommunen, den Protesten der Letzten Generation nachzugeben. „Für Kommunen,
       die sich irgendwelchen Ultimaten beugen oder sich die Forderungen der
       Letzten Generation an die Bundesregierung gar zu eigen machen, habe ich
       kein Verständnis“, so Reul zur taz.“
       
       Auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der
       taz, es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um
       Straftaten von Klimaaktivist:innen „zügig und konsequent zu
       verhindern und nötigenfalls zu ahnden“. Der BKA-Lagebericht sei „wichtig
       und richtig“, aber „das reicht freilich nicht aus“, so Strobl. „Unsere
       Sicherheitsbehörden müssen vertiefte Erkenntnisse über die Strukturen der
       Letzten Generation gewinnen und ihre Finanzströme aufhellen, um weitere
       Ermittlungsansätze für eine konsequente und unnachgiebige Strafverfolgung
       zu erlangen.“ Vor allem müsse man Wege finden, zu verhindern, dass die
       Gruppe Bußgelder oder Geldstrafen von Aktivist:innen finanziell
       ausgleiche. „Das kann nur gelingen, wenn unsere Sicherheitsbehörden
       bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz.
       
       Zumindest in Berlin, wo die Letzte Generation zuletzt [4][die meisten
       Aktionen verübte], wird diese Sichtweise geteilt. Auch die dortige
       Innensenatorin und IMK-Gastgeberin Iris Spranger (SPD) sagte der taz, man
       müsse Erkenntnisse zu der Gruppe „vertiefen und Finanzströme
       nachvollziehen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten“. Das Thema habe
       für sie eine „hohe Bedeutung“.
       
       Zuletzt hatten Staatsanwaltschaften in [5][München] und [6][Neuruppin]
       Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen
       Vereinigung aufgenommen und bundesweite Razzien durchgeführt. In anderen
       Ländern wird dieser Anfangsverdacht bisher nicht gesehen.
       
       14 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenminister-contra-Letzte-Generation/!5897194
 (DIR) [2] https://letztegeneration.org/transparenzbericht/
 (DIR) [3] /Innenministerkonferenz-beredet-Migration/!5937590
 (DIR) [4] /Proteste-in-mehreren-Staedten/!5937474
 (DIR) [5] /Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687
 (DIR) [6] /Vorwurf-kriminelle-Vereinigung/!5902573
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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