# taz.de -- Vorstoß des Hamburger Justizsenators: Containern soll legalisiert werden
       
       > Justizsenator Till Steffen will Lebensmittelrettungen entkriminalisieren.
       > Alternativ könnte ein Wegwerfverbot für Nahrung kommen.
       
 (IMG) Bild: Möglicherweise wird Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verboten
       
       BERLIN taz | Der Hamburger Justizminister Till Steffen (Die Grünen) will
       das so genannte Containern legalisieren. Er wird einen entsprechenden
       Antrag in die Konferenz der Justizminister einbringen, die am Mittwoch und
       Donnerstag in Travemünde tagt. Beim Containern holen SammlerInnen
       Lebensmittel aus Abfallbehältern etwa von Supermärkten.
       
       In Deutschland werden jedes Jahr [1][riesige Mengen von Lebensmitteln in
       den Müll geworfen]. WissenschaftlerInnen der Universität Stuttgart zufolge
       werden in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel
       entsorgt, der Naturschutzorganisation WWF geht gar von jährlich mehr als 18
       Millionen Tonnen aus. SammlerInnen, die Lebensmittel aus dem Müll holen,
       werden immer wieder vor Gericht gestellt.
       
       „Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim
       Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, finde ich falsch“, sagte
       Steffen. Nach derzeitiger Rechtslage sind Lebensmittel in Müllbehältern
       nicht besitzlos, sondern ein „Übereignungsangebot“ der EigentümerInnen an
       Entsorgungsfirmen. Da es sich um eine rechtliche Grauzone handelt, fallen
       die Urteile unterschiedlich aus. In München zum Beispiel wurden
       AktivistInnen zu Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
       [2][Zuletzt waren Mitte März LebensmittelretterInnen in Hannover
       freigesprochen worden.]
       
       Um solchen Verfahren ein Ende zu bereiten, beschreibt der Hamburger
       Justizminister in der Beschlussvorlage für Tagesordnungspunkt 11 der
       Konferenz verschiedene Wege: eine Änderung des Strafgesetzbuches, indem die
       entsprechenden Paragrafen gestrichen werden, oder des Bürgerlichen
       Gesetzbuches, indem der Begriff der Eigentumsaufgabe neu gefasst wird.
       „Noch nachhaltiger wäre natürlich eine Lösung, die verbietet, noch
       genießbare Lebensmittel überhaupt wegzuwerfen“, sagte Steffen. Denn damit
       würde sich das Containern erübrigen.
       
       ## Bundesjustizministerium für Umsetzung zuständig
       
       In Frankreich gibt es bereits ein Gesetz, dass Supermärkten mit einer
       Fläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet, eine Partnerschaft mit
       einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel
       abnimmt. Auch in Tschechien müssen LebensmittelhändlerInnen unverkaufte
       Waren spenden.
       
       Ob die JustizministerInnenkonferenz dem Antrag aus Hamburg zustimmt, ist
       offen. Sollte das geschehen, wird der Beschluss dem Bundesjustizministerium
       übermittelt, das für die Umsetzung zuständig ist. Der Hamburger
       Justizminister ist nicht der erste, der für eine Legalisierung ist. Die
       Linkspartei im Bundestag etwa hat im Februar [3][in einem Antrag die
       Entkriminalisierung von Containern gefordert].
       
       31 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Lebensmittelverschwendung/!5566981
 (DIR) [2] /Freispruch-fuer-Lebensmittelretter/!5580149
 (DIR) [3] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/containern-entkriminalisieren/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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