# taz.de -- NSA-Tricks vor Jahren von BND gemeldet: Die Regierung wusste Bescheid > Die Bundesregierung war seit Jahren über Versuche der NSA informiert, den > Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage zu benutzen. (IMG) Bild: Undurchsichtige Vorgänge im Kanzleramt. BERLIN taz | Die Bundesregierung war schon seit 2008 darüber unterrichtet, dass die USA den Bundesnachrichtendienst zur Überwachung europäischer Unternehmen benutzten. Das berichtet die Bild am Sonntag. Die Bundesregierung hat den Bericht im Kern bestätigt. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND bei seiner Überwachung von Telekommunikation im Ausland faktisch Wirtschaftsspionage im Dienste des US-Geheimdienstes NSA betrieb. Der BND nutzte bei der Überwachung auch „Selektoren“ (etwa Telefonnummern, IP-Adressen), die ihm die NSA lieferte. Tausende dieser Selektoren waren aber gegen deutsche oder europäische Interessen gerichtet, weil sie etwa europäische Firmen und Politiker betrafen. Bisher stand neben der NSA vor allem der BND am Pranger. Er habe schon 2005 die Tricks der Amerikaner bemerkt, ohne die Bundesregierung zu informieren, so Medienberichte. Eine BND-Sammlung der abgelehnten Selektoren habe bis zu 40.000 Einträge umfasst. Bei einer erneuten Überprüfung nach den Snowden-Enthüllungen habe der BND weitere 2.000 bisher unerkannte problematische Selektoren erkannt. Die Bundesregierung sei von BND-Chef Schindler aber erst im März 2015 unterrichtet geworden, als der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nachfragte. Nach Darstellung der Bild am Sonntag hat der BND jedoch bereits 2008 in einem „streng vertraulichen Bericht“ auf den Vorgang hingewiesen. Die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Chef des Kanzleramts war 2008 der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem habe der BND Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla 2010 auf die US-Praktiken hingewiesen. Anlass war die Vorbereitung eines Treffens Pofallas mit US-Vertretern. Trotz dieser Hinweise habe die Bundesregierung die Kooperation von BND und NSA weiterlaufen lassen. Die Bundesregierung reagierte auf die Bild-Meldung zunächst ausweichend und verwies auf eine Stellungnahme von Donnerstag, wonach „das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. „Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.“ Am Sonntagnachmittag bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung dann der taz: „Die in der Bild am Sonntag aufgeführten Unterlagen hat das Bundeskanzleramt bereits 2014 dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.“ Der NSA-Ausschuss habe sie auch in dem Beweisbeschluss erwähnt, der die Affäre ins Rollen brachte. Neben Innenminister de Maizière, der bereits wegen seiner Rolle bei der Prüfung des unzuverlässigen Gewehrs G36 angeschlagen ist, rückt damit auch Klaus-Dieter Fritsche in den Fokus. Fritsche war bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter de Maizière. Seit 2014 amtiert er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Fritsche ist damit auch für die Aufklärung der Affäre zuständig. 26 Apr 2015 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Wirtschaftsspionage (DIR) NSA (DIR) BND (DIR) Bundesregierung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) G36 (DIR) Schutz (DIR) Heckler und Koch (DIR) Edward Snowden (DIR) BND (DIR) Thomas de Maizière (DIR) NSA-Affäre (DIR) SPD (DIR) de-cix (DIR) Bundesanwaltschaft (DIR) NSA (DIR) BND (DIR) de-cix (DIR) Hackerangriff ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Sturmgewehr der Bundeswehr: G36 endgültig entsorgt Bisher hieß es beim G36: ausmustern oder überarbeiten? Nun steht die Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fest. (DIR) Schutz vor Wirtschaftsspionage: Das Milliarden-Tabu Die Angst vor Rufschädigung ist groß, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Dabei kann eine vertrauensvolle Firmenkultur viel verbessern. (DIR) Deutsche G36-Gewehre in Mexiko: Fast 5.000 Waffen illegal exportiert Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft. (DIR) Essay BND und NSA: Eine grauenhafte Allianz Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar. (DIR) Übersicht zur BND-NSA-Affäre: So spitzelt es sich geschickt Selektoren, U-Ausschuss und Kleine Anfragen: Sie haben in der BND-Affäre den Überblick verloren? Macht nichts. Hier steht, was Sie wissen sollten. (DIR) Innenminister und BND-Affäre: Nichts Gutes zu sagen Er sucht die Vorwärtsverteidigung – doch diese verfängt nicht. In der BND-Affäre steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière massiv unter Druck. (DIR) Kommentar BND-Affäre: Das ist Chefinsache In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das darf nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel. (DIR) SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“ SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel. Grünen-Chef Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über den BND entglitten. (DIR) Kommentar BND/NSA-Affäre: Opfer oder Mittäter? Die Rolle des BND in der Spionageaffäre ist unklar. Und die der Bundesregierung auch. Es könnte in dem Fall noch einige Überraschungen geben. (DIR) Spionage-Affäre von BND und NSA: Licht, auf der Suche nach Licht Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des BND-Chefs. (DIR) Neuer BND-Skandal: Einfach mitgemacht? Jahrelang soll der BND für die NSA in Europa spioniert haben. Und das Bundeskanzleramt will davon nichts erfahren haben. Angeblich. (DIR) Kommentar geplante Klage gegen BND: Der Knoten ist durch Gegen Überwachungspraktiken des BND zieht nun das Unternehmen DE-CIX vor Gericht. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus. (DIR) Netz-Knotenpunkt DE-CIX überwacht: Betreiber will BND verklagen Das Unternehmen DE-CIX wehrt sich gegen Überwachungspraktiken des Nachrichtendienstes. Seit Jahren fängt der BND Telefonate, Chats und E-Mails ab. (DIR) Neues IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung plus Eins Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.