# taz.de -- Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein
       
       > Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die
       > Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Ukrainische Soldaten beim Verlassen des Gebiets um Debalzewe.
       
       Knapp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die den
       Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ebnen sollten, steht
       fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein
       Waffenstillstand hält allenfalls partiell. In der Stadt Debalzewe, die als
       Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet,
       wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft, wie seit
       Beginn des Krieges nicht.
       
       Von einem Abzug schwerer Waffen kann keine Rede sein. Vertreter der OSZE,
       die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Friedensprozesses spielen
       sollen, werden bei ihrer Arbeit von den pro-russischen Kämpfern massiv
       behindert. Die Gründe für das Scheitern sind einerseits in dem Dokument
       selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche
       Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei
       den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk-II auch wirklich
       umzusetzen.
       
       Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk
       ankündigten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Da haben sie jetzt
       offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin. Der legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen
       Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich
       auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbasss weiter mit Waffen
       versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einzubringt, die
       die Unabhängigkeit der Ukraine betont.
       
       Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee ist für Kiew eine weitere
       Demütigung und setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn
       in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen derer, die
       auf Härte setzen und sich schon längst von diplomatischen Bemühungen
       verabschiedet haben. Doch genau die sind jetzt mehr denn je gefragt. Allen
       Rückschlägen zum Trotz.
       
       18 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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