# taz.de -- Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein > Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die > Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt > werden. (IMG) Bild: Ukrainische Soldaten beim Verlassen des Gebiets um Debalzewe. Knapp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ebnen sollten, steht fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein Waffenstillstand hält allenfalls partiell. In der Stadt Debalzewe, die als Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet, wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft, wie seit Beginn des Krieges nicht. Von einem Abzug schwerer Waffen kann keine Rede sein. Vertreter der OSZE, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Friedensprozesses spielen sollen, werden bei ihrer Arbeit von den pro-russischen Kämpfern massiv behindert. Die Gründe für das Scheitern sind einerseits in dem Dokument selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk-II auch wirklich umzusetzen. Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk ankündigten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Da haben sie jetzt offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbasss weiter mit Waffen versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einzubringt, die die Unabhängigkeit der Ukraine betont. Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee ist für Kiew eine weitere Demütigung und setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen derer, die auf Härte setzen und sich schon längst von diplomatischen Bemühungen verabschiedet haben. Doch genau die sind jetzt mehr denn je gefragt. Allen Rückschlägen zum Trotz. 18 Feb 2015 ## AUTOREN (DIR) Barbara Oertel ## TAGS (DIR) Friedensprozess (DIR) Kämpfe (DIR) Debalzewe (DIR) Minsk (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Ukraine (DIR) Wladimir Putin (DIR) Propaganda (DIR) Propaganda (DIR) Waffenlieferung (DIR) UN-Sicherheitsrat (DIR) Russland (DIR) Waffenstillstand (DIR) Wladimir Putin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Krieg in der Ukraine: Friedensplan festgefahren Separatisten und ukrainische Armee streiten über den Waffenabzug. Es gibt kaum Bewegungen. Gazprom warnt erneut vor Einstellung der Gaslieferungen. (DIR) Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich: Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken. (DIR) Medienpropaganda im Ukrainekrieg: Du bist nicht allein Das Minsker Abkommen sieht vor, schwere Waffen abzuziehen. Wie berichten TV-Sender in Russland und der Ukraine? (DIR) Konflikt in der Ukraine: Hilferuf an die UN Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirbt für eine UN-Friedensmission. Die Separatisten nutzen einen Besuch von deutschen Linken-Politikern als Propaganda. (DIR) Konflikt in der Ukraine: Gebell von allen Seiten Russland solle seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abziehen, fordert die Nato. Der russische Außenminister warnt den Westen vor weiteren Waffenlieferungen. (DIR) Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes Gipfeltreffen in Minsk geplant. (DIR) Friedensprozess in Gefahr: Ukraine verliert Kampf um Debalzewe In der Ukraine fließt wenige Tage nach dem Minsker Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Merkel wieder Blut. Ist das Friedensabkommen bereits gescheitert? (DIR) Kein Frieden in der Ostukraine: Zerschossene Hoffnungen Wie brüchig der Waffenstillstand von Minsk ist, zeigt sich bei einer Fahrt nach Debalzewe. Hier könnte der Friedensprozess bald scheitern. (DIR) Kämpfe in der Ostukraine: Separatisten rücken in Debalzewe ein Der Termin zum Abzug schwerer Waffen ist verstrichen. Beide Seiten warten darauf, dass der Gegner beginnt. Nun wird erstmals in den Straßen von Debalzewe gekämpft.