# taz.de -- EU-Verordnung für Öko-Lebensmittel: Schneller und mit Anti-Betrug-Stelle
       
       > Die EU-Öko-Verordnung muss verändert werden, das findet auch die deutsche
       > Biobranche. Aber sie hat andere Ideen als EU-Kommissar Phil Hogan.
       
 (IMG) Bild: Wie stellt man sicher, dass die Verbraucherin im Bioladen auch tatsächlich ökologisch korrekt erzeugte Lebensmittel bekommt?
       
       BERLIN taz | In der Debatte um die Überarbeitung der EU-Verordnung für
       Öko-Lebensmittel geht der Dachverband der deutschen Biobranche mit eigenen
       Vorschlägen in die Offensive. „Wir brauchen eine Reform, aber nicht so, wie
       es die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein,
       Vorstand des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz.
       
       Er antwortet damit auf einen Gastbeitrag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan
       in der [1][taz vom 12.12.2014], demzufolge die Rechtslage wegen des
       rasanten Branchenwachstums verändert werden muss. Die EU-Staaten konnten
       sich bei einer Ratssitzung am Montag in Brüssel, anders als von der
       italienischen Präsidentschaft angestrebt, nicht auf einen konkreten
       Kompromiss einigen.
       
       „Wenn grenzüberschreitend billige konventionelle als teure Bioware verkauft
       wird, sollte eine europäische Stelle die Verantwortung übernehmen, dass der
       Fall bis an seinen Ursprung verfolgt wird“, forderte zu Löwenstein. Diese
       Stelle müsse auch kontrollieren, ob etwa alle Behörden in den EU-Ländern so
       schnell wie vorgeschrieben recherchieren. „Das muss in der EU-Öko
       Verordnung geregelt werden.“
       
       Vor kurzem hatte ein ukrainisches Unternehmen insgesamt 4.000 Tonnen
       hochgradig mit Pestiziden verseuchtes Biofutter unter anderem an das
       Öko-Eier-Unternehmen Fürstenhof in Mecklenburg-Vorpommern geliefert. „Alle
       deutschen und zum Beispiel die niederländischen Behörden haben schnell
       reagiert und informiert. Aber bis heute wissen wir nicht, aus welchem
       Betrieb in der Ukraine das Futter kam“, erklärte zu Löwenstein.
       
       Bei früheren Skandalen hätten manche Behörden zu langsam gearbeitet. „Es
       ist absurd, dass ein Land 30 Tage Zeit hat, um vorzulegen, wohin eine
       bestimmte Ware geliefert worden ist. Da dient das System dazu, zu wissen,
       was man vorher aufgegessen hat.“ Auch die Kontrolle von Bio-Importen aus
       Nicht-EU-Staaten müsse endlich besser werden. „Die EU muss ein Budget
       aufstellen, damit die Kontrollstellen in Drittländern überwacht werden“,
       sagte zu Löwenstein.
       
       ## Regeln sollen für alle gelten
       
       Zur Tierhaltung erklärte der Öko-Funktionär: „Wir fordern, dass künftig in
       einem Gebäude lediglich 12.000 Legehennen gehalten werden dürfen.“ Nur dann
       könne den Tieren genügend Auslauf in ausreichender Nähe zum Stall angeboten
       werden. Bisher leben oft 24.000 Biohühner unter einem Dach, was
       Tierschützern zufolge eine gute Betreuung erschwert.
       
       Damit Biobauern weniger konventionelles Saatgut verwenden, sollten künftig
       alle EU-Staaten in einer internationalen Datenbank die Verfügbarkeit von
       Ökoware überprüfen, bevor sie Ausnahmegenehmigungen erteilen, so der
       BÖLW-Chef. Dieses Instrument müsse künftig etwa auch in Italien eingesetzt
       werden. „Da mangelt es an der Umsetzung“, sagt zu Löwenstein.
       
       Die EU-Kommission will solche Ausnahmen verbieten. Das Geflügelthema packt
       sie in ihrem Verordnungsentwurf nicht an. Biobauern sollen jedoch Produkte
       mit Pestiziden oberhalb der Grenzwerte für Babykost, aber unterhalb der
       Limits für Lebensmittel allgemein selbst dann nicht als Bio verkaufen
       dürfen, wenn sie nicht für die Kontamination verantwortlich sind.
       
       16 Dec 2014
       
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