# taz.de -- Neues Bundeswehr-Gutachten: Ein Raummeter Kritik
       
       > Die Berater von KPMG finden im Verteidigungsministerium unzureichende
       > Rüstungsverträge. Gegen lange Verzögerungen gab es kaum Absicherung.
       
 (IMG) Bild: Sooooo viel Kritik steckt in der Bundeswehr-Analyse der Beraterfirma, will die Ministerin andeuten.
       
       BERLIN taz | Es war kein angenehmer Termin für Ursula von der Leyen (CDU).
       Die Bundesverteidigungsministerin nahm am Montag öffentlich ein Gutachten
       entgegengenommen, in dem steht, wo und warum es in ihrem Arbeitsbereich
       hakt. Und das in einer Situation, in der Militärflugzeuge am Boden bleiben
       müssen und die Hubschrauber der Bundeswehr in der Werkstatt sind, während
       die Politik über material- und personalaufwändige Bundeswehr-Einsätze an
       den Konfliktherden der Erde diskutiert.
       
       Ursula von der Leyen gab sich am Montag mittag dennoch pragmatisch. Sie
       nehme hier „einen Raummeter an wertvollen Hinweisen“ entgegen, sagte sie
       vor der Presse. Es gehe schließlich um Investitionssummen von ingesamt 57
       Millionen Euro. Das Gutachten sei nötig geworden, weil sie bei ihrem
       Amtsantritt „viele offene Fragen hatte, die mir nicht im Hause beantwortet
       werden konnten“. Deshalb brauche es den Blick von außen, der die
       Schwachstellen und den Handlungsbedarf aufzeigt. Vor ihrem Haus lägen
       Wochen und Monate mit einer „harten Management-Aufgabe“.
       
       Es sind die Sätze einer Chefin, die ihren eigenen Leuten nicht über den Weg
       traut. Das Gutachten selbst gibt ihr da recht. Insgesamt haben die Experten
       massive Verzögerungen und Verteuerungen bei den neun größten
       Rüstungsprojekten der Bundeswehr festgestellt. Demnach haben sich alle neun
       untersuchten Projekte um zweieinhalb bis zehn Jahre verzögert. Fast alle
       werden im Laufe der kommenden Jahre noch teurer. Teilweise liegen die
       zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich.
       
       Konkret empfiehlt die Unternehmensberatung KPMG dem Ministerium, sich rasch
       um eine Einigung mit Airbus zu bemühen. Geprüft worden waren unter anderem
       die Beschaffung des Kampfjets Eurofighter, des Transportflugzeugs A400M
       sowie der Hubschrauber Tiger und NH90. Sie alle werden von dem europäischen
       Luftfahrtkonzern hergestellt und werden oder wurden mit langen
       Verzögerungen ausgeliefert. Ministerium und Industrie sollten nun gemeinsam
       zeitnah und zügig nach einer Lösung suchen, so der Rat der
       Unternehmensprüfer.
       
       ## Kein „Weiter-so“
       
       Die Opposition sparte nicht mit Kritik an der Ministerin. Agnieszka
       Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte, die Ministerin
       müsse nun die Empfehlungen der Gutachter umsetzen und nicht wieder nur
       reine Ankündigungspolitik betreiben. „Es muss Schluss sein mit einer Kultur
       des Weiter-so, bei der Risiken übersehen, schöngeredet und verschleiert
       werden.“
       
       Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein grundsätzliches Umdenken. Die
       Bundeswehr stelle sich auf als Interventionsarmee, doch dafür sei die
       Technik nicht ausreichend. „Die eigentliche Aufgabe ist die Landes- und
       Bündnisverteidigung“, sagte Gysi.
       
       Nicht einmal der Koalitionspartner sparte mit Kritik. SPD-Generalsekretärin
       Yasmin Fahimi erklärte nach der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus: „Mit
       dem heutigen Tage ist die Zeit der Ausreden für Ursula von der Leyen
       vorbei.“ Nun, da das Gutachten vorliege, müsse die Ministerin zeigen, ob
       sie das „Chaos bei der Bundeswehr“ in den Griff bekomme. „Offensichtlich
       ist es den letzten vier Unions-Verteidigungsministern nicht gelungen, die
       Truppe in Schuss zu halten.“ Transportflugzeuge, „die ständig ausfallen,
       sind gelinde gesagt eine Schande“, meinte die Generalsekretärin.
       
       An diesem Dienstag ist von der Leyen erneut Thema. Der Koalitionsausschuss
       von Union und SPD wird sich unter anderem mit der Außen- und
       Verteidigungspolitik befassen.
       
       6 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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