# taz.de -- Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
       
       > Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann
       > vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen
       
 (IMG) Bild: Fröhliche Unterhändler: Stephen Harper, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso (von links)
       
       Chlorhühnchen, Genfood – und nun angeblich der Investitionsschutz: Alles
       Grauslichkeiten, die nicht mehr in den Freihandelsabkommen der EU mit den
       USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen. Oder dort angeblich nicht mehr stehen
       sollen. Wer ein Jahr zurückblickt, darf sich freuen: Die Zahl der
       Unerträglichkeiten bei TTIP und Ceta ist durch eine unerwartet starke
       Gegenöffentlichkeit in ganz Europa bereits dezimiert worden.
       
       Der Protest an arkanen Kungelrunden, in denen gegen Verbraucherwünsche und
       für die Begehrlichkeiten von Megakonzernen verhandelt wird, hat bereits zu
       beachtlichen Zugeständnissen geführt. Zwar bejubelten die EU und Kanada nun
       den „Abschluss“ der Verhandlungen über das Ceta-Paket. Aber: Noch ist es
       nicht gültig. Und: Viel dürfte von dem Abkommen nach weiteren Rupfkuren im
       EU-, den nationalen und sogar regionalen Parlamenten Kanadas und der
       Mitgliedstaaten kaum übrig bleiben. Aber: Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel
       mosert. Noch steht der Investitionsschutz, der Konzerne dazu verführt,
       Staaten an ihren Rechtssystemen vorbei auf Millionensummen zu verklagen,
       drin.
       
       In den Details verbergen sich weitere Hämmer. Verbietet das Abkommen mit
       Kanada weiter den Import von Öl in die EU, das extrem klimafeindlich aus
       Teersänden raffiniert wurde? Eine erste Analyse der 1.600 Vertragsseiten
       zeigt: offenbar nein.
       
       Oder: Wie glaubwürdig ist es, wenn die designierte Handelskommissarin
       Cecilia Malmström kurz vor ihrer Begutachtung durch nörgelige
       EU-Abgeordnete ankündigt, im Abkommen mit den USA werde es keinen
       Investitionsschutz geben, wenn die Kommission beim Vorläufervertrag mit
       Kanada selbigen soeben durchgewunken hat? Oder: Zwar beteuert die
       Kommission, TTIP mache beim Verbraucherschutz keine Kompromisse, lasse also
       weder Chlorhühnchen noch Genfood zu – aber niemand kann das prüfen, weil ja
       weiter im Geheimen verhandelt wird.
       
       28 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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