# taz.de -- Merkel trifft Obama: „Wir sind beste Freunde“
       
       > Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der
       > Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen
       > Haus.
       
 (IMG) Bild: Merkel und Obama im Weißen Haus: Das sieht doch nach einer entspannten Gesprächssituation aus
       
       WASHINGTON taz | Barack Obama verspricht, dass der „Cyber-Dialog“ über
       Spionage und Datenschutz fortgesetzt werde. Begründung: „Uns ist wichtig,
       wie die Deutschen sich damit fühlen“. Neben ihm steht Angela Merkel und
       sagt: „Wir habe noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Und
       Obama versichert vom Rosengarten aus der deutschen Öffentlichkeit: „Wir
       sind beste Freunde.“
       
       Dann hält der US-Präsident seinen rechten Arm hinter ihre Schultern und
       geleitet sie von der Pressekonferenz zurück ins Weiße Haus zum Mittagessen.
       Dabei wollen sie über Syrien (Chemiewaffen), Iran (Atomwaffen) und Asien
       (Obamas Reise) reden. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt des
       ersten Teils des Arbeitstreffens der „besten Freunde“. Sie verlängerten ihr
       morgendlichen Gespräch um mehr als eine halbe Stunde.
       
       Bei der anschließenden Pressekonferenz zeigen sie „Einigkeit in der
       Unterstützung der Ukraine“. Und nennen übereinstimmend den 25. Mai, den
       bislang geplanten Wahltermin in der Ukraine als das nächste entscheidende
       Datum. Mehrere Mitglieder der US-Regierung haben bereits in den Vortagen
       eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie soll sich
       auf ganze Wirtschaftssektoren – insbesondere die Energie ausdehnen.
       
       Im Rosengarten, wenige Stunden nachdem in der Ostukraine zwei Hubschrauber
       abgeschossen worden sind, kündigt auch Merkel, die im Vorfeld einem
       Ausgleich zwischen Sanktionen und Gesprächen mit Russland das Wort geredet
       hat, an, dass sie die Sanktionen verschärfen will, falls die Wahlen in der
       Ukraine nicht ordnungsgemäß stattfinden können. Aber der Charakter der
       Sanktionen soll anders sein, als die Falken beider Parteien es in
       Washington verlangen.
       
       Obama sagt jetzt – aus Rücksicht auf jene EU-Länder, die ihre Energie zu
       100 Prozent aus Russland beziehen – dass es verschiedene
       Sanktionsmöglichkeiten gebe, nicht nur im Energiesektor. Und dass jede
       Sanktion mit den europäischen Partnern abgestimmt werden soll. Aber Obama
       erwähnt auch „Artikel 5“ und die Nato. Und spricht mehrfach von „russisch
       gestützten“ und „nicht friedfertigen Protestgruppen“ im Osten der Ukraine.
       Er versichert, dass die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem
       Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“. 
       
       ## Worten Taten folgen lassen
       
       Wladimir Putin ist der abwesende Dritte, an den sich weite Strecken der
       Pressekonferenz richten. Merkel und Obama fordern ihn auf, die Bestimmungen
       aus den Genfer Verhandlungen in die Tat umzusetzen. Den „Worten Taten
       folgen zu lassen“. Für die „Freilassung der sieben Beobachter“ zu sorgen,
       und damit den Weg für eine diplomatische Lösung zu öffnen, die beide als
       ihr Ziel bezeichnen. Die ukrainische Regierung, so Obama, erfülle ihre
       Auflagen. Jetzt sei Moskau an der Reihe. 
       
       In einer direkten Ansprache der deutschen Öffentlichkeit „die russisches
       Fernsehen“ schaue und daran zweifele, dass die Unruhen in der Ostukraine
       aus Russland gesteuert werden, sagt der US-Präsident: „Bleiben Sie bei den
       Fakten.“ Es sei nicht normal, dass Demonstranten Waffen hätten, mit denen
       man Helikopter abschießen könne. Die USA haben, so Obama, hätten kein
       Interesse, sich in der Ukraine einzumischen. Vielmehr – und das wiederholt
       auch Merkel – gehe es darum, sicher zu stellen, dass die Ukrainer selber
       über ihre Zukunft entscheiden könnten.
       
       „Wir wollen kein Chaos mitten in Europa“, versichert Obama. Merkel weicht
       kritischen Fragen aus. Sie äußert sich nicht dazu, dass die Bundesregierung
       am Tag ihres Treffens mit Obama, dem parlamentarischen
       NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin verboten hat, dessen wichtigsten
       Gesprächspartner aus Moskau nach Deutschland zu holen. Und sie vermeidet es
       auch, ihren französischen Kollegen François Hollande zu kritisieren. Der
       hatte, als er wenige Wochen vor ihr zu einem Besuch im Weißen Haus war,
       seine Empörung über die NSA-Affäre für beendet erklärt.
       
       2 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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