# taz.de -- Zeugenvernehmung von Snowden: Grüne monieren Nein der Regierung
       
       > Die angebliche Abfuhr der CDU an eine Anhörung von Snowden stößt in der
       > Opposition auf Kritik. Unmittelbar vor Merkels USA-Reise drohen die
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Kann angeblich aus juristischen Gründen nicht angehört werden: Edward Snowden
       
       BERLIN dpa | Das angebliche Nein der Bundesregierung zu einer
       Zeugenvernehmung des US-Geheimstdienstenthüllers Edward Snowden in
       Deutschland stößt bei den Grünen erwartungsgemäß auf Kritik.
       Bundeskanzlerin Angela „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“,
       [1][sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sueddeutsche.de.] „Wir sind
       den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig.“
       
       Unter dem Eindruck der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA reist
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstagnachmittag zu einem
       Kurzbesuch in die USA. Mit US-Präsident Barack Obama dürfte sie versuchen,
       das wegen der Affäre belastete Verhältnis wieder zu verbessern.
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Bundesregierung um
       eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung
       des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland möglich wäre.
       Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die Regierung sei zu dem Schluss
       gekommen, dass dies aus politischen und rechtlichen Gründen nicht möglich
       sei – unter anderem aus Rücksicht auf die USA.
       
       Der Amerikaner, der mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal ins Rollen
       gebracht hatte, wird von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht und
       hat vorübergehend Asyl in Russland gefunden.
       
       Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestagsausschuss sitzt,
       pochte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine Vernehmung
       Snowdens in Deutschland: „Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird
       das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.“ Der Ausschussvorsitzende
       Patrick Sensburg (CDU) hält allerdings auch eine Video-Vernehmung für
       möglich. Für den SPD-Obman Christian Flisek ist eine Vernehmung Snowdens in
       Berlin trotz des Neins der Regierung noch nicht ausgeschlossen, wie er der
       ARD sagte.
       
       ## Opposition fordert verbindliche Zusagen der USA
       
       Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger [2][verlangte im Kölner
       Stadt-Anzeiger] (Online): „Merkel muss vor allem deutliche Worte gegen die
       Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse mitbringen. Es muss
       verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben.“
       Dies haben die Amerikaner allerdings praktisch schon abgelehnt.
       
       Merkel will mit US-Präsident Barack Obama am Freitag auch über die Lage in
       der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Zudem wird der Stand der
       Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA eine Rolle spielen.
       
       Grünen-Chefin Peter forderte einen Stopp der Verhandlungen. Die Kanzlerin
       solle den Amerikanern sagen, „dass wir in Europa keine Gentechnik und
       hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen“. Außerdem dürften
       nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das
       Handelsabkommen in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden.
       
       1 May 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-chefin-peter-zur-usa-reise-der-kanzlerin-merkel-zeigt-feigheit-vor-dem-freund-usa-1.1947825
 (DIR) [2] http://www.ksta.de/politik/kanzlerin-vor-obama-besuch--merkel-muss-spionage-kritisieren-,15187246,26998372.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Abhörskandal
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Außenpolitik
 (DIR) Enthüllungen
 (DIR) Edward Snowden
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Christentum
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Merkels USA-Reise: Kuschen statt Snowden
       
       Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine
       Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu
       riskant.
       
 (DIR) Streit über Akten für NSA-Ausschuss: „Es gibt Grenzen der Offenheit“
       
       Regierung und Verfassungsschutz wollen nur begrenzt mit dem NSA-Ausschuss
       kooperieren. Die Opposition kündigt an, Informationen notfalls einzuklagen.
       
 (DIR) Streit im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will, dass Snowden kommt
       
       Grüne und Linke halten am Antrag auf Vernehmung des Ex-CIA-Mitarbeiters in
       Berlin fest. Glenn Greenwald sei viel interessanter, findet
       Ausschussvorsitzender Sensburg.
       
 (DIR) Kommentar NSA-Abhöraffäre: Keine Einladung ohne Mehrwert
       
       Dass die Bundesregierung es ablehnt, Edward Snowden in Deutschland zu
       vernehmen, ist kühle Realpolitik. Hier geht Staatsinteresse vor Moral.
       
 (DIR) Vernehmung von Edward Snowden: Das Staatsinteresse geht vor
       
       Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in
       Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
       
 (DIR) Kommentar deutsche Staatsbesuche: Ehrlichkeit vor dem Freund
       
       Der Klartext, der Bundespräsident Gauck in der Türkei recht war, ist von
       Merkel in den USA nicht zu erwarten. Schade eigentlich.
       
 (DIR) Umgang mit Enthüllungen: Maaßen kritisiert Geheimnisverrat
       
       Der Präsident des Verfassungsschutzes übt Kritik an den Medien. Die
       Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ fordert Schutz für
       Whistleblower.
       
 (DIR) Buch über Edward Snowden: Der Mann, der aus dem Internet kam
       
       Der „Guardian“-Reporter Luke Harding erzählt die Geschichte Edward Snowdens
       als eine Mischung aus Agententhriller und Analyse.
       
 (DIR) Sicherheitskreise zur NSA-Spionage: US-Regierung hält weiter hin
       
       Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang Mai zu Gesprächen mit Barack Obama nach
       Washington reisen. Neben Russland wird die NSA-Affäre ein wichtiges Thema.
       
 (DIR) Debatte Geheimnisverrat: Ohne Judas keine Erlösung
       
       Der Verräter ist kein strahlender Held. Aber er kann der entscheidende
       Impulsgeber für gewaltige und großartige Veränderungen sein.