# taz.de -- Gewalt gegen Frauen: Budget für Opferhilfe stagniert
       
       > Das neue Opferschutzkonzept des Senats umfasst mehr Bereiche, die
       > Fördermittel werden aber nicht erhöht. Das gehe zu Lasten der
       > Frauen-Beratungsstellen, so die Kritik.
       
 (IMG) Bild: Auch Täter sind Teil des neuen Opferschutzkonzepts: Nur das Budget wächst nicht mit den Aufgaben
       
       HAMBURG taz | „Gewalt geht uns alle an!“ Mit diesen markigen Worten hat der
       SPD-Senat das neue „Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
       Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ verabschiedet. Auch wenn
       Gewalt oftmals im Verborgenen stattfände, sagte Sozialsenator Detlef
       Scheele (SPD), sei sie eine Menschenrechtsverletzung. „Wir stellen uns
       dieser Verantwortung. Wir fördern die Arbeit von Frauenhäusern und
       Beratungsstellen und stellen dies künftig sicher“, sagte Scheele.
       
       Der Senat verstehe das Konzept als „Impulsgeber, um Gewalt zu erkennen und
       konsequent einzugreifen“. Daher sehe das Konzept auch den Ausbau der
       Täterarbeit sowie die Bekämpfung von Gewalt in der Pflege vor. „Im
       Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
       und Mädchen“, versprach Scheele.
       
       Aber die städtischen Fördermittel für den Opferschutz bleiben konstant bei
       4,3 Millionen Euro. „Es ist daher zu befürchten, dass der Ausbau der
       Täterarbeit auf Kosten der bestehenden Opferschutzeinrichtungen finanziert
       wird und erhebliche Budget-Kürzungen zur Folge hat“, schreibt das
       Aktionsbündnis Opferschutz-Netzwerk in einer Stellungnahme. Die
       Überlegungen der Behörde, durch eine „Profilschärfung“ und dem „Abbau von
       Doppelstrukturen“ Mittel umschichten zu können, sei nichts anderes als eine
       Ausdünnung des Angebotes für Gewaltopfer. „Wir halten unser Profil für sehr
       scharf“, sagte Sibylle Ruschmeier vom Notruf für vergewaltigte Frauen und
       Mädchen.
       
       Frauenhäuser und andere Opferschutzeinrichtungen für Frauen befürchten,
       dass etwa Unterstützungsangebote für Migrantinnen in andere Einrichtungen
       eingegliedert werden. „Die Erfahrungen belegen allerdings, dass spezielle
       Unterstützungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund sehr gut
       angenommen werden“, schreibt das Opferschutz-Netzwerk. Darum sei das
       Angebot von Beratungsstellen mit einem breiten Themenspektrum für alle
       Bevölkerungsgruppen ebenso unentbehrlich, wie die Bereitstellung spezieller
       Einrichtungen.
       
       Das Bündnis kritisiert außerdem die vom Senat geplante Koordinierungsstelle
       für Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamburg.
       Schleswig-Holstein soll die Einrichtung mit 30.000 Euro bezuschussen. „Es
       fand bis heute keine inhaltliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer
       solchen Stelle und deren Bedarf mit den Frauenhäusern statt“, sagen Sanna
       Lange und Silke Büttner vom Frauenhausverein „Frauen helfen Frauen“.
       
       Das Opferschutz-Netzwerk bemängelt weiter, dass unklar sei, wie das neue
       Senatskonzept zustande gekommen sei. „Es sieht so aus, als ob Maßnahmen am
       Schreibtisch entwickelt worden sind“, sagt Ruschmeier. „Es ist unklar, wie
       die wesentlich mehr Aufgaben bewältigt werden sollen.“ Das Problem sei,
       dass im Moment alles „intransparent“ und noch „nichts Konkretes an die
       Öffentlichkeit gelangt“ sei.
       
       Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Kersten Artus, kündigte
       jetzt an, das Konzept in der Bürgerschaft genau unter die Lupe nehmen zu
       wollen. „Der Ansatz ist ja richtig“, sagte sie der taz. „Aber es darf nicht
       zu Lasten und der Substanz der bestehenden Einrichtungen gehen.“
       
       12 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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