# taz.de -- Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigkeit > Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der > EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit > werde nicht sofort enden. (IMG) Bild: Mit mürrischem Blick auf die Schweiz: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. BRÜSSEL/GENF dpa/afp | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. „Man sollte keine Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso am Donnerstag in Brüssel. Die Schweizer hatten bei einem [1][Referendum am vergangenen Wochenende] eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt. Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung, dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso. „Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die einzuhalten sind.“ Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem, argumentierte Barroso. „Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu machen.“ Die Freizügigkeit sei „ein essenzieller Teil des Binnenmarkts". Die EU sei „nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren“. „Wir stehen vor Problemen, vor ernsten Problemen.“ Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Schweizer Außenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter versucht seine ausländischen Mitbürger zu beruhigen. „Nichts wird sich sofort ändern“, versicherte Burkhalter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht in der Alpenrepublik genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst auch nicht verlieren. „Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu ihrer Überarbeitung oder Aufhebung“, sagte Burkhalter. 13 Feb 2014 ## LINKS (DIR) [1] /Abstimmung-in-der-Schweiz/!132648/ ## TAGS (DIR) José Manuel Barroso (DIR) Schweiß (DIR) Volksabstimmung (DIR) Einwanderung (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Migration (DIR) Referenden (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schengen-Raum (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Einwanderung in der Schweiz: Bald nur noch Kontingente Die schweizerische Regierung hat die Pläne zu Regulierung der Einwanderung vorgestellt. Für Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer sollen ab 2017 Quoten gelten. (DIR) Volksabstimmung in der Schweiz: 18 Euro Mindestlohn abgelehnt Eine klare Mehrheit der Schweizer spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Auch die Anschaffung von Kampfjets scheitert nach Hochrechnungen knapp. (DIR) Streit um Freizügigkeit in der Schweiz: EU stoppt Förderprogramme Die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU setzt Verhandlungen über milliardenschwere Kooperationen aus. (DIR) Regisseur über Schweizer Volksentscheid: „Zu 80 Prozent gegen die Deutschen“ Theatermacher Milo Rau erklärt, die Linken haben den „Opferdiskurs“ abgegeben. Davon profitieren die Rechten und ihr identitäres Projekt. (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Der Staat profitiert von Migranten Viele Eidgenossen fürchten, dass ihnen Zuwanderer die Arbeitsplätze wegnehmen. Eine echte Konkurrenz um Jobs gibt es aber nur im Tessin. (DIR) Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für die Schweiz Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt. (DIR) Von AfD bis Front National: Die Grenzdebilen Europas Europas rechte Populisten fühlen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Sie mobilisieren gegen die Freizügigkeit des Schengen-Raums. (DIR) Kommentar Schweizer Referendum: Schleichender Selbstmord Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Und diese Angst gibt es auch in linken und liberalen Milieus. (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den Rechten. (DIR) Schweizer Volksinitiative zu Zuwanderung: Der größte Sieg der Populisten Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen alles Fremde. (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Europa macht Druck Die EU reagiert scharf auf den Entscheid gegen Zuwanderung. Frankreich will „die Beziehungen überdenken“, auch Merkel erwartet „Probleme“.