# taz.de -- Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigkeit
       
       > Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der
       > EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit
       > werde nicht sofort enden.
       
 (IMG) Bild: Mit mürrischem Blick auf die Schweiz: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
       
       BRÜSSEL/GENF dpa/afp | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die
       Schweiz nach der Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung
       aufgefordert, ihre Verträge mit der EU einzuhalten. „Man sollte keine
       Illusionen haben: Wir werden nicht über das Prinzip der Freizügigkeit
       verhandeln. Darüber kann man nicht verhandeln“, sagte Barroso am Donnerstag
       in Brüssel.
       
       Die Schweizer hatten bei einem [1][Referendum am vergangenen Wochenende]
       eine Begrenzung der Einwanderung beschlossen, auch für EU-Bürger. Dadurch
       sind auch andere Verträge mit Brüssel in Frage gestellt.
       
       Die Schweiz habe ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Schweizer
       könnten sich ungehindert in der EU niederlassen. „Es ist nicht in Ordnung,
       dass die EU der Schweiz diese Zugeständnisse gewährt und umgekehrt die
       Schweiz nicht die gleichen Zugeständnisse machen möchte“, sagte Barroso.
       „Es gibt internationale Verträge zwischen der Schweiz und der EU, die
       einzuhalten sind.“
       
       Dies Abstimmung vom Wochenende stelle die Schweiz vor ein Problem,
       argumentierte Barroso. „Es ist nicht meine Aufgabe, jetzt Vorschläge zu
       machen.“ Die Freizügigkeit sei „ein essenzieller Teil des Binnenmarkts".
       Die EU sei „nicht bereit, dieses Paket jetzt aufzuschnüren“. „Wir stehen
       vor Problemen, vor ernsten Problemen.“
       
       Die Schweiz hatte angekündigt, in der nächsten Woche eine erste
       diplomatische Initiative ergreifen zu wollen. Schweizer Außenminister und
       Bundespräsident Didier Burkhalter versucht seine ausländischen Mitbürger zu
       beruhigen. „Nichts wird sich sofort ändern“, versicherte Burkhalter am
       Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wer bereits das Freizügigkeitsrecht in
       der Alpenrepublik genieße, werde es aufgrund einer Sonderregelung vorerst
       auch nicht verlieren. „Die Abkommen zur Freizügigkeit bleiben gültig bis zu
       ihrer Überarbeitung oder Aufhebung“, sagte Burkhalter.
       
       13 Feb 2014
       
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