# taz.de -- Schweizer Volksinitiative zu Zuwanderung: Der größte Sieg der Populisten
       
       > Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt
       > zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen
       > alles Fremde.
       
 (IMG) Bild: Der Zürcher Milliardär Christoph Blocher (hier 2011): Er hat aus der SVP eine rechtspopulistische Volkspartei gemacht.
       
       GENF taz | Mit dem mehrheitlichen Ja der Schweizer in der Volksinitiative
       „gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) am
       Sonntag ihren bisher größten Erfolg errungen. Die SVP fordert die
       Wiedereinführung strenger Einwanderungsquoten und hat damit offenbar den
       Nerv vieler Bürger getroffen.
       
       Die SVP war ursprünglich eine zentristische Bauernpartei. Sie entstand 1971
       aus der Vereinigung zwischen der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der
       Demokratischen Partei der Kantone Graubünden und Glarus.
       
       Ab den 1980er Jahren wandelte sich die SVP unter der inoffiziellen Führung
       des Zürcher Unternehmers und Milliardärs Christoph Blocher von einer
       rechtsbürgerlich-konservativen in eine rechtspopulistische Volkspartei mit
       einer kompromisslosen Rhetorik und nicht selten rassistischen Positionen.
       
       Seit Ende des Kalten Krieges und dem Wegfall des kommunistischen Feindbilds
       ist zentrales Thema aller SVP-Wahlkämpfe und Abstimmungsinitiativen die
       Hetze gegen alles Fremde: gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Muslime sowie
       gegen die UNO, EU und andere „fremde Vögte“ (Blocher), die die Freiheit und
       Unabhängigkeit der Alpenrepublik bedrohten. Die SVP lehnte eine Annäherung
       an die EU ebenso strikt ab wie die Beteiligung an internationalen
       Militäreinsätzen.
       
       Dank dieser Strategie erhielt die im Jahre 1991 lediglich viertstärkste
       Schweizer Partei bei den Parlamentswahlen 2003 die meisten Stimmen und
       stellt seitdem ununterbrochen die stärkste Fraktion im Nationalrat sowie
       zeitweise zwei der sieben Mitglieder der Berner Bundesregierung. Blocher
       selber war bis zu seiner Abwahl 2007 vier Jahre Justizminister.
       
       Einige der führenden Exponenten der SVP pflegen Beziehungen zu
       rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien in den EU-Ländern. Doch
       noch erfolgreicher als einst Jörg Haider in Österreich, die Le Pens in
       Frankreich oder rechtspopulistische Führer in den Niederlanden oder in
       Skandinavien, spielten Blocher und die Seinen in den letzten 25 Jahren eine
       Doppelrolle in der Schweizer Politik: Volkstribun und Anwalt der kleinen
       Leute gegen „die da oben“ in der Berner Bundesregierung und zugleich
       bestimmender Teil des politischen und wirtschaftlichen Establishments.
       
       10 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Fremdenfeindlichkeit
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Schweiß
 (DIR) José Manuel Barroso
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schengen-Raum
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) SVP
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Referendum
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gute & böse Einwanderer: "Sterbeflüchtlinge sind gute Flüchtlinge"
       
       Anlässlich der Schweizer Volksinitiative „Gegen Massen-Einwanderung“
       konzipierte Schauspielerin und Autorin Laura de Weck „Espace Schengen“.
       
 (DIR) Kommentar Schweiz: Ja, ich bin neidisch auf die Schweiz
       
       Volksabstimmungen sind ein hohes Gut und schaffen mehr Transparenz. Doch
       wenn ihre Ergebnisse dem Völkerrecht widerlaufen, muss man sie kritisieren.
       
 (DIR) Nach Volksabstimmung in der Schweiz: Barroso mahnt zur Freizügigkeit
       
       Die Verträge mit der EU seien einzuhalten, fordert der
       EU-Kommissionspräsident. Die Schweiz beschwichtigt: Die Freizügigigkeit
       werde nicht sofort enden.
       
 (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Der Staat profitiert von Migranten
       
       Viele Eidgenossen fürchten, dass ihnen Zuwanderer die Arbeitsplätze
       wegnehmen. Eine echte Konkurrenz um Jobs gibt es aber nur im Tessin.
       
 (DIR) Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für die Schweiz
       
       Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit
       gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt.
       
 (DIR) Von AfD bis Front National: Die Grenzdebilen Europas
       
       Europas rechte Populisten fühlen sich vom Schweizer Votum bestätigt. Sie
       mobilisieren gegen die Freizügigkeit des Schengen-Raums.
       
 (DIR) Kommentar Schweizer Referendum: Schleichender Selbstmord
       
       Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen
       Zuwanderern teilen. Und diese Angst gibt es auch in linken und liberalen
       Milieus.
       
 (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst
       
       Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur
       Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den
       Rechten.
       
 (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Europa macht Druck
       
       Die EU reagiert scharf auf den Entscheid gegen Zuwanderung. Frankreich will
       „die Beziehungen überdenken“, auch Merkel erwartet „Probleme“.
       
 (DIR) Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit
       
       Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger ist
       die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
       
 (DIR) Abstimmung in der Schweiz: Ein Kreuz gegen Zuwanderung
       
       Mit denkbar knapper Mehrheit entscheiden die Schweizer sich für eine
       Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Das betrifft in hoher Zahl
       EU-Bürger.
       
 (DIR) Ausländer in der Schweiz: Die Furcht der Fremden
       
       Ausländische Fachkräfte in der Schweiz eint der Eindruck zunehmender
       Fremdenfeindlichkeit. Trotz guter Bezahlung denken manche über die Rückkehr
       nach.
       
 (DIR) Referendum über Zuwanderung: Mehr Schweizer gegen Ausländer
       
       Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei möchte strenge Quoten für
       Einwanderer einführen. Die Zustimmung dazu wächst laut einer Umfrage.