# taz.de -- Kommentar Einwanderung Schweiz: Ende der Freizügigkeit > Die Schweiz hat gegen „Masseneinwanderung“ abgestimmt. Der große Sieger > ist die SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen. (IMG) Bild: Die SVP hatte auch in entlegenen Gegenden für das Referendum plakatiert. Der denkbar knappe Sieg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist ein großer Erfolg für die ausländerfeindlichen Rattenfänger der Schweizer Volkspartei (SVP), aber ein schlechtes Signal für die Schweiz und für Europa. Mehr denn je zuvor hat die rechtspopulistische SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen Zustimmung von Anhängern und Mitgliedern aller anderen Parteien bis hin zu den Grünen erhalten. Das ist umso bemerkenswerter, da deren gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband geführte Gegenkampagne ausschließlich mit den negativen Reaktionen der EU und den dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Konsequenzen und Wohlstandsverlusten argumentierte, die die Eidgenossen im Falle einer Zustimmung zu befürchten hätten. Grundsätzliche migrationspolitische oder menschenrechtliche Argumente, die nicht nur gegen Höchstgrenzen für durch das Personenfreizügigkeitsabkommen privilegierte Einwanderer aus dem EU-Raum sprechen, sondern auch gegen Kontingente für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Menschen aus der „zweiten und dritten Welt“, waren im Abstimmungskampf nur am Rande von den Kirchen zu hören. Dabei werden voraussichtlich genau diese Personengruppen in erster Linie von einer Umsetzung der Volksinitiative durch die Schweizer Regierung betroffen sein. Vor der Festlegung von Höchstkontingenten für EU-BürgerInnen wird die Regierung wegen der dann drohenden Aufkündigung aller sieben bilateralen Verträge mit der EU zurückschrecken. Zumal es die von der SVP-Propaganda behauptete Arbeitsplatzkonkurrenz durch EU-BürgerInnen mit Ausnahme einiger Branchen im italienischsprachigen Tessin nicht gibt und die Zahl der von der SVP besonders verhassten Zuzügler aus Deutschland ohnehin bereits seit 2008 kontinuierlich zurückgeht. Der Sieg der SVP ist eine Ermutigung für den britischen Premier Cameron und andere, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wieder begrenzen wollen. Und mit ihrer Initiative hat die SVP den Rösti-Graben zwischen der Deutschschweiz und der französischsprachigen Westschweiz wieder so weit aufgerissen wie 1992 bei der ebenfalls nur sehr knapp gewonnenen Initiative gegen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). 9 Feb 2014 ## AUTOREN (DIR) Andreas Zumach ## TAGS (DIR) SVP (DIR) Schweiß (DIR) Zuwanderung (DIR) Hamburg (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) Schweiß (DIR) SVP (DIR) Referendum ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Schlagloch Brand in Asylbewerberheim: Es brennt wieder Von der Freiwilligen Feuerwehr in meinem Ort kann man viel lernen. Zum Beispiel, wie man für den Ernstfall probt und sudanesische Jugendliche anwirbt. (DIR) Zuwanderung in die Schweiz: Der Staat profitiert von Migranten Viele Eidgenossen fürchten, dass ihnen Zuwanderer die Arbeitsplätze wegnehmen. Eine echte Konkurrenz um Jobs gibt es aber nur im Tessin. (DIR) Verhältnis EU-Schweiz auf dem Prüfstand: Votum hat Folgen für die Schweiz Die EU-Kommission prüft die Konsequenzen aus dem Schweizer Votum. Derzeit gibt es keine Gespräche über einen gemeinsamen Strommarkt. (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Abschottung und Platzangst Die spinnen, die Schweizer: Die Reaktionen auf die Abstimmung zur Zuwanderung reichen von Bestürzung in der EU bis zur Freude bei den Rechten. (DIR) Schweizer Volksinitiative zu Zuwanderung: Der größte Sieg der Populisten Die Schweizerische Volkspartei spielt den Volkstribun und unterstützt zugleich das konservative Establishment. Ihre Strategie: die Hetze gegen alles Fremde. (DIR) Reaktionen auf Schweizer Abstimmung: Europa macht Druck Die EU reagiert scharf auf den Entscheid gegen Zuwanderung. Frankreich will „die Beziehungen überdenken“, auch Merkel erwartet „Probleme“. (DIR) Abstimmung in der Schweiz: Ein Kreuz gegen Zuwanderung Mit denkbar knapper Mehrheit entscheiden die Schweizer sich für eine Beschränkung des Zuzugs von Ausländern. Das betrifft in hoher Zahl EU-Bürger. (DIR) Volksabstimmung in der Schweiz: „Gegen Masseneinwanderung“ Die SVP will EU-Bürger und Asylbewerber gleichermaßen abwehren. Am Sonntag stimmen die Schweizer ab. Die Chancen stehen nicht schlecht. (DIR) Referendum über Zuwanderung: Mehr Schweizer gegen Ausländer Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei möchte strenge Quoten für Einwanderer einführen. Die Zustimmung dazu wächst laut einer Umfrage.