# taz.de -- Themen der Koalitionsgesprächsrunde: Das liebe Geld
       
       > Die Union hat viel versprochen im Wahlkampf, nun muss es finanziert
       > werden. Mit der SPD gibt es da ein paar Differenzen. Der Stand der
       > Verhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Da sitzt der Sigmar auf der ... nein, nur auf dem Geld natürlich.
       
       BERLIN dpa | Zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den
       Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt
       die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau
       heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ am Freitag offen, ob es bei
       der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt. „Das
       wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch
       einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden“, sagte Kauder der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das gelte auch für die „kalte Progression“
       – bei der Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast
       netto weniger in der Tasche haben.
       
       Nach Informationen der Rheinischen Post soll sich die Unionsspitze bereits
       von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch die im Wahlprogramm
       in Aussicht gestellte schrittweise Angleichung der Kinder-Freibeträge auf
       Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im
       Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro
       würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
       
       CDU und CSU hatten bereits im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer
       Vorhaben geschwiegen. Die große Koalitionsrunde trifft sich an diesem
       Montag in der SPD-Parteizentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur
       Energiewende geben.
       
       Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut
       ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im
       September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine große Koalition gut
       finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für
       Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei
       SPD-Leuten (54 Prozent).
       
       Die Themen der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen im Einzelnen,
       Stand Freitagnachmittag:
       
       Bildung: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber
       umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau
       der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) sah das Thema ebenfalls wohlwollend, machte aber keine
       konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll
       „spürbar“ erhöht werden, kündigten die Verhandlungsführerinnen Johanna
       Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) an.
       
       Energie: Stück für Stück kommen CDU, CSU und SPD bei der Energiewende
       voran. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich günstiger
       gestalten, planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40
       Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den
       Koalitionsvertrag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Noch
       strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent Anteil,
       die SPD 75 Prozent. Das Ziel beim Windpark-Ausbau in Nord- und Ostsee soll
       von 10 000 auf 6500 Megawatt bis 2020 gesenkt werden. Künftig könnte ein
       Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. „Ich glaube, dass es
       sinnvoll wäre“, sagte Kauder der FAZ.
       
       Innen: Bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen
       Lebenspartnern mit Ehepaaren liegen Union und SPD noch weit auseinander.
       „Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche
       Lebenspartnerschaften“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann.
       Für die Union kommt das nicht infrage. „Wir werden das nicht akzeptieren“,
       sagte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Einig ist sich Schwarz-Rot,
       härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen.
       
       Verkehr: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert
       Probleme. Es gebe von allen Seiten eine „ganze Menge Fragen“ zur konkreten
       Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Führende
       CDU-Politiker verwiesen ebenfalls auf offene Punkte.
       
       8 Nov 2013
       
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