# taz.de -- Vor dem Parteikonvent: SPD formuliert Kernforderungen
       
       > Mindestlohn, Umgang mit Altersarmut und mehr Flexibilität beim Thema
       > Rente: Die SPD hat „unverzichtbare“ Forderungen für eine Große Koalition
       > vorgelegt.
       
 (IMG) Bild: Das Thema Steuererhöhungen – ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokraten – taucht bei den Kernforderungen der Partei nicht auf.
       
       BERLIN dpa | Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Parteikonvent über
       die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Einem Medienbericht
       zufolge will die Parteiführung den 200 Delegierten und 35
       Vorstandsmitgliedern zehn „unverzichtbare“ Kernforderungen für die von ihr
       anvisierten Gespräche vorlegen.
       
       Dazu zählt unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von
       8,50 Euro pro Stunde, wie Spiegel Online berichtete. Die Internetseite
       berief sich auf die ihr vorliegende Beschlussvorlage. Steuererhöhungen –
       ein zentrales Wahlkampfthema der Sozialdemokraten – tauchten darin nicht
       auf. CDU und CSU lehnen diese ab.
       
       Neben dem Mindestlohn zählen zum Forderungskatalog demnach auch bessere
       Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine
       Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags. Das Papier sieht auch
       Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in die Infrastruktur und Bildung
       sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Keine Erwähnung
       findet demnach das Betreuungsgeld.
       
       „Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine
       handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig“,
       zitierte Spiegel Online aus der Beschlussvorlage. Die zehn angeführten
       Punkte seien allerdings „unverzichtbar“. Gibt der Konvent grünes Licht,
       sollen Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.
       
       ## 8,50 Euro Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland
       
       Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen
       Bundesparteitagen. In der nicht-öffentlichen Sitzung werden mehrstündige
       Debatten erwartet.
       
       Die SPD pocht seit längerem auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50
       Euro in Ost- wie Westdeutschland. „Ein gesetzlicher Mindestlohn verteidigt
       die soziale Marktwirtschaft und ist in vielen europäischen Ländern längst
       Realität“, argumentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela
       Schwesig in der Bild am Sonntag. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht
       dagegen die Tarifpartien in der Pflicht. Die Gewerkschaften sollten sich
       gemeinsam mit den Arbeitgebern auf einen Mindestlohn einigen.
       
       Koalitionsverhandlungen könnten den ganzen November andauern – an deren
       Ende sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag
       abstimmen. Das Prozedere für das Mitgliedervotum ist noch unklar – der vor
       dem Konvent am Sonntagmorgen tagende Vorstand könnten hierzu erste
       Empfehlungen erarbeiten.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief seine
       Partei auf, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Union zu bilden.
       „Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir
       versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen
       wir nicht zur Verfügung“, sagte Sellering der Welt am Sonntag. „Und dann
       sind Neuwahlen für uns auch kein Schreckgespenst.“
       
       20 Oct 2013
       
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