# taz.de -- EU-Vorstoß zum CO2-Ausstoß gescheitert: Klimaschutz muss warten
       
       > Die UN kann sich nicht auf einheitliche CO2-Abgaben für Airlines einigen.
       > Der innereuropäische Emissionshandel verliert damit jede Wirkung für den
       > Umweltschutz.
       
 (IMG) Bild: Noch gibt es für Airlines keinen einheitlichen Tarif zum Kauf von Verschmutzungsrechten
       
       MONTREAL/BRÜSSEL rtr | Die Europäische Union steht mit ihren Vorschlägen
       zur Beteiligung von Fluggesellschaften am Klimaschutz vor einer Niederlage.
       Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO (International Civil Aviation
       Organisation) organisierten Staaten einigten zwar auf die Einführung eines
       marktbasierten Systems für den CO2-Emissionshandel bis 2020. Sie lehnten in
       Montreal aber den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept
       für internationale Flüge zu etablieren. Dieses hätte unter anderem alle
       Airlines zum Kauf von Verschmutzungsrechten verpflichtet, wenn ihre Flüge
       durch den europäischen Luftraum führen.
       
       Analysten zufolge ist eine Konsequenz der Entscheidung, dass das
       europäische System nur auf Flüge innerhalb des EU-Luftraumes angewandt
       werden kann. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt als
       geplant. Vor allem Fluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet dürften darin
       einen Wettbewerbsnachteil sehen, weil sie größtenteils nur Ziele in Europa
       ansteuern. Der Verband der europäischer Billig-Airlines erklärte, wenn nur
       Flüge erfasst würden, die in der EU starten und landen, sei das System
       unter Umweltaspekten völlig ineffektiv.
       
       Laut der Resolution - die noch von der gesamten Versammlung am Freitag
       verabschiedet werden muss - soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein
       globales, marktbasiertes Systems entwickelt werden. Auf dessen Grundlage
       sollen die Airlines dann ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Vor allem im
       Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert
       worden.
       
       ## Grüne Kritk
       
       Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Entscheidung in
       Montreal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der
       Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als
       Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art
       globaler Regelung bis 2016 geben könnte." Die Rolle Deutschlands habe die
       Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter
       Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien
       seien in Montreal zu Zugeständnissen bereit.
       
       Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für
       den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte die
       ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung bekommen. Vor allem
       China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines
       an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf
       die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur den Teil
       einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt
       wird. Aber auch damit waren etwa Argentinien oder Russland in Montreal nun
       offenbar nicht einverstanden.
       
       Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung "lädiert" gewesen, sagte ein
       Vertreter. Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas
       lobte dagegen die Resolution: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen
       über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht
       nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den
       Vorsitz im EU-Rat inne. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte
       sich zufrieden. Nun müsse man sich anschauen, wie mit dem EU-System bis
       2020 weiter verfahren werden soll.
       
       Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den
       Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Airlines sollen darin
       Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an
       Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise
       für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen
       damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln.
       
       4 Oct 2013
       
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