# taz.de -- Umsiedlungen in Uganda: Niebel verärgert Hilfsorganisation
       
       > Der Entwicklungsminister nennt eine ugandische Kampagne der
       > Hilfsorganisation Fian „unberechtigt“. Die Interessen der deutschen
       > Wirtschaft gehen vor.
       
 (IMG) Bild: Selbst die Kunst ist vor ihm nicht sicher: Niebel-Skulptur des Künstlers Peter Lenk in Radolfzell.
       
       HAMBURG taz | Ute Hausmann ist überrascht und verärgert: „Dass der
       Entwicklungsminister sich derart für deutsche Unternehmensinteressen
       einsetzt und die Situation der Opfer mit keinem Wort erwähnt, ist
       bezeichnend.“ Was die Geschäftsführerin der Entwicklungshilfeorganisation
       Fian
       [1][fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-
       menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden&catid=56:pressemitteilungen
       &Itemid=59:so empört, ist ein Brief, den Dirk Niebel (FDP) ihr geschrieben
       hat.] 
       
       Dieser liegt der taz vor. Der Entwicklungsminister kritisiert darin eine
       Kampagne der Organisation als „unangemessen und unberechtigt“ – und bittet
       sie darum, die „Darstellung des Falles zu überdenken“.
       
       Dieser „Fall“ liegt einige Jahre zurück. Im August 2001 vertrieb die Armee
       rund 400 Kleinbauernfamilien von einem 2.512 Hektar großen Areal im
       ugandischen Distrikt Mubende. Wenige Tage später weihten Präsident Yoweri
       Museveni und Michael R. Neumann, der Geschäftsführer der Hamburger Neumann
       Kaffee Gruppe, dort feierlich die Kaweri-Kaffeeplantage ein.
       
       Diese ist die größte deutsche Investition in Uganda, und bis heute streiten
       die Gerichte, wer für die Gewalt gegen die Kleinbauern und somit auch für
       Entschädigungen verantwortlich ist.
       
       Fian dokumentierte die Ereignisse und unterstützte die Familien bei ihren
       Klagen. Im März nun gab es einen Durchbruch, als ein Gericht in Kampala den
       Vertriebenen Schadenersatz in Höhe von rund 11 Millionen Euro zusprach. Die
       deutschen Investoren der Kaweri-Plantage, einer hundertprozentigen Tochter
       der Neumann Kaffee Gruppe, hätten ihre menschenrechtlichen Pflichten
       verletzt, so die Begründung. Doch auch mit diesem Urteil ist der Fall noch
       nicht vom Tisch, denn die Anwälte der Kaweri-Plantage haben Berufung
       angekündigt.
       
       ## „Vertiefte Prüfung des Sachverhalts“
       
       Der Hamburger Kaffeekonzern argumentiert, dass die ugandischen Behörden für
       die Entschädigung aufkommen müssten. Diese Position hat sich auch der
       FDP-Minister zu eigen gemacht: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk
       betonte Niebel: „Wenn Neumann nicht für die Vertreibung verantwortlich ist,
       ist Neumann auch nicht zuständig für Entschädigungen.“ In seinem Brief
       wirft er Fian vor, deren „Darstellung der örtlichen Verhältnisse“ bringe
       den „ugandischen Kaffee insgesamt in dauernden Verruf“.
       
       Der Minister spreche zwar von einer „vertieften Prüfung des Sachverhalts“,
       sagt Fian-Geschäftsführerin Hausmann. Bis heute habe Niebel aber weder mit
       den Vertriebenen in Uganda das Gespräch gesucht noch mit Fian. Zwar sei
       bekannt, dass Niebel sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft
       einsetze, aber bislang habe er sich mehrfach dagegen verwahrt,
       Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte zu stellen.
       
       Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärte, Niebel
       habe Fian nicht aufgefordert, die Kampagne einzustellen; die
       „wirtschaftliche Entwicklung in unseren Kooperationsländern“ sei aber
       „wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik, auch in Zusammenarbeit
       mit deutschen Unternehmen“. Bei der Neumann Kaffee Gruppe wollte sich auf
       Anfrage niemand äußern.
       
       Fian-Geschäftsführerin Hausmann hat dem Minister ein klärendes Gespräch
       angeboten und ihn gebeten, auf die Sicherheitslage der Vertriebenen in
       Uganda zu achten.
       
       14 Aug 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.fian-deutschland.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=514
       
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 (DIR) Knut Henkel
       
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