# taz.de -- Italiens Staatsoberhaupt: Napolitano will weitermachen
       
       > Ruhestand sieht anders aus: Weil auch im Wahlversuch Nr. 5 kein
       > Nachfolger ermittelt werden konnte, erklärt sich der 87-jährige Präsident
       > zu einer zweiten Amtszeit bereit.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich wollte er endlich mal seinen Lebensabend genießen: Giorgio Napolitano.
       
       ROM dpa/rtr/afp | Italiens Präsident Giorgio Napolitano macht weiter und
       hilft dem Land damit ein Stück weit aus der Krise. Nach fünf gescheiterten
       Anläufen zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes erklärte sich der
       87-jährige ehemalige Kommunist am Samstag überraschend zu einer zweiten
       Amtszeit bereit. Er wollte sich noch im Laufe des Tages zur Wahl stellen.
       Damit dürfte auch der Weg freigemacht werden zur Neuwahl des Parlaments
       noch im Frühsommer.
       
       Die vorgezogene Parlamentswahl Ende Februar hatte zu einem Patt zwischen
       Abgeordnetenhaus und Senat geführt, die in der Gesetzgebung
       gleichberechtigt sind. Mehrere Versuche, dem kriselnden
       EU-Gründungsmitglied zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu verhelfen,
       waren gescheitert.
       
       "Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen",
       begründete Napolitano seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit von
       nominell sieben Jahren. Zur Wiederwahl benötigt er 504 Stimmen der 1007
       Wählfrauen und -männer.
       
       ## Fünf-Sterne Mann im fünften Versuch
       
       Auch in der fünften Runde der Präsidentschaftswahl in Italien hatte sich
       die Wahlversammlung am Samstagvormittag auf keinen neuen Staatschef einigen
       können. Insgesamt 462 Mitglieder des Gremiums aus Abgeordneten, Senatoren
       und Vertretern der Regionen blieben der Abstimmung gleich ganz fern oder
       gaben leere Stimmzettel ab. Der von der Protestbewegung Fünf Sterne des
       früheren Komikers Beppe Grillo ins Rennen geschickte Kandidat Stefano
       Rodotà, ein Verfassungsrechtler, erhielt letztlich nur 210 Stimmen.
       
       Sowohl der PD-Vorsitzende und Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pierluigi
       Bersani, als auch der Chef der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit
       (PdL) und Ex-Premier Silvio Berlusconi hatten ihren Anhängern empfohlen,
       sich im fünften Wahlgang zu enthalten.
       
       ## Bersani kündigt Rücktritt an
       
       Schon am Freitagabend hatte Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt
       angekündigt. Damit übernahm er die Verantwortung für die bisherigen
       Fehlschläge, einen Nachfolger für Napolitano zu finden. Das Bündnis der
       linken Mitte um die sozialdemokratisch orientierte PD hatte zunächst den
       früheren Senatspräsidenten Franco Marini und dann den ehemaligen
       Regierungschef Romano Prodi ins Rennen geschickt.
       
       Prodi erhielt im vierten Durchgang, bei dem nur noch die absolute Mehrheit
       erforderlich war, nur 395 Stimmen, obwohl das linke Lager auf 496 Mandate
       kommt. Prodi erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine weitere
       Kandidatur. Das Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi
       hatte die Abstimmung boykottiert. Sie warf Bersani vor, mit Prodi einen
       nicht akzeptablen Kandidaten präsentiert zu haben.
       
       Bersani, der bei der Parlamentswahl im Februar schlechter als erwartet
       abgeschnitten hatte, will nun nach der Wahl eines Nachfolgers von
       Napolitano zurücktreten. Das könnte seinem Erzrivalen Matteo Renzi den Weg
       an die Spitze der PD ebnen. Der 38-jährige Bürgermeister aus Florenz gilt
       als einer der populärsten Politiker Italiens, dem auch ein relativ
       entspanntes Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird. Das linke und das
       rechte Lager sind im Parlament etwa gleichstark. Die Protestbewegung Fünf
       Sterne des früheren Komikers Beppe Grillo liegt knapp hinter ihnen.
       
       Das italienische Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben,
       spielt aber in Krisenzeiten wie jetzt eine wichtige Rolle bei der
       Regierungsbildung. Napolitano war es zum Ende seiner Amtszeit nicht
       gelungen, das parlamentarische Patt in eine regierungsfähige Mehrheit
       umzuwandeln. Als Ausweg gelten Neuwahlen, die der scheidende Präsident aber
       nicht mehr ausschreiben darf. Die Parteien sind daher bei der Wahl des
       Staatsoberhaupts zum Konsens gezwungen.
       
       Giorgio Napolitano empfing am Samstag neben Bersani, unter anderen auch den
       konservativen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
       
       20 Apr 2013
       
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