# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Der Druck auf Schäuble wächst
       
       > Prominente Politiker von CDU und FDP sprechen sich für das
       > Splittingmodell für Homo-Paare aus. Die Bundesjustizministerin fordert
       > von Finanzminister Schäuble rasches Handeln.
       
 (IMG) Bild: Bundesfinanzminister Schäuble (Mitte) hat einen bösen Brief von Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (vorne) bekommen.
       
       BERLIN taz | Der Druck im Bundeskabinett auf Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) wächst. Nach CDU-Familienministerin Kristina Schröder haben
       sich am Wochenende zwei weitere Bundesminister für die rasche steuerliche
       Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen.
       
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert
       Schäuble auf, schnell zu handeln. „Die Politik sollte jetzt
       Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch
       eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu
       einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden“, schreibt sie in einem Brief an
       ihren Kabinettskollegen, der der taz vorliegt. Bereits im
       Jahressteuergesetz 2013 soll der Finanzminister die entsprechende
       Gesetzesänderung umsetzen.
       
       Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte am Wochenende mit
       Verweis auf den Koalitionsvertrag die steuerliche Gleichstellung
       eingetragener Partnerschaften noch in dieser Legislaturperiode. Der Bild am
       Sonntag sagte er, es gehe dabei um gesellschaftliche Gerechtigkeit. „Wir
       leben doch nicht mehr in den 1950er Jahren“, sagte Westerwelle, der selbst
       in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
       
       Die Debatte um die steuerliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
       Paaren hatte vor knapp einer Woche eine Gruppe von 13 Abgeordneten der CDU
       angestoßen. Sie sprach sich in einem Schreiben dafür aus, das
       Ehegattensplitting, dass verheirateten Ehepaaren mit nur einem Einkommen
       oder großen Einkommensunterschieden erhebliche Steuervorteile einbringt,
       auf homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft auszuweiten.
       Bundesfamilienministerin Schröder schloss sich dem Vorschlag umgehend an.
       
       Seitdem diskutiert die Union die Gleichstellung von Homo-Paaren. Vor allem
       Teile der CSU lehnen den Vorschlag ab, da er nach Auffassung der
       Konservativen die Sonderstellung der Ehe untergrabe.
       
       Überraschende Unterstützung bekamen die „wilden 13“, wie der Grüne Volker
       Beck die Initiatoren nennt, am Sonntag von der rheinland-pfälzischen
       CDU-Chefin Julia Klöckner, immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand und dem
       Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Der dpa sagte sie, „homosexuelle
       Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben und deshalb auch als
       Paar Pflichten füreinander übernehmen, kann man logischerweise nicht die
       andere Seite der Medaille verwehren – die entsprechenden Rechte.“ Dazu
       zähle zwar nicht die Adoption von Kindern, aber die steuerliche
       Gleichstellung.
       
       Zugleich sprach sie sich für die Weiterentwicklung des Ehegattensplitting
       hin zu einem Familiensplitting aus, bei dem Kinder Grundlage für
       steuerlicher Vorteile sind. Ähnliche Stimmen wurden zuletzt in der CDU
       immer lauter.
       
       12 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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