# taz.de -- Bericht des EU-Rechnungshofs: Streit um Milchquote
       
       > Eine Untersuchung des EU-Rechnungshofs zur Milchquote sorgt in Brüssel
       > für mehr Verwirrung als Klarheit
       
 (IMG) Bild: Eine Kuh in Hergolding, Bayern. Vorne mit Milch gefüllte Maßkrüge.
       
       BRÜSSEL taz | Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) platzt in
       eine aufgeheizte Stimmung. Die Behörde hatte geprüft, ob die Deckelung der
       Milchproduktion in den vergangenen zehn Jahren das gewünschte Ergebnis
       gebracht hat. Die Antwort ist: ja. Als Folge der auslaufenden Quoten sagen
       die Autoren der Studie Betriebskonzentrationen, große Preisschwankungen und
       die Verödung schwer bewirtschaftbarer Regionen wie Bergalmen voraus.
       
       Dennoch weigerte sich der für Landwirtschaft zuständige ECA-Direktor Edward
       Fennessy gestern in Brüssel, ein Plädoyer für die Wiedereinführung der
       Quote abzugeben. "Solche Entscheidungen sind Aufgabe der Politik. Wir
       tragen nur die Fakten zusammen", erklärte er. Die Fakten aber sind nicht
       eindeutig: Schon zwischen 1995 und 2007 machte in den fünfzehn
       Mitgliedstaaten der alten EU jeder zweite Milchbetrieb dicht - trotz
       Milchquote. Die verbliebenen Höfe hängen immer stärker am staatlichen
       Tropf.
       
       So stammten in Deutschland im Jahr 2000 durchschnittlich 18 Prozent des
       Betriebseinkommens aus Fördermitteln. 2006 waren es bereits 36 Prozent. Mit
       diesen Zuschüssen befinden sich die deutschen Milchbauern sogar noch im
       unteren Drittel der Subventionsstatistik. In Finnland zum Beispiel werden
       die Höfe zu 77 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.
       
       Bis 2020, so prophezeit ECA, werden die Milchpreise im Vergleich zu 2006 um
       10 Prozent gefallen sein. Was das für die Situation der Kleinbauern
       bedeutet, ist unklar. Denn gleichzeitig könnten die zusätzlichen
       Förderinstrumente der Agrarreform Wirkung zeigen. Sie stellen es den
       Mitgliedsländern frei, einen größeren Teil der Agrarhilfen für
       Landschaftspflege, Umweltschutz und artgerechte Haltung auszuzahlen.
       
       Die neue schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hat bereits vereinbart, den
       notleidenden Milchbauern aus EU-Mitteln und nationalen Zuschüssen eine
       höhere Grünlandprämie zu zahlen. Sie hätte auch die Möglichkeit, von jedem
       Erzeuger die Einhaltung seiner Milchquote zu verlangen und ungenutzte
       Quoten von anderen Betrieben einzusammeln, statt wie bisher die Quoten
       gegeneinander aufzurechnen. Damit könnte die Milchmenge für eine
       Übergangszeit weiter gedrosselt und der Preis gestützt werden. Der
       Bundesverband deutscher Milchviehhalter unterstützt das, der Bauernverband
       ist dagegen.
       
       Er setzt stattdessen auf weitere Hilfen aus Brüssel. Das EU-Parlament
       stimmt kommende Woche darüber ab, wie der neue europäische Milchfonds
       ausgestattet werden soll. Während die Sozialdemokraten 600 Millionen Euro
       fordern, halten die Konservativen 300 Millionen für ausreichend. Angesichts
       der knappen Finanzen der Mitgliedsländer sei mehr politisch nicht
       durchsetzbar, heißt es.
       
       15 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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