# taz.de -- EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlinge: Libyen ist das zu menschenunwürdig > Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter > anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als > menschenunwürdig ab. (IMG) Bild: Da können nur Soldaten helfen. Nicht. BENGASI afp | Nach dem Beschluss für einen EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer hat Libyens international anerkannte Regierung ein militärisches Vorgehen gegen Boote mit Flüchtlingen abgelehnt. Der Sprecher verwies dabei auch „auf die Sicherheit libyscher Fischer“, die durch den Einsatz gefährdet werden könnten. „Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung erfolgen“, sagte ein Sprecher der im ostlibyschen Tobruk ansässigen Regierung. „Die militärische Option zum Umgang mit Booten innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig betrachtet.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt, mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere Stufe auch gegen Einrichtungen der Schleuser an Land. Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die Schlepperboote von einem UN-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der libyschen Behörden abhängig. In Libyen konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk. Die beiden Seiten verhandeln seit Januar unter UN-Vermittlung über die Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UN-Mandat auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz. 19 May 2015 ## TAGS (DIR) EU (DIR) Flüchtlingspolitik (DIR) Europäische Union (DIR) Libyen (DIR) Flüchtlinge (DIR) Menschenrechte (DIR) Menschenwürde (DIR) Milizen in Libyen (DIR) Schwerpunkt Flüchtlinge (DIR) Libyen (DIR) Flüchtlinge (DIR) Menschenrechte (DIR) Schleuser (DIR) Mare Nostrum ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Krise in Libyen: Regierungschef kündigt Rücktritt an Libyen ist seit dem Sturz von Diktator Gaddafi ein zerrissenes Land. Jetzt wirft der international anerkannte Regierungschef das Handtuch. (DIR) EU-Einsatz gegen Schleuser: Erste Phase Überwachung Die EU-Außenminister haben ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper beschlossen. Da ein UN-Mandat fehlt, startet die Mission vorerst in eingeschränkter Form. (DIR) Kämpfe in Libyen: Ministerpräsident überlebt Attentat Seit Monaten versinkt Libyen im Chaos, Kämpfe sind an der Tagesordnung und das Land ist durch zwei Regierungen geteilt. (DIR) Asylpolitik in Europa: Fähren statt Fregatten Täglich fahren Dutzende Fähren nach Europa. Aber die EU schickt Kriegsschiffe, statt den Flüchtlingen die Überfahrt zu erlauben. (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Flucht ist ein Menschenrecht Die EU will immer nur die Flucht von Menschen nach Europa verhindern. Sie muss begreifen, dass allein diese Absicht unmenschlich ist. (DIR) Flüchtlinge in Libyen: Die vergessene Katastrophe In Nordafrika sorgen die EU-Pläne, mit Schleuserschiffen rabiat umzugehen, für Kopfschütteln. Die Helfer dort haben andere Sorgen. (DIR) Pläne gegen Flüchtlinge: EU beschließt Schiffeversenken Die schlimmsten Befürchtungen von Menschenrechtlern und EU-Kritikern scheinen wahr zu werden. Die EU setzt auf Militäreinsätze im Mittelmeer.