# taz.de -- EU-Militäreinsätze gegen Flüchtlinge: Libyen ist das zu menschenunwürdig
       
       > Die EU möchte gerne gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer vorgehen, unter
       > anderem vor Libyen. Doch das Land lehnt solche Einsätze als
       > menschenunwürdig ab.
       
 (IMG) Bild: Da können nur Soldaten helfen. Nicht.
       
       BENGASI afp | Nach dem Beschluss für einen EU-Einsatz gegen Schlepper im
       Mittelmeer hat Libyens international anerkannte Regierung ein militärisches
       Vorgehen gegen Boote mit Flüchtlingen abgelehnt. Der Sprecher verwies dabei
       auch „auf die Sicherheit libyscher Fischer“, die durch den Einsatz
       gefährdet werden könnten.
       
       „Jeglicher militärischer Einsatz kann nur in Zusammenarbeit mit der
       libyschen Regierung erfolgen“, sagte ein Sprecher der im ostlibyschen
       Tobruk ansässigen Regierung. „Die militärische Option zum Umgang mit Booten
       innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig
       betrachtet.“
       
       Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten
       die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt,
       mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten
       Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage
       verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in
       internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere
       Stufe auch gegen Einrichtungen der Schleuser an Land.
       
       Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die
       Schlepperboote von einem UN-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der
       libyschen Behörden abhängig. In Libyen konkurrieren derzeit zwei
       Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische
       Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung
       gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk.
       
       Die beiden Seiten verhandeln seit Januar unter UN-Vermittlung über die
       Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UN-Mandat
       auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz.
       
       19 May 2015
       
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