# taz.de -- SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: 100 Anträge gegen VDS > Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die > Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem. (IMG) Bild: Noch lacht er: Justizminister Heiko Maas BERLIN dpa | Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die Frankfurter Rundschau (FR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag. Viele Anträge sind laut SZ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe. „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der FR bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“. Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Rheinischen Post (Donnerstag). ## „Unfassbar dreist“ Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt. Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt.“ 28 May 2015 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Vorratsdatenspeicherung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Ausstellung (DIR) Vorratsdatenspeicherung (DIR) Edward Snowden (DIR) Datenschutz ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein schwerer Tag für Heiko Maas Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen. (DIR) CDU-Politiker über Vorratsdatengesetz: „Die Aufgaben sind ja nicht uferlos“ Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit. (DIR) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Speichern erst nach der Sommerpause Die Staatsspitzelei namens Vorratsdatenspeicherung muss warten: SPD-Fraktionschef Oppermann schließt die Verabschiedung bis Juli aus. (DIR) Handy-Ausstellung in Frankfurt: Die polymorph-perverse Maschine Vom mobilen Tastentelefon zur multifunktionalen Überwachungseinheit: die Ausstellung „Hamster Hipster Handy. Im Bann des Mobiltelefons“. (DIR) Diskussion um Vorratsdatenspeicherung: Schnüffelei als „Mittelstandskiller“ Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen. (DIR) Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Überwachung im Schnelldurchlauf Die Regierung hat in Windeseile einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenso schnell durchs Parlament soll. Bei solcher Eile leidet die Sorgfalt. (DIR) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Maas macht mobil Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.