# taz.de -- SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung: 100 Anträge gegen VDS
       
       > Auch bei den Sozialdemokraten wächst der Widerstand gegen die
       > Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hat ein Problem.
       
 (IMG) Bild: Noch lacht er: Justizminister Heiko Maas
       
       BERLIN dpa | Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue
       Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD
       erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den
       Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene
       Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die Frankfurter Rundschau
       (FR) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag. Viele Anträge sind
       laut SZ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.
       
       „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der
       SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der
       Vorratsdatenspeicherung. In der FR bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor
       keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele
       SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister
       Heiko Maas „äußerst skeptisch“.
       
       Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von
       Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal
       zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen
       höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar
       nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen
       die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.
       
       Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben
       zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte
       Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch
       diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition
       gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Rheinischen Post
       (Donnerstag).
       
       ## „Unfassbar dreist“
       
       Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger
       nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der
       größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz
       durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der Neuen Osnabrücker
       Zeitung (Donnerstag).
       
       Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der
       Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von
       Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das
       verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
       
       Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur
       Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte
       die FDP-Politikerin der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Die
       Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden
       aber mehr Daten gesammelt.“
       
       28 May 2015
       
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