# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Die ganz falsche Hoffnung > Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern > SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht. (IMG) Bild: Kann nicht einfach an die Sicherheitsbehörden weitergereicht werden: Pegida in Dresden Jetzt also wird auf Härte geschaltet. Lange hat die regierende Politik die rassistischen Tiraden von Pegida als ernst zu nehmende Sorgen getätschelt, die Dauerparole der AfD von der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ belächelt. Nun, unter dem Eindruck des Messerattentats in Köln, holen die SPD-Oberen, holt selbst der CDU-Bundesvize Armin Laschet den vermeintlich schwersten Hammer raus: Der Verfassungsschutz soll sich des Ärgernisses annehmen. Die Grundlage dafür steht außer Zweifel. In Zeiten, in denen Pegida mit Galgen aufmarschiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ schmäht, in denen ein AfD-Landeschef die „tausendjährige Geschichte Deutschlands“ verteidigen will und Angestachelte zu Gewalt greifen, da sind beide Phänomene längst ein Sicherheitsproblem, natürlich. Nur: Als Lösung dieses Problems ausgerechnet auf den Verfassungsschutz setzen? Wir erinnern uns: Die Behörde, die hinter den NSU-Morden jahrelang keine Neonazis erkannte, mehr noch die Gefahr eines rechtsextremen Terrorismus beständig bestritt. Die lieber die eigenen Szene-Informanten schützte, als gewonnene Informationen zur Verbrechensbekämpfung weiterzugeben. Die kurzum in ihrem Auftrag ein Frühwarnsystem zu sein, jämmerlich versagte. In diese Behörde nun die Hoffnung zu setzen, die lästige Anti-Asyl-Bewegung loszuwerden – abstrus. Die das fordern, machen es sich zudem zu leicht. Statt das Problem an die Sicherheitsbehörden weiterzureichen, braucht es tatsächlich harte Kante – aber gesellschaftlich und politisch. Soll die Hetze enden, hilft nur ein klares Benennen und Ausgrenzen des Rassismus, ein offensives Verteidigen demokratischer Werte und des Pluralismus, ein steter Gegenprotest auf den Straßen, um den Pegida- und AfD-Anhängern das Gefühl von Macht und „Volkes Stimme“ zu nehmen. All das ist ungleich aufwendiger, als das Problem einfach dem Verfassungsschutz zu übergeben. Aber nur so wird sich etwas verändern. 26 Oct 2015 ## AUTOREN (DIR) Konrad Litschko ## TAGS (DIR) Verfassungsschutz (DIR) SPD (DIR) Schwerpunkt Pegida (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) (DIR) Armin Laschet (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Hans-Georg Maaßen (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Hamed Abdel-Samad (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Jürgen Elsässer (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Verfassungsschutz (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Akif Pirinçci (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Henriette Reker ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) AfDler bei linkem Kulturfestival in Köln: Dialog mit rechts Ein Kölner Kulturfest gegen rechts lädt den AfDler Konrad Adam zum kritischen Dialog ein. Grüne und Antifa sehen das anders. (DIR) Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformation“ Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein. 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