# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Die ganz falsche Hoffnung
       
       > Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern
       > SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht.
       
 (IMG) Bild: Kann nicht einfach an die Sicherheitsbehörden weitergereicht werden: Pegida in Dresden
       
       Jetzt also wird auf Härte geschaltet. Lange hat die regierende Politik die
       rassistischen Tiraden von Pegida als ernst zu nehmende Sorgen getätschelt,
       die Dauerparole der AfD von der „unkontrollierten Masseneinwanderung“
       belächelt. Nun, unter dem Eindruck des Messerattentats in Köln, holen die
       SPD-Oberen, holt selbst der CDU-Bundesvize Armin Laschet den vermeintlich
       schwersten Hammer raus: Der Verfassungsschutz soll sich des Ärgernisses
       annehmen.
       
       Die Grundlage dafür steht außer Zweifel. In Zeiten, in denen Pegida mit
       Galgen aufmarschiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ schmäht, in denen ein
       AfD-Landeschef die „tausendjährige Geschichte Deutschlands“ verteidigen
       will und Angestachelte zu Gewalt greifen, da sind beide Phänomene längst
       ein Sicherheitsproblem, natürlich.
       
       Nur: Als Lösung dieses Problems ausgerechnet auf den Verfassungsschutz
       setzen? Wir erinnern uns: Die Behörde, die hinter den NSU-Morden jahrelang
       keine Neonazis erkannte, mehr noch die Gefahr eines rechtsextremen
       Terrorismus beständig bestritt. Die lieber die eigenen Szene-Informanten
       schützte, als gewonnene Informationen zur Verbrechensbekämpfung
       weiterzugeben. Die kurzum in ihrem Auftrag ein Frühwarnsystem zu sein,
       jämmerlich versagte. In diese Behörde nun die Hoffnung zu setzen, die
       lästige Anti-Asyl-Bewegung loszuwerden – abstrus.
       
       Die das fordern, machen es sich zudem zu leicht. Statt das Problem an die
       Sicherheitsbehörden weiterzureichen, braucht es tatsächlich harte Kante –
       aber gesellschaftlich und politisch.
       
       Soll die Hetze enden, hilft nur ein klares Benennen und Ausgrenzen des
       Rassismus, ein offensives Verteidigen demokratischer Werte und des
       Pluralismus, ein steter Gegenprotest auf den Straßen, um den Pegida- und
       AfD-Anhängern das Gefühl von Macht und „Volkes Stimme“ zu nehmen. All das
       ist ungleich aufwendiger, als das Problem einfach dem Verfassungsschutz zu
       übergeben. Aber nur so wird sich etwas verändern.
       
       26 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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