# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Die Wächter lassen es passieren
       
       > Gegen alle Widerstände hat sich der Atomkompromiss behaupten können. Die
       > letzte Hürde wurde mit dem iranischen Wächterrat genommen.
       
 (IMG) Bild: Es wurde gekämpft bis zum Schluss: Diskussionen in Irans Parlament.
       
       TEHERAN ap | Der historische Atomdeal mit dem Iran kann in Kraft treten.
       Das iranische Gesetz zu dem internationalen Vertrag passierte am Mittwoch
       nach einem Bericht des Staatsfernsehens den Wächterrat der Islamischen
       Republik und nahm damit die letzte Hürde in Teheran. Die Umsetzung soll
       bereits am kommenden Sonntag beginnen.
       
       Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien unter
       Dach und Fach gebracht worden. Es sieht vor, das iranische Nuklearprogramm
       so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug
       sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
       
       Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien
       sowie Deutschland hatten im Auftrag der internationalen Gemeinschaft mit
       dem Iran verhandelt. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Einigung bereits am
       20. Juli. Gegner versuchten allerdings sowohl in den USA als auch im Iran,
       die Umsetzung zu stoppen. Doch konnten sie sich letztlich nicht
       durchsetzen. Die Republikaner im US-Kongress [1][scheiterten bereits Mitte
       September] mit dem Ansinnen.
       
       Am Dienstag hatte das iranische Parlament das Umsetzungsgesetz gebilligt,
       allerdings nach heftigem Streit. Letztlich votierten 161 der 250 anwesenden
       Abgeordneten dafür. Die Vorlage sieht vor, dass der Iran von dem
       internationalen Abkommen zurücktreten kann, falls die Weltmächte die
       Sanktionen nicht aufheben, sie wieder einsetzen oder neue verhängen.
       Außerdem soll sich die iranische Regierung dem Gesetz zufolge für eine
       nukleare Abrüstung Israels einsetzen.
       
       Irans Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eigentlich in allen
       wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Er äußerte sich öffentlich
       weder positiv noch negativ über das Abkommen. Die iranischen Unterhändler
       hatte er aber unterstützt und betont, über die Zustimmung oder Ablehnung
       der Vereinbarung müsse das Parlament entscheiden.
       
       ## 98 Prozent der Uranvorräte müssen weg
       
       Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten mit dem Iran
       jahrelang um die Feinheiten des Vertrags gerungen. Vorgesehen ist nun unter
       anderem, dass der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent
       und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20.000 auf gut 6.100
       verringert. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig
       anzureichern, dass es sich nicht für den Bau von Atombomben eignet.
       
       Aus der US-Regierung hieß es schon vor Wochen, Washington erwarte, dass der
       Iran am 18. Oktober mit den vereinbarten Veränderungen in den Atomanlagen
       Natans, Fordo und Arak beginnt. In Natans sollen Tausende Zentrifugen
       abgebaut und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde
       eingelagert werden. Die Anlage in Fordo soll zu einer reinen
       Forschungsanstalt umgebaut werden. Der Reaktor in Arak wiederum soll so
       umgestaltet werden, dass dort kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden
       kann.
       
       Die Schritte werden geraume Zeit dauern. Erst danach sollen die Sanktionen
       aufgehoben werden. Washington hat allerdings versprochen, ebenfalls ab dem
       18. Oktober vorbereitende Schritte zu unternehmen. Sobald die IAEA
       bestätigt, dass der Iran seine Pflichten erfüllt hat, werde dies auch die
       US-Regierung tun, hieß es zuletzt.
       
       Mit dem Atomdeal fallen auch die meisten von den Vereinten Nationen
       verhängten Sanktionen gegen den Iran. Insgesamt dürfte das der
       Regionalmacht finanzielle Vorteile von bis zu 100 Milliarden Dollar
       bringen. Allerdings bleibt es für fünf bis zehn Jahre bei diversen
       Exportverboten für Rüstungsgüter.
       
       14 Oct 2015
       
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